Gerichtsurteil

Patentstreit zwischen EMM-Spezialisten: Good Technology scheitert mit Klage gegen MobileIron

Ein US-Gericht erklärte mehrere Good-Schutzrechte für ungültig und stellte zudem keine Verstöße fest. Die entwerteten Patente können nicht mehr in…

9 Jahren ago

Google unterliegt im Streit mit Microsoft um Lizenzgebühren

Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach…

9 Jahren ago

Weißes Haus lehnt Begnadigung Edward Snowdens ab

Eine von fast 168.000 Bürgern unterzeichnete Petition wurde mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Whistleblower habe der nationalen Sicherheit geschadet und…

9 Jahren ago

Apple vs. Samsung: Silicon Valley auf der Seite der Südkoreaner

Facebook, Google, Dell, HP und Ebay wenden sich in einem Schriftsatz an das Berufungsgericht. Ihnen zufolge hat Apple keinen Anspruch…

9 Jahren ago

Britisches Abhörgesetz verstößt gegen EU-Recht

Es fehlen klare Regeln für die Nutzung gesammelter Telekommunikationsdaten. Die Richter des High Court of Justice vermissen auch ein unabhängiges…

9 Jahren ago

US-Gericht weist Datenschutzklage gegen Google ab

Den Klägern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, die angebliche Weitergabe von Daten an Dritte zu belegen. Es…

9 Jahren ago

Urheberrecht: BGH erlaubt Einbetten freigegebener Youtube-Videos

Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf…

9 Jahren ago

Gericht nimmt 533-Millionen-Dollar-Urteil gegen Apple zurück

Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die…

9 Jahren ago

Samsung wegen nicht löschbarer Apps verklagt

Eine chinesische Verbraucherschutzorganisation reicht Klagen gegen Samsung und Oppo ein. Sie will durch eine gerichtliche Entscheidung erreichen, dass die Smartphonehersteller…

9 Jahren ago

Urteil: Youtube muss nach Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen sperren

Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Videoportals mit der GEMA entschieden. Es bestätigte damit zwei Urteile der Vorinstanz.…

9 Jahren ago

Wiener Gericht weist Datenschutzklage gegen Facebook ab

Es stuft den Kläger Max Schrems nicht als Verbraucher ein. Deswegen ist eine Klage an seinem Wohnsitz Wien nicht zulässig.…

9 Jahren ago

FISA-Urteil: NSA darf weiterhin umfassend Daten sammeln

Die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern durch die NSA soll weitere sechs Monate erfolgen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court…

9 Jahren ago

Erfolg für Youtube: Klage der GEMA abgewiesen

Die Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch auf eine Vergütung durch Youtube. Das Landgericht München stuft die Google-Tochter als Hostprovider ein. Als…

9 Jahren ago

E-Book-Streit: US-Court of Appeals bestätigt Urteil wegen Preisabsprachen gegen Apple

Es hält auch an dem gegen Apple verhängten Schadenersatz von 450 Millionen Dollar fest. Die Entscheidung der drei Berufungsrichter fällt…

9 Jahren ago

Supreme Court weist Anrufung durch Google im Java-Prozess ab

Er will keine Grundsatzentscheidung zur Frage treffen, ob Code unters Urheberrecht fällt. Somit hat das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten Oracles…

9 Jahren ago

Malware-Entwickler zu 57 Monaten Gefängnis verurteilt

Der 25-jährige Alex Yucel ist einer der Herausgeber des Fernzugriff-Trojaners BlackShades. Er soll die Malware zum Preis von mehreren Hundert…

10 Jahren ago

Google musste 2011 Zugriff auf Gmail-Konto von Jacob Appelbaum gewähren

Das US-Justizministerium erstritt vor Gericht auch Geheimhaltung: Google durfte seinen Kunden nicht über den Vorgang informieren. Als Grund wurde negative…

10 Jahren ago

Patentstreit mit Apple: Samsung verlangt neue Anhörung

Nun sollen sich alle zwölf Richter des Court of Appeals und nicht nur eine Kammer mit dem Fall beschäftigen. Konkret…

10 Jahren ago

Nach Lizenzentzug: Monster beschwert sich über Apple

Apple kündigt ein Lizenzabkommen auf, das Monster seit Jahren den Verkauf von Kopfhörern und Zubehör mit der Zertifizierung "Made for…

10 Jahren ago

Belgische Datenschutzbehörde verklagt Facebook

Es ist der erste derartige Prozess einer europäischen Behörde, die Facebook User-Tracking ohne deren Zustimmung vorwirft. Das Verfahren wird er…

10 Jahren ago