Damit stärkt das Gericht die virtuelle Währung und widerspricht der Auffassung der deutschen Bundesregierung. Das Verfahren ging auf einen Schweden…
Apple teilt einem US-Bundesrichter mit, dass es ab iOS 8 nicht auf die verschlüsselten Nutzerdaten eines mit Passcode gesicherten iPhones…
Das jüngste Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit…
Eine Jury bestimmt die Höhe der Schadenersatzzahlung nach über dreistündiger Beratung. Zuvor entschied das Gericht, dass der iPhone-Hersteller mit seinen…
Konkret geht es um die Ansprüche, die ein Steuerschuldner aus einem Domainvertrag hat. Dabei handelt es sich laut Finanzgericht Münster…
Das hat ein Geschworenengericht in Las Vegas entschieden. Rimini-CEO Seth Ravin muss demnach allein 14 Millionen Dollar zahlen. In dem…
Es verstößt gegen ein Patent von Forschern der University of Wisconsin. Das Schutzrecht beschreibt eine Technik zur Steigerung von Leistung…
Die ITC stellt keine Verstöße gegen Nvidias Grafikpatente fest. Darüber hinaus erklärt sie eines von drei Schutzrechten für ungültig. Die…
Die USA gewährleisten dem Urteil zufolge "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern. Der EuGH räumt zudem den nationalen Datenschutzbehörden…
Mike Lynch fordert vor einem britischen Gericht 150 Millionen Dollar wegen falscher und fahrlässiger Aussagen über seine Person. Er reagiert…
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt…
Es entspricht nach Auffassung von Yves Bot nicht den europäischen Anforderungen. Daher stuft er auch das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübermittlung…
Das Berufungsgericht gibt den Fall an das zuständige Bezirksgericht zurück. Basis der Entscheidung ist unter anderem der Verstoß gegen das…
Das hat ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden. Das Verfahren geht auf ein Youtube-Video mit einem Kleinkind zurück, das zu…
In einer Woche beginnt ein Berufungsverfahren. Brad Smith bekommt aus diesem Anlass häufig von Kunden den Satz zu hören: "Ich…
Adobe, Apple, Google und Intel zahlen insgesamt 415 Millionen Dollar. Die Anwälte der Kläger bekommen jedoch nur 40 statt der…
Die zuständige Bezirksrichterin Lucy Koh hat den Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens für März oder April angesetzt. Dann soll eine Geschworenenjury abschließend…
Eine Anwaltskanzlei und eine Beratungsfirma haben eine Plattform für Unternehmen geschaffen, die sich als Opfer von Googles Praktiken fühlen. Sie…
Der Bundesgerichtshof hat einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom April 2013 abgewiesen. Er bestätigte zudem die…
Das Gericht bestätigt damit die von Samsung kritisierte Ermittlung des Schadenersatzes. Dem koreanischen Unternehmen bleibt aber noch der Weg zum…