Andernfalls drohen sie, Sanktionen einzuleiten. Bisher setzt Google dem "Recht auf Vergessenwerden" entsprechende Löschanträge nur für europäische Domains um, nicht…
Er muss 57,7 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen bietet Hardware-Wartung für Server von Sun, IBM und HP. Das Urteil spricht…
Der Bundesgerichtshof weist in drei Verfahren die Revisionen von Anschlussinhabern zurück, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Zugleich bestätigt er die von…
Es legt damit eine Klage des niederländischen Pensionsfonds PGGM Vermogensbeheer bei. Den Vorwurf mangelnder Sorgfalt weist es nach wie vor…
Dem 31-jährigen Ross Ulbricht bleibt jede Chance auf vorzeitige Haftentlassung verwehrt. Der Betreiber der Drogenhandelsplattform im Darknet bat die Richterin…
Der 31-Jährige Berliner Firat Cagac wurde vom Landegericht Halle des gewerbsmäßigen Betrugs sowie Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht für…
Es stellt keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht fest. Zudem erklärt es Eyeos Geschäftsmodell einer bezahlten Whitelist für AdBlock Plus für…
Der US-Generalstaatsanwalt spricht sich dagegen aus, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem urheberrechtlichen Schutz von Programmierschnittstellen beschäftigt. Google hatte…
Es sieht sich als Softwarefirma - und nicht als Telekommunikationsanbieter. In letzterem Fall müsste es nach belgischem Gesetz autorisierte Behördenanfragen…
Er wirft dem inzwischen zu Daimler gehördenen Betreiber "irreführende Werbung" vor. Dieser hatte im Mai im Rahmen einer Sonderaktion mit…
Laut eines Gerichtsbeschlusses muss der Torrent-Tracker die Adressen piratebay.se und thepiratebay.se an den Staat übergeben. Als Begründung werden Urheberrechtsverstöße angeführt.…
Es hebt allerdings Teile des vorinstanzlichen Urteils auf. Dabei geht es unter anderem um die Schutzrechte, die das rechteckige Gehäuse…
Die ehemalige Chef des Automobilweltverbands war 2014 gegen die Autovervollständigungsfunktion der Google-Suche vorgegangen, weil bei Eingabe seines Namens Ergänzungen wie…
Googles Videoportal hat damit die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom Februar 2014 verloren. Wie das Landgericht München stufte auch…
In dem konkreten Fall sieht eine Bundesrichterin keinen Anlass für eine Durchsuchung. Die Beamten haben dem Urteil zufolge unter anderem…
Richter Gerard E. Lynch sieht das Programm nicht durch den umstrittenen, auslaufenden Abschnitt 215 des Patriot Act gedeckt. Er gab…
Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag seinen Antrag ab, zwei vorherige Urteile aufheben zu lassen. Zugleich bestätigte es,…
Das Landgericht Hamburg lässt auf Antrag der Musikindustrie OpenBitTorrent, PublicBitTorrent und Istole.it abschalten. Der deutsche Provider muss zudem Auskunft über…
David Petraeus muss außerdem 100.000 Dollar Strafe zahlen. Dies gilt als milde Strafe, die durch ein Schuldbekenntnis möglich wurde. Der…
Das Landgericht Hamburg entschied gegen Kläger Ralf Hütter, Gründer der Band Kraftwerk. Er befürchtete eine Verwechslungsgefahr. In den USA läuft…