Wettbewerber kritisieren Geschäftspraktiken der Telekom beim Breitbandausbau

Informationen fließen angeblich nur spärlich und bruchstückhaft. Der Ausbau wird gezielt dort vorangetrieben, wo sich Wettbewerber engagieren wollen. Die Bundesnetzagentur soll schlagkräftige Sanktionsmechanismen festlegen.

von Peter Marwan am 12. Juli 2010 , 16:36 Uhr

Einen Tag vor einer Anhörung der Bundesnetzagentur zum Schaltverteilerausbau kritisieren die Telekom-Wettbewerber erneut die Haltung des Konzerns. Sie sehen sich beim Zugang zum Schaltverteiler mit einer „massiven Blockadestrategie“ der Telekom konfrontiert. Sie fordern daher von der Bundesnetzagentur engere Regeln und wirksame Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Mit dem Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) am Schaltverteiler soll auch in solchen Regionen eine Breitbandverbindung per Festnetz aufgebaut werden können, in denen bislang aufgrund der Länge der Kupferleitungen das Signal beim Nutzer zu schwach für das schnelle Internet war. Laut den Wettbewerbsunternehmen könnte der Schaltverteiler wesentlich dazu beitragen, das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung zu erreichen.

„Hier blockiert die Telekom den Technologieausbau durch den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) hatte Anfang Juni in Bezug auf die Telekom ebenfalls von einer „Blockade- und Verzögerungstaktik“ gesprochen.

„Trotz der von Politik und Medien positiv bewerteten Zugangsanordnung der Bundesnetzagentur und der Festlegung von Entgelten gibt es weiterhin große Probleme bei der Bereitstellung von Schaltverteilern – vor allem durch das Fehlen oder die Mängel von Informationen, die für den Ausbau dringend erforderlich sind“, so Grützner weiter.

Das Fehlen oder die schlechte Qualität der Informationen verhindere eine effiziente Ausbauplanung der Wettbewerber. Wesentliche Angaben, die für die Errichtung eines Schaltverteilers erforderlich sind, seien aufgrund des bislang angeordneten Verfügungsumfangs für die nachfragenden Unternehmen nicht zu ermitteln. Dazu zähle der geografische Verlauf des Hauptkabels, dessen Dimensionierung sowie die Lage von Abzweigungen. Grützner fordert auch kürzere Fristen bei der Bereitstellung der Informationen, damit der Ausbau beschleunigt werde.

„Wir beobachten, dass der Netzausbau der Telekom häufig genau an den Orten erfolgt, die von einem Wettbewerberunternehmen als Standort eines Schaltverteilers angefragt werden. Wir kennen dieses Verhalten bereits seit Jahren beim Ausbau von Funklösungen in weißen Flecken. Wir können nur hoffen, dass Politik und Regulierung solchen Verdrängungs- und Blockadestrategien zu Lasten der Bürger endlich einen Riegel vorschiebt.“ Grützner hält es zudem für sinnvoll, eine gewisse Mindestdauer für die Gültigkeit der gelieferten Informationen zu bestimmen, um den von seinem Verband vertretenen Unternehmen Planungssicherheit zu verschaffen.

Eine Schadenersatzregelung existiert bereits. Da konkrete wirtschaftliche Schäden schwierig zu beziffern seien und der Schaden für die Bevölkerung überhaupt nicht berücksichtigt werde, hält Grützner sie jedoch für wenig praktikabel. Er fordert daher die Einführung pauschalierter Schadensersatzregelungen. Dies habe sich bei der Entstörung von Leitungen als wirkungsvoll erwiesen.