Bericht: Google drohen Kartellverfahren in Ohio und Wisconsin

Die Justizbehörden beider Staaten nehmen Ermittlungen auf. Der Gegenstand der Verfahren ist allerdings noch nicht klar. Mögliche Themen sind die geplante Übernahme von ITA Software und die Manipulation von Suchergebnissen.

von Jan Kaden und Lance Whitney am 25. März 2011 , 12:12 Uhr

Google muss mit zwei neuen Kartellverfahren durch die amerikanischen Bundesstaaten Ohio und Wisconsin rechnen, berichtet Bloomberg. Worum es in den Kartelluntersuchungen geht, ist nicht eindeutig. Quellen sprechen davon, dass die geplante Übernahme des Flugticket-Suchanbieters ITA der Stein des Anstoßes sein könnte.

Mike DeWine, Justizminister von Ohio, äußerte sich gegenüber Bloomberg besorgt über Googles Geschäftspraktiken. Man „prüft die Fakten, ob es etwas juristisch zu klären gibt“, sagte sein Sprecher Dan Tierney. Gegenüber ZDNet bestätigte Tierney diese Aussage: Sein Büro erforsche, ob Handlungsbedarf bestehe.

Der Sprecher sagte weiter, dass er keine Details über den konkreten Gegenstand der Untersuchungen habe. „Verschiedenen Staaten haben eine Menge Informationen erhalten. Wir untersuchen jetzt, um was es geht, und beschließen dann, ob wir nach den Gesetzen von Ohio Maßnahmen ergreifen müssen.“

Eventuell wird der Justizminister eine Klage von MyTriggers, einer Firma aus Ohio, gegen Google aus dem Jahr 2010 untersuchen. MyTriggers betreibt eine Preisvergleichssuchmaschine und wirft Google laut Prozessakte vor, Suchergebnisse zum Nachteil von MyTriggers manipuliert zu haben. Die Akte wurde auf der Site Googleopoply veröffentlicht.

In Wisconsin überlegt Justizminister J.B. Van Hollen dem Nachrichtendienst zufolge, eine Untersuchung wegen Googles Übernahme von ITA einzuleiten, einer Firma, die Software für die Flugticketsuche anbietet. Der Justizminister hat dies bislang nicht bestätigt.

Im September 2010 hatten die Behörden von Texas eine Kartelluntersuchung gegen Google eingeleitet. Sie untersuchen Vorwürfe, dass Google seine Suchergebnisse zum Nachteil spezialisierter Suchmaschinen, zum Beispiel Preisvergleichs-Sites, manipuliere. Sie sind eine Konkurrenz für Google, da sie den Kunden hochspezialisierte Suchergebnisse anbieten. Auch die Europäische Kommission hat wegen ähnlicher Vorwürfe ein Kartellverfahren begonnen.

Das amerikanische Justizministerium hat die geplante ITA-Übernahme in den vergangenen acht Monaten untersucht. Erst kürzlich verrieten Informanten AllThingsD, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung zu dem Geschäft möglich sei. Die Entscheidung werde in Kürze gefällt.

Google sagte ZDNet, dass man den Bloomberg-Artikel nicht kommentieren wolle. Bislang hatte das Unternehmen immer erklärt, dass die ITA-Übernahme „nicht die bestehenden Marktanteile verändern wird“. Man werde „alle bestehenden Verträge respektieren“, die ITA mit Reisesuchmaschinenanbietern geschlossen habe.