Gerichtsurteil

Französische Datenschützer setzen Google Frist für weltweite Löschungen

Andernfalls drohen sie, Sanktionen einzuleiten. Bisher setzt Google dem "Recht auf Vergessenwerden" entsprechende Löschanträge nur für europäische Domains um, nicht…

10 Jahren ago

Urteil: Oracle erhält Schadensersatz von Wartungsanbieter Terix

Er muss 57,7 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen bietet Hardware-Wartung für Server von Sun, IBM und HP. Das Urteil spricht…

10 Jahren ago

BGH: 200 Euro Schadensersatz pro geteilten Musiktitel

Der Bundesgerichtshof weist in drei Verfahren die Revisionen von Anschlussinhabern zurück, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Zugleich bestätigt er die von…

10 Jahren ago

Autonomy-Übernahme: HP findet Aktionäre mit 100 Millionen Dollar ab

Es legt damit eine Klage des niederländischen Pensionsfonds PGGM Vermogensbeheer bei. Den Vorwurf mangelnder Sorgfalt weist es nach wie vor…

10 Jahren ago

Silk-Road-Gründer zu lebenslanger Haft verurteilt

Dem 31-jährigen Ross Ulbricht bleibt jede Chance auf vorzeitige Haftentlassung verwehrt. Der Betreiber der Drogenhandelsplattform im Darknet bat die Richterin…

10 Jahren ago

Urteil: PC-Fritz-Betreiber muss über sechs Jahre ins Gefängnis

Der 31-Jährige Berliner Firat Cagac wurde vom Landegericht Halle des gewerbsmäßigen Betrugs sowie Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht für…

10 Jahren ago

AdBlock Plus: Landgericht München weist Klage gegen Eyeo ab

Es stellt keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht fest. Zudem erklärt es Eyeos Geschäftsmodell einer bezahlten Whitelist für AdBlock Plus für…

10 Jahren ago

Java-Prozess: Rückenwind für Oracle

Der US-Generalstaatsanwalt spricht sich dagegen aus, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem urheberrechtlichen Schutz von Programmierschnittstellen beschäftigt. Google hatte…

10 Jahren ago

Prozess in Belgien: Skype wollte keine Nutzerdaten herausgeben

Es sieht sich als Softwarefirma - und nicht als Telekommunikationsanbieter. In letzterem Fall müsste es nach belgischem Gesetz autorisierte Behördenanfragen…

10 Jahren ago

Taxiverband erwirkt Einstweilige Verfügung gegen mytaxi-App

Er wirft dem inzwischen zu Daimler gehördenen Betreiber "irreführende Werbung" vor. Dieser hatte im Mai im Rahmen einer Sonderaktion mit…

10 Jahren ago

Schwedische Domain-Namen von The Pirate Bay beschlagnahmt

Laut eines Gerichtsbeschlusses muss der Torrent-Tracker die Adressen piratebay.se und thepiratebay.se an den Staat übergeben. Als Begründung werden Urheberrechtsverstöße angeführt.…

10 Jahren ago

US-Berufungsgericht bestätigt: Samsung verletzt Apples iPhone-Patente

Es hebt allerdings Teile des vorinstanzlichen Urteils auf. Dabei geht es unter anderem um die Schutzrechte, die das rechteckige Gehäuse…

10 Jahren ago

Ex-FIA-Boss Max Mosley und Google legen Rechtsstreit mit Vergleich bei

Die ehemalige Chef des Automobilweltverbands war 2014 gegen die Autovervollständigungsfunktion der Google-Suche vorgegangen, weil bei Eingabe seines Namens Ergänzungen wie…

10 Jahren ago

OLG München bestätigt Verbot von Youtube-Sperrtafeln mit GEMA-Nennung

Googles Videoportal hat damit die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom Februar 2014 verloren. Wie das Landgericht München stufte auch…

10 Jahren ago

US-Gericht: Laptop-Durchsuchung durch Grenzpolizei ist rechtswidrig

In dem konkreten Fall sieht eine Bundesrichterin keinen Anlass für eine Durchsuchung. Die Beamten haben dem Urteil zufolge unter anderem…

10 Jahren ago

US-Berufungsgericht: Massenspeicherung von Telefon-Metadaten ist illegal

Richter Gerard E. Lynch sieht das Programm nicht durch den umstrittenen, auslaufenden Abschnitt 215 des Patriot Act gedeckt. Er gab…

10 Jahren ago

Urteil: Microsoft darf sich Marke „Skype“ in Europa nicht schützen lassen

Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag seinen Antrag ab, zwei vorherige Urteile aufheben zu lassen. Zugleich bestätigte es,…

10 Jahren ago

Urteil: Provider muss drei beliebte Bittorrent-Tracker vom Netz nehmen

Das Landgericht Hamburg lässt auf Antrag der Musikindustrie OpenBitTorrent, PublicBitTorrent und Istole.it abschalten. Der deutsche Provider muss zudem Auskunft über…

10 Jahren ago

Früherer CIA-Direktor wegen Datenweitergabe zu Bewährungsstrafe verurteilt

David Petraeus muss außerdem 100.000 Dollar Strafe zahlen. Dies gilt als milde Strafe, die durch ein Schuldbekenntnis möglich wurde. Der…

10 Jahren ago

Urteil: Brennstoffzellen-Ladegerät Kraftwerk darf seinen Namen behalten

Das Landgericht Hamburg entschied gegen Kläger Ralf Hütter, Gründer der Band Kraftwerk. Er befürchtete eine Verwechslungsgefahr. In den USA läuft…

10 Jahren ago