Ein US-Gericht erklärte mehrere Good-Schutzrechte für ungültig und stellte zudem keine Verstöße fest. Die entwerteten Patente können nicht mehr in…
Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach…
Eine von fast 168.000 Bürgern unterzeichnete Petition wurde mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Whistleblower habe der nationalen Sicherheit geschadet und…
Facebook, Google, Dell, HP und Ebay wenden sich in einem Schriftsatz an das Berufungsgericht. Ihnen zufolge hat Apple keinen Anspruch…
Es fehlen klare Regeln für die Nutzung gesammelter Telekommunikationsdaten. Die Richter des High Court of Justice vermissen auch ein unabhängiges…
Den Klägern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, die angebliche Weitergabe von Daten an Dritte zu belegen. Es…
Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf…
Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die…
Eine chinesische Verbraucherschutzorganisation reicht Klagen gegen Samsung und Oppo ein. Sie will durch eine gerichtliche Entscheidung erreichen, dass die Smartphonehersteller…
Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Videoportals mit der GEMA entschieden. Es bestätigte damit zwei Urteile der Vorinstanz.…
Es stuft den Kläger Max Schrems nicht als Verbraucher ein. Deswegen ist eine Klage an seinem Wohnsitz Wien nicht zulässig.…
Die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern durch die NSA soll weitere sechs Monate erfolgen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court…
Die Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch auf eine Vergütung durch Youtube. Das Landgericht München stuft die Google-Tochter als Hostprovider ein. Als…
Es hält auch an dem gegen Apple verhängten Schadenersatz von 450 Millionen Dollar fest. Die Entscheidung der drei Berufungsrichter fällt…
Er will keine Grundsatzentscheidung zur Frage treffen, ob Code unters Urheberrecht fällt. Somit hat das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten Oracles…
Der 25-jährige Alex Yucel ist einer der Herausgeber des Fernzugriff-Trojaners BlackShades. Er soll die Malware zum Preis von mehreren Hundert…
Das US-Justizministerium erstritt vor Gericht auch Geheimhaltung: Google durfte seinen Kunden nicht über den Vorgang informieren. Als Grund wurde negative…
Nun sollen sich alle zwölf Richter des Court of Appeals und nicht nur eine Kammer mit dem Fall beschäftigen. Konkret…
Apple kündigt ein Lizenzabkommen auf, das Monster seit Jahren den Verkauf von Kopfhörern und Zubehör mit der Zertifizierung "Made for…
Es ist der erste derartige Prozess einer europäischen Behörde, die Facebook User-Tracking ohne deren Zustimmung vorwirft. Das Verfahren wird er…