BKA macht keinen Gebrauch von Online-Durchsuchung
Seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes wurde die Maßnahme kein einziges Mal durchgeführt. Dennoch hat man seitdem 700.000 Euro ausgegeben, um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Die Linkspartei hält sie für überflüssig. weiter