Gerichtsurteil

EuGH: Bitcoin-Transaktionen sind von Mehrwertsteuer befreit

Damit stärkt das Gericht die virtuelle Währung und widerspricht der Auffassung der deutschen Bundesregierung. Das Verfahren ging auf einen Schweden…

9 Jahren ago

Gerichtsverfahren: Apple hat keinen Zugriff auf gesperrte iPhones

Apple teilt einem US-Bundesrichter mit, dass es ab iOS 8 nicht auf die verschlüsselten Nutzerdaten eines mit Passcode gesicherten iPhones…

9 Jahren ago

Berufungsgericht: Google Books ist unter Fair-Use-Bedingungen legal

Das jüngste Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit…

9 Jahren ago

Apple zu 234 Millionen Dollar Strafe verurteilt

Eine Jury bestimmt die Höhe der Schadenersatzzahlung nach über dreistündiger Beratung. Zuvor entschied das Gericht, dass der iPhone-Hersteller mit seinen…

9 Jahren ago

Finanzamt darf Domain pfänden

Konkret geht es um die Ansprüche, die ein Steuerschuldner aus einem Domainvertrag hat. Dabei handelt es sich laut Finanzgericht Münster…

9 Jahren ago

Urteil: Oracle erhält 50 Millionen Dollar Schadenersatz von Rimini Street

Das hat ein Geschworenengericht in Las Vegas entschieden. Rimini-CEO Seth Ravin muss demnach allein 14 Millionen Dollar zahlen. In dem…

9 Jahren ago

Patentstreit um A7-Prozessor: Apple drohen bis zu 862 Millionen Dollar Schadenersatz

Es verstößt gegen ein Patent von Forschern der University of Wisconsin. Das Schutzrecht beschreibt eine Technik zur Steigerung von Leistung…

9 Jahren ago

Nvidia unterliegt im Patentstreit mit Samsung

Die ITC stellt keine Verstöße gegen Nvidias Grafikpatente fest. Darüber hinaus erklärt sie eines von drei Schutzrechten für ungültig. Die…

9 Jahren ago

Europäischer Gerichtshof kassiert Safe-Harbor-Abkommen

Die USA gewährleisten dem Urteil zufolge "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern. Der EuGH räumt zudem den nationalen Datenschutzbehörden…

9 Jahren ago

HP wird von Autonomy-Gründer verklagt und teilt sich am 1. November auf

Mike Lynch fordert vor einem britischen Gericht 150 Millionen Dollar wegen falscher und fahrlässiger Aussagen über seine Person. Er reagiert…

9 Jahren ago

Leistungsschutzrecht: Snippet-Tarif der VG Media zu teuer

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt…

9 Jahren ago

EU-Generalanwalt hält Datenschutzniveau in den USA für unzureichend

Es entspricht nach Auffassung von Yves Bot nicht den europäischen Anforderungen. Daher stuft er auch das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübermittlung…

9 Jahren ago

Gerichtsurteil: Apple stand Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones zu

Das Berufungsgericht gibt den Fall an das zuständige Bezirksgericht zurück. Basis der Entscheidung ist unter anderem der Verstoß gegen das…

9 Jahren ago

Streit um Youtube-Video: Rechteinhaber müssen vor Löschanträgen „Fair Use“ in Betracht ziehen

Das hat ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden. Das Verfahren geht auf ein Youtube-Video mit einem Kleinkind zurück, das zu…

9 Jahren ago

Microsoft-Justiziar positioniert sich gegen „Regierungsschnüffeleien“

In einer Woche beginnt ein Berufungsverfahren. Brad Smith bekommt aus diesem Anlass häufig von Kunden den Satz zu hören: "Ich…

9 Jahren ago

Richterin Koh genehmigt Vergleich in Prozess um Abwerbeverbote

Adobe, Apple, Google und Intel zahlen insgesamt 415 Millionen Dollar. Die Anwälte der Kläger bekommen jedoch nur 40 statt der…

9 Jahren ago

Apple und Samsung setzen Patentstreit Anfang 2016 vor Gericht fort

Die zuständige Bezirksrichterin Lucy Koh hat den Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens für März oder April angesetzt. Dann soll eine Geschworenenjury abschließend…

9 Jahren ago

Bericht: Google drohen auch Schadenersatzforderungen in Europa

Eine Anwaltskanzlei und eine Beratungsfirma haben eine Plattform für Unternehmen geschaffen, die sich als Opfer von Googles Praktiken fühlen. Sie…

9 Jahren ago

BGH-Urteil: Apples Slide-to-Unlock-Patent endgültig für nichtig erklärt

Der Bundesgerichtshof hat einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom April 2013 abgewiesen. Er bestätigte zudem die…

9 Jahren ago

400-Millionen-Dollar-Urteil gegen Samsung: US-Berufungsgericht lehnt weitere Anhörung ab

Das Gericht bestätigt damit die von Samsung kritisierte Ermittlung des Schadenersatzes. Dem koreanischen Unternehmen bleibt aber noch der Weg zum…

9 Jahren ago