Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

Die Europäische Kommission drängt zu proaktiverem Vorgehen gegen illegale Internetinhalte und will die Providerhaftung weiter verschärfen. Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft sieht darin die Gefahr, dass das funktionsfähige Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ausgehöhlt wird. weiter

Der EuGH hebt das Urteil des EuG von 2014 wieder auf und weist das Gericht der Europäischen Union an, Intels Argumente noch einmal anzuhören. Intel war damals zu einer Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verurteilt worden. weiter

Dem französischen Finanzminister geht es um "einfache Regeln" für eine "realistische Besteuerung". Deutschland soll eigene Vorschläge nach der Bundestagswahl im September unterbreiten. Das Thema steht auch auf der Agenda eines kommenden Treffens von EU-Vertretern. weiter

Die Abgeordneten fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu wirksamen Maßnahmen auf. Statt für geplante Obsoleszenz sollen Hersteller für langlebige, reparierfähige und nachrüstbare Verbraucherprodukte sorgen. Die Entschließung wird mit großer Mehrheit verabschiedet. weiter

Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter

In sechs Monaten hat sich der Prozentsatz von Löschungen verdoppelt. Die Europäische Kommission lobt Facebook dafür, die meisten Meldungen innerhalb eines Tages zu überprüfen. Das sieht eine vor einem Jahr eingegangene Selbstverpflichtung von Facebook, Google, Microsoft und Twitter vor. weiter

EU- und NATO-Länder richten in der finnischen Hauptstadt Helsinki eine Abwehrzentrale ein. Experten aus Mitgliedsstaaten sollen dort daran arbeiten, das Bewusstsein für hybride Gefahren zu stärken - und Falschinformationen mit Fakten kontern. weiter

Damit ist die letzte Hürde für "Roaming zu Inlandspreisen" genommen. Ab Mitte Juni sollen Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung bei Reisen in anderen EU-Ländern entfallen. Festgelegte Preisobergrenzen gelten, wenn Nutzer ein vertragliches Datenvolumen überschreiten. weiter

Ein jetzt veröffentlichter Schriftsatz enthält 14 Klagegründe. Die EU-Kommission soll unter anderem ihre Befugnisse überschritten und Apples Geschäftsmodell nicht verstanden haben. Apple fordert nun, die von Brüssel beschlossene Steuernachzahlung für nichtig zu erklären. weiter

Ab 15. Juni 2017 sollen Verbraucher ihre Mobilgeräte bei vorübergehenden Reisen in andere EU-Länder zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Überschreiten sie vertragliche Nutzungsgrenzen, dürfen Roaming-Aufschläge Preisobergrenzen nicht überschreiten. weiter

Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird wohl letztlich der EuGH entscheiden müssen. Apple sieht im EU-Vorgehen eine "Schande für europäische Bürger". weiter

Das Förderprogramm soll 6000 bis 8000 Kommunen erlauben, in Zentren des öffentlichen Lebens kostenlose WLAN-Zugänge für Bewohner und Besucher anzubieten. Die Förderung erfolgt über ein Gutscheinsystem, um den bürokratischen Aufwand gering zu halten. weiter

Der Cloud-Anbieter unterstellt Microsoft wettbewerbsfeindliche Bundling-Pläne. CEO Marc Benioff fordert die US-Handelsaufsicht FTC und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu Maßnahmen auf. Die EU will sich Fusionen genauer ansehen, bei denen es auch um wertvolle Datenbestände geht. weiter

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

Eine vorgeschlagene Fair-Use-Richtlinie soll "missbräuchliche oder ungewöhnliche Nutzung von Roaming-Services" verhindern. Im Urlaub oder bei einer Dienstreise entfielen demnach ab Juni 2017 die bisherigen Zuschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung - nicht aber bei längerem Auslandsaufenthalt. weiter

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager prüft, ob das Fusionskontrollverfahren neu aufzurollen ist. Sie reagiert damit auf Veränderungen bei den Geschäftsbedingungen und dem Datenschutz bei WhatsApp. Auch das Bundeskartellamt ermittelt noch immer gegen Facebook. weiter

CEO Tim Cook reagiert mit scharfen Formulierungen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Medien befürchten einen Steuerkrieg mit den USA, denen die Steuernachforderung von bis zu 13 Milliarden Euro ebenfalls missfällt. Die meisten Kommentare aber begrüßen das Vorgehen der EU. weiter

Netzaktivisten sehen das Regelwerk verhalten positiv. Die im Oktober 2015 vom EU-Parlament erlassene Verordnung zur Netzneutralität war zu vage formuliert. Deshalb musste die Dachorganisaton der europäischen Telekomregulierer (BEREC) Leitlinien für ihre praktische Umsetzung erarbeiten. weiter

Die EU-Kommission bewertet eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Demnach hat Irland Apple zu Unrecht Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt - und muss zu wenig bezahlte Steuern nachfordern. Die irische Regierung will die Entscheidung der EU anfechten. weiter

Das Projekt überprüft die Sicherheit freier Software, die von der EU-Kommission und dem Europaparlament eingesetzt wird. Durch eine öffentliche Umfrage wurden für die europäischen Institutionen besonders relevante Open-Source-Lösungen bestimmt. Kritik entzündet sich an der Madrider Beratungsfirma Everis, die am Projekt teilnimmt. weiter

In der nächsten Woche will die Behörde einen geänderten Entwurf zum VDSL2-Vectoring vorlegen. Die Bundesnetzagentur meint, mit ihren Änderungen die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt zu haben. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom bleiben skeptisch und monieren zu vage Erklärungen der Regulierer. weiter

Datenschutzaktivist Max Schrems will die Gelegenheit nutzen, "all die unangenehmen Fragen" zur flächendeckenden Überwachung in den USA zu stellen. Auch die Amerikanische Handelskammer und die Business Software Alliance wollen als Amicus Curiae am Verfahren teilnehmen und ihre Sicht darlegen. weiter

Den Mitgliedsstaaten rät die Europäische Kommission zu weniger einschränkenden Maßnahmen, die angemessen sind und dem öffentlichen Interesse entsprechen. Das geht aus einem Entwurf für neue Richtlinien hervor. Vollständige Verbote sind demnach nur als letztes Mittel auszusprechen. weiter

Dasselbe gilt für 38 Prozent der Einzelhändler, die Gebrauchsgüter verkaufen. Die Anbieter digitaler Inhalte sind überwiegend durch vertragliche Bedingungen zum Geoblocking verpflichtet. Das geht aus einer Untersuchung zum elektronischen Handel hervor, deren erste Erkenntnisse die EU-Kommission veröffentlicht hat. weiter

Die Konferenz für Anbieter von Hosting- und Cloud-Services beginnt am 15. März im Europapark Rust. Mit dem Whistleblower debattieren werden Thomas Rickert vom eco-Verband und Acronis-Manager John Zanni. In einer Videobotschaft soll EU-Kommissar Oettinger die Sicht der Europäischen Union zum Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield darstellen. weiter

Bürgerrechtsorganisationen rufen eine europäische Meldestelle ins Leben. Die Online-Plattform erinnert an die mehrdeutige Entscheidung des Europaparlaments zur Netzneutralität - daher müssten Regulierungsbehörden und Gerichte das Gesetz auslegen. Mit Hilfe der Nutzer soll der Umfang von Verstößen ermittelt und Handlungsbedarf belegt werden. weiter