US-Repräsentantenhaus verabschiedet neues Abhörgesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit 239 zu 129 Stimmen eine Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verabschiedet. Das Gesetz regelt die elektronische Überwachung in den USA. Der jetzt erzielte Kompromiss umfasst die seit Wochen diskutierte rückwirkende Immunität für US-Unternehmen wie AT&T, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Anweisung der Regierung, jedoch ohne gesetzliche Grundlage, Abhörmaßnahmen durchgeführt hatten.

Bisher hatte sich die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses gegen die rückwirkende Immunität ausgesprochen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass ein Gericht hinter verschlossenen Türen in jedem einzelnen Fall entscheidet, ob Immunität gewährt wird. Dem Gesetz zufolge soll ein Richter immer dann von einer Strafverfolgung absehen, wenn ein Telekommunikationsanbieter schriftlich aufgefordert wurde, eine Abhörung durchzuführen, und die Aufforderung den Eindruck erweckte, die Maßnahme sei legal.

Es wird erwartet, dass der republikanisch geführte Senat dem Gesetz in der nächsten Woche zustimmen wird. Danach könnten die rund 40 in den Vereinigten Staaten laufenden Verfahren gegen Telekommunikationsunternehmen neu geprüft und gegebenenfalls eingestellt werden.