Die EU-Kommission kann die Entscheidung noch anfechten. Das Gericht der Europäischen Union kassiert lediglich die Geldstrafe, bestätigt jedoch die meisten…
Laut Urteil hält Google seine Vormachtstellung durch Exklusivvereinbarungen aufrecht. Google soll seine Marktmacht auch nutzen, um die Wettbewerbsmöglichkeiten der Konkurrenten…
Sie stammen aus dem Inkognito-Modus von Chrome. Ein Gericht verpflichtet Google zur Löschung dieser Daten.
Ein spanisches Gericht hat vier Produktpiraten wegen des Versuchs verurteilt, gefälschte Autoteile in ganz Europa zu verkaufen.
Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt sich gegen Apple. Das Urteil, mit dem der Nachzahlungsbescheid der EU-Kommission kassiert…
Es geht um mehrere Patente für Streaming-Technologien. Google soll sie mit Chromecast, Google Home und den Nest-Lautsprechern verletzen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt die Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Er mahnt jedoch zu einer Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden.
Eine Jury legt 2,30 Dollar als Lizenzgebühr für ein Sonos-Patent fest. Google hat bereits mehr als 14 Millionen patentverletzende Produkte…
Von der jüngsten Entlassungswelle bei Twitter waren Frauen überdurchschnittlich betroffen. Gegen diese Maßnahmen wurden jetzt Sammelklagen eingereicht. Dem Unternehmen wird…
Die Software Freedom Conservancy erringt einen großen Sieg für Open-Source-Rechte. Das Urteil im Rechtsstreit SFC vs. Vizio zeigt, dass die…
Ein Gericht bemängelt, dass Entwickler die Vertragsbedingungen mit Google nicht aushandeln können. Unter anderem geht es um die Höhe von…
Das Gericht kassiert damit eine anderslautende Entscheidung aus Januar 2021. Ein Grund dafür sind Zusagen der US-Regierung. Unter anderem soll…
Das Gericht begründet die Klarnamenpflicht mit einer "Hemmschwelle" für rechtswidrige Postings. Ähnlich begründet auch Facebook den Zwang zu echten Namen…
Der Vergleich legt den Rechtsstreit mit 34 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia bei. Apple weist dabei jedes Fehlverhalten, jeden…
Es geht um Patente für Virtuelle Private Netzwerke. Eine Jury spricht VirnetX 0,84 Dollar Lizenzgebühr für jedes patentverletzende, in den…
Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass…
Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach…
Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus…
Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von…
Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die…