Gerichtsurteil

Offener Brief von Tim Cook: Apple widersetzt sich gerichtlicher Anordnung

Dem CEO zufolge handelt es sich um nichts anderes als eine Forderung nach einer Hintertür. Eine solche Technik kann aber…

9 Jahren ago

Urteil: Apple muss für FBI gesperrtes iPhone hacken

Es handelt sich um das Telefon eines Attentäters von San Bernardino. Apple soll nun ein Tool bereitstellen, das Brute-Force-Angriffe auf…

9 Jahren ago

Card-Sharer wegen Verbreitung des Sky-Programms übers Internet verurteilt

Das Landgericht Verden verhängte gegen den 53-Jährigen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen gemeinschaftlich begangenen Computerbetrugs in Tateinheit mit dem…

9 Jahren ago

Sammelklage gegen Apple wegen Error 53 eingereicht

Sie wirft Apple die Zerstörung von Geräten vor, ohne die Besitzer vorher zu warnen - und strebt Schadenersatz in Höhe…

9 Jahren ago

Uber will zwei Sammelklagen für 28,5 Millionen Dollar beilegen

Auf jeden berechtigten Kunden entfallen lediglich 82 US-Cent. Es bietet auch an, seine "Sicherheitsgebühr" in "Buchungsgebühr" umzubenennen: "Leider kann kein…

9 Jahren ago

Urteil: E-Plus darf unbegrenzten Datentarif nicht extrem drosseln

Der Tarif "allnet Flat Base all-in" versprach "unbegrenztes Datenvolumen", sah aber schon nach monatlich 500 MByte eine auf 56 KBit/s…

9 Jahren ago

Apple nennt Prozess gegen Samsung „juristisch wenig bemerkenswert“

Es spricht sich in einer Eingabe gegen eine Neubeurteilung durch den Supreme Court aus. Die Geschworenen wurden 2012 umfassend aufgeklärt…

9 Jahren ago

Patentstreit mit VirnetX: Apple zu 625,6 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Das Urteil übertrifft sogar die vom Kläger geforderten 532 Millionen Dollar. Die Geschworenen sprechen Apple in allen Anklagepunkten schuldig. Der…

9 Jahren ago

Cisco erringt Teilerfolg im Patentstreit mit Arista Networks

Nach Einschätzung eines Richters der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten verletzt Arista drei der fünf fraglichen Schutzrechte zu Software-Funktionen. Sollte…

9 Jahren ago

Urteil: Beleidigende Kommentare auf Nachrichten-Websites sind hinzunehmen

Das gilt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, solange sie nicht rechtswidrig sind. Beispielsweise darf nicht zu Straftaten aufgerufen werden.…

9 Jahren ago

Landgericht München hebt einstweilige Verfügung von Memjet gegen HP auf

Sie war im November ausgestellt worden und untersagte HP den Verkauf von Großformatdruckern der Reihe PageWide XL. Memjet, das eine…

9 Jahren ago

GEMA scheitert erneut mit Schadenersatzklage gegen Youtube

Das Oberlandesgericht München weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Landgerichts München. Im nächsten Schritt dürfte der seit…

9 Jahren ago

BGH-Urteil zu Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren stärkt Bankkunden

Sie haben künftig bessere Chancen, bei strittigen Überweisungen ihr Geld erstattet zu bekommen. Denn laut BGH müssen Banken in Streitfällen…

9 Jahren ago

Vermittler Lyft legt Fahrerklage gegen Zahlung bei

Es darf seine Fahrer weiter als unabhängige Vertragspartner behandeln, muss ihnen aber auch die damit verbundenen Rechte lassen. Zudem schüttet…

9 Jahren ago

OLG Hamm erklärt Weiterempfehlungsfunktion auf Webseiten für wettbewerbswidrig

Für die Richter stellen darüber versandte Empfehlungs-E-Mails eine unzulässige Belästigung der Empfänger und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.…

9 Jahren ago

US-Gericht verhängt Verkaufsverbot für ältere Samsung-Smartphones

Betroffen sind unter anderem die Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3. Sie sind allerdings auf dem US-Markt praktisch…

9 Jahren ago

BGH stuft Facebooks „Freunde finden“-Funktion als rechtswidrig ein

Er bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Berlin von 2012 zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der Versand von…

9 Jahren ago

Filesharing-Urteil: Eltern haften bei Kenntnis des Täters für ihre Kinder

Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Demnach können Eltern als Anschlussinhaber einer Strafzahlung…

9 Jahren ago

Sammelklage gegen Yahoo wegen E-Mail-Scannings endet mit Vergleich

Die Klägerseite hat der zuständigen Richterin Lucy Koh einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem sie noch zustimmen muss. Er sieht keinen Schadenersatz…

9 Jahren ago

Urteil: Arbeitgeber darf private Nachrichten seiner Mitarbeiter überwachen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin keinen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Konkret geht es um die Überwachung eines firmeneigenen…

9 Jahren ago