USA wollen härtere Strafen für Urheberrechtssünder

Die US-Regierung versucht, strenge Regeln zum Urheberrecht in das Transpacific Partnership Agreement (TPP) zu integrieren. Das Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam wird derzeit in Singapur verhandelt.

Einem durchgesickerten Positionspapier (DOC) zufolge wollen die USA im TPP-Abkommen jene Regeln festschreiben, mit denen sie bei ACTA an der EU gescheitert sind: gesetzlich festgelegte zwingende Schadenszahlungen für Verletzungen des Urheberrechts, etwa für das illegale Herunterladen von Inhalten.

Kritiker befürchten nun, das Abkommen könnte zu „Filesharing-Märtyrern“ wie Jammie Thomas-Rasset führen. Die Kazaa-Nutzerin hatte Ende Januar 2010 einen 25.000-Dollar-Vergleich mit der US-Musikindustrie abgelehnt. Sie wurde in der Folge Anfang November zu einem Schadenersatz von 1,5 Millionen Dollar verurteilt. Bei dem Rechtsstreit ging es um 24 Songs, die Thomas-Rasset illegal über die Tauschbörse angeboten haben soll.

Unter anderem soll auch das Mitfilmen in Kinos unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus schwebt der US-Regierung ein Importverbot von illegal kopierten Inhalten vor.

Das Positionspapier der USA sieht zudem härtere „digitale Sperrvorrichtungen“ – sogenannte Technological Protection Measures oder TPMs – vor, um geistiges Eigentum zu schützen. Sie verhindern die Weitergabe von urheberrechtlich geschütztem Material.

„Es ist für Anwaltskanzleien in den USA ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell, ein paar Tausend Menschen zu verklagen und daraus auch einige Tausend Vergleichsangebote zu ziehen“, erklärte Matt Dawes von der Australian Digital Alliance (ADA) gegenüber ZDNet Australien. Der Vorschlag der USA enthalte eine Standardstrafe für jegliche Urheberrechtsverletzung, was Anwälte und Plattenfirmen dazu anrege, Musikpiraten in Massen zu verklagen, um einige rasche Vergleiche abzusahnen. Die ADA vertritt die Interessen von Rechteinhabern. Ihr gehören unter anderem Universitäten und Schulen sowie Firmen an – etwa Google und Yahoo.

Auch Kim Weatherall, Dozentin an der Universität Queensland, kritisierte den Vorschlag der USA. Er sehe zu hohe Strafen vor – potenziell noch höhere, als Gerichte bisher festgesetzt hätten. In den USA habe es Fälle gegeben, in denen Beklagte zu einem Schadenersatz von 25.000 Dollar pro illegal kopierter CD und 80.000 Dollar für einen Song verurteilt worden seien.