Patentstreit: Microsoft muss 388 Millionen Dollar zahlen

Microsoft hat in einem jahrelangen Patentstreit mit Uniloc eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesgericht in Rhode Island verurteilte den Softwarekonzern zur Zahlung von 388 Millionen Dollar.

Uniloc hatte Microsoft vorgeworfen, dass es für den Produktaktivierungsprozess von Windows XP, Office und Windows Server 2003 unerlaubt eine patentierte Uniloc-Technik verwendet. In erster Instanz hatte ein Gericht Microsoft von allen Vorwürfen freigesprochen. Uniloc hatte dieses Urteil jedoch angefochten und bekam nun in zweiter Instanz Recht.

Microsoft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Wir sind sehr entäuscht über den Richterspruch“, sagte Unternehmenssprecher Jack Evans. „Wir glauben, dass wir kein Patent verletzen, dass das Patent ungültig ist und dass diese Strafzahlung rechtlich und faktisch ohne Grundlage ist. Daher werden wir eine weitere Prüfung des Urteils beantragen.“

Nur wenige Stunden vor der Urteilsverkündung musste Microsoft eine weitere Millionenstrafe verkraften. Das deutsche Bundeskartellamt hat gegen den Software-Hersteller ein Bußgeld von neun Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen Microsoft vor, auf den Verkaufspreis des Software-Pakets „Office Home & Student 2007“ in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen.