Gegengewicht zu US-Technikfirmen: EU plant einheitlichen Daten-Markt
Die Rede ist von einem "echten Binnenmarkt für Daten". Die EU setzt sich für einen freien Datenaustausch und Dateninteroperabilität ein. Es soll aber auch neue Regeln für den grenzüberschreitenden Datenverkehr geben. weiter
Bericht: Google verzichtet künftig auf Steuervermeidung per geistigem Eigentum
Es gibt die Lizenzierung über seine Niederlassung im Steuerparadies Bermuda auf. Grund dafür sind Änderungen in den US-Steuergesetzen. Laut Google soll der Schritt aber auch die Unternehmensstruktur vereinfachen. weiter
Android: Google bietet jetzt Browser- und Suchmaschinen-Auswahl
Nach mehreren Milliardenstrafen will der Such- und Werbekonzern weiteren EU-Maßnahmen zuvorkommen. Nach Öffnung des Google Play Store offeriert Google den Nutzern Alternativen. Noch kommt die Auswahl aber nicht bei allen Anwendern an. weiter
Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe
Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google stehen in den USA und Europa an. weiter
UN-Sonderberichterstatter sieht bei Artikel 13 und Uploadfiltern Meinungsfreiheit in Gefahr
Der UN-Menschenrechtsexperte fordert das Europaparlament auf, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlich. weiter
Featured Whitepaper
EU: Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein
Der Musikstreamingdienst fordert einheitliche Wettbewerbsbedingungen im App Store. Er wirft dem iPhone-Hersteller vor, als Besitzer der iOS-Plattform eigenen Angeboten wie Apple Music systematisch Vorteile zu verschaffen. weiter
Smartphoneverkäufe in Europa: Huawei und Xiaomi auf der Überholspur
Die chinesischen Hersteller konnten 2018 in einem rückläufigen Markt stark zulegen. Die US-Politik sorgte dafür, dass sie in Europa statt in Amerika investieren. In der Mittelklasse wurden Geräte mit Notch-Displays und Dualkameras zu aggressiven Preisen verfügbar. weiter
EU: Mitgliedstaaten stimmen für Uploadfilter
Deutschland gibt seine ablehnende Haltung auf und einigt sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Linie. Julia Reda sieht darin "die bisher extremste Version von Artikel 13". Auch kleine Plattformen sollen zum Einsatz von Filtern verpflichtet werden, wenn sie länger als drei Jahre bestehen. weiter
Frankreich plant Steuer für Technikfirmen bereits ab 1. Januar
Der französische Wirtschaftsminister rechnet mit Einnahmen von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr. Er will nicht mehr auf die Einführung einer EU-weiten Steuer warten. Die EU-Kommission beschäftigt sich derzeit mit einem Vorschlag, der eine Steuer von drei Prozent auf Einnahmen aus digitaler Werbung vorsieht. weiter
Link-Steuer: Google News droht Einstellung in Europa
Die EU-Kommission will ein europaweites Leistungsschutzrecht einführen. Es könnte Google zur Lizenzzahlungen für Links zu und Ausschnitte aus Inhalten zwingen. Schon 2014 sah ein Gesetz in Spanien solche Zwangslizenzen vor - und führte dort zur Einstellung von Google News. weiter
Irland meldet vollständige Begleichung von Apples Steuerschuld
Der iPhone-Hersteller zahlt zusätzlich zu den geforderten 13,1 Milliarden Euro noch 1,2 Milliarden Euro Zinsen. Irland verwaltet das Geld nun in einem Treuhandfonds. Der Streit um die Steuernachzahlung wird möglicherweise erst in mehreren Jahren abschließend geklärt. weiter
DSGVO: Browserhersteller Brave reicht Beschwerde gegen Google ein
Brave und weitere Beschwerdeführer werfen Google systematische Verstöße gegen europäische Datenschutzgesetze vor. Es geht um die Offenlegung von Nutzerdaten in Echtzeit-Auktionsverfahren für personalisierte Werbung. weiter
EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europawahl. weiter
Chinesische Online-Händler auf dem Weg nach Europa
Konkret bereiten Alibaba und JD.com den Markteinstieg vor. JD.com arbeitet noch an einer Strategie. Alibaba soll indes bereits ein Logistiknetz aufbauen. Accenture geht davon aus, dass beide Unternehmen durch Akquisitionen hierzulande Fuß fassen. weiter
Bericht: Apples Steuerrückzahlung an Irland startet im Mai
Die 13 Milliarden Euro landen auf einem Treuhandkonto. Apple hat bis zum dritten Quartal Zeit, die vollständige Summe zu bezahlen. Irlands Beschwerde gegen die Rückforderung wird wahrscheinlich noch dieses Jahr verhandelt. weiter
Facebook passt Datenschutzeinstellungen an
Das Unternehmen lobt die europäische Datenschutz-Grundverordnung und will ihre Vorgaben weltweit umsetzen. Die in Europa abgeschaltete Gesichtserkennung führt Facebook wieder ein, wenn auch optional. weiter
Kartellstrafe gegen Google wegen Android möglicherweise wirkungslos
Auch wenn die Kartellwächter der EU Googles Mutterkonzern mit einer Milliardenstrafe wegen Android belegen, wird das am Status Quo wenig ändern. Darüber scheint man sich in Brüssel laut Medienberichten bewusst zu sein. weiter
Gartner meldet 14. Quartal mit rückläufigen PC-Verkäufen in Folge
HP und Dell können im Vergleich zum ersten Quartal 2017 Wachstum melden. IDC und Gartner betrachten den Markt jeweils unterschiedlich. Gartner sieht jedoch für Europa ein Wachstum aufgrund der DSGVO. weiter
EU will US-Firmen wie Google, Amazon oder Apple zu mehr Transparenz zwingen
Ein neue Direktive könnte die Rechte von kleineren Unternehmen stärken, die die Services der Internet-Giganten nutzen. Wie Suchergebnisse gewichtet und gelistet werden würde damit reguliert werden. weiter
EU plant angeblich Steuer von zwei bis sechs Prozent für Technikkonzerne
Sie soll auf den Umsatz erhoben werden. Ausschlaggebend für eine Besteuerung ist zudem der Standort des Kunden und nicht die Niederlassung des Unternehmens. Der französische Finanzminister sieht den Entwurf der EU als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen an. weiter
Qualcomm – EU verhängt Kartellstrafe von 1 Milliarde Euro
Die jahrelange Untersuchung ergab, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung bei LTE-Basisband-Chipsätzen missbraucht hat. Mit Milliardenzahlungen soll der Chiphersteller Apple dazu bewegt haben, keine Konkurrenzprodukte einzusetzen. weiter
Steuernachzahlung: Großbritannien fordert von Apple weitere 136 Millionen Pfund
Die Nachzahlung betrifft die Tochter Apple Europe. Sie soll das Ergebnis einer Prüfung der britischen Steuerbehörde HMRC sein. Apple betont erneut, dass es stets die geforderten Steuern bezahlt und weltweit der größte Steuerzahler ist. weiter
eCall – Ab 2018 bekommen Neufahrzeuge das automatische Notrufsystem
Bei schweren Unfällen werden automatisch Daten übermittelt und eine Verbindung zu den Rettungsleitstellen hergestellt. Der Service ist kostenfrei und unterliegt strengen Datenschutzrichtlinien. weiter
Irischer Minister kündigt Apples Steuerrückzahlung für Anfang 2018 an
Die 13 Milliarden Euro sollen nun in einen Treuhandfonds fließen. Darauf haben sich Apple und das irische Finanzministerium geeinigt. Unklar ist derzeit aber noch, wer den Fonds betreibt und verwaltet. Diesen Punkt wollen die beiden Parteien im Januar klären. weiter
Großbritannien schließt Steuerschlupflöcher für Apple und Amazon
Sie richtet sich gegen Offshore-Steuermodelle. Eine Steuer auf Lizenzgebühren für geistiges Eigentum soll die Übertragung von Gewinnen auf ausländische Töchter unattraktiv machen. Großbritannien schätzt die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Pfund jährlich. weiter
Steuernachzahlung: Irland fordert nun doch 13 Milliarden Euro von Apple
Das Geld soll auf ein Treuhandkonto fließen. Irland geht weiter gegen den EU-Beschluss der EU-Kommission vor. Er unterstellt, dass Apple gewährte Steuervorteile als unerlaubte staatliche Beihilfe zu bewerten sind. weiter