Zeit Online und Handelsblatt scheitern mit ihrer Klage gegen den Entwickler von AdBlock Plus. Die Verlage prüfen nun die Aussichten…
Seine privaten Fahrer dürfen ab sofort nur noch 35 Cent pro Kilometer verlangen. Das gilt nach Berlin, Düsseldorf und Hamburg…
2013 waren sie von einem Richter auf 1,8 Millionen Dollar festgelegt worden. Motorola forderte damals 4 Milliarden Dollar - also…
Sie versprechen Fünf-Sterne-Rezensionen für 80 bis 600 Dollar je Produkt. Statt einem Testgerät kann der Händler eine leere Kiste versenden,…
Das Urteil eines hohen britischen Berufungsgerichts könnte eine Klagewelle von Verbrauchern in Großbritannien auslösen. Es geht noch immer um den…
Einem zweiten Vorwurf von Intellectual Ventures gaben sie jedoch nicht recht. Die Höhe der Strafe muss noch bestimmt werden. Der…
Der Europäische Gerichtshof könnte eine wegweisende Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA fällen. Die Klage des österreichischen Juristen…
Demnach gibt es dort kein formales System für Bewerbungen und Beförderungen. Solche Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen. Involviert sind vor…
Es hatte ihnen Gehaltsabsprachen und gewerkschaftliche Organisation untersagt. Dies stufte eine Verwaltungsrichterin nun als illegal ein. Das Unternehmen muss Angestellte…
Taxi Deutschland bejubelt "Rechtssicherheit" für Taxifahrer: "255.000 echte Arbeitsplätze und Steuerzahler bleiben in Deutschland erhalten, bleiben gesetzlich abgesichert und werden…
Hinter der 2012 in Texas eingereichten Klage stand der kanadische Patentverwerter Conversant, der 2000 Nokia-Patente erwarb. Zuletzt ging es angebliche…
Es verstößt nach Ansicht des Gerichts in Den Haag gegen das Recht auf Privatsphäre. Es schließt sich damit dem Urteil…
Seine Anwälte beantragten am Freitag beim zuständigen Bundesgericht in New York die Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor,…
Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale…
Die Kläger hatten ihm unzureichende Sicherheitsmaßnahmen vorgeworfen. Unter anderem fügte es den Passwort-Hashes kein Salt hinzu. Bis zu 800.000 Amerikaner…
Die Kläger haben dem Urteil zufolge keine Verbindung zwischen Googles Vorgaben und der Entwicklung von Smartphone-Preisen hergestellt. Die Richterin Beth…
Es geht um zwei Schutzrechte für die Kompatibilität von Modemtechnologien. Sie lassen sich nach Ansicht des Klägers und der Geschworenen…
Es hat sich beim zuständigen Gericht beschwert. Xiaomi zufolge erfolgte der Verkauf via xiaomishop.com über einen "nicht autorisierten" Händler. Das…
Eine Jury spricht dem Patentverwalter 17 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Symantec verstößt demnach gegen zwei Patente von Intellectual Ventures. Die…
Das Spezialgericht IPT folgt erstmals einer Beschwerde verschiedener Bürgerrechtsorganisationen. Allerdings erklärte dasselbe Gericht erst im Dezember die derzeitige Zusammenarbeit des…