Zusätzlich muss Paul Shin Devine 4,5 Millionen Dollar Geldstrafe zahlen. Er soll unter anderem gegen Bestechungsgelder geheime Produktinformationen an asiatische…
Ein Warenzeichen ist laut dem obersten Gerichtshof Australiens nicht möglich. Der Begriff ist nicht geeignet, um Apples Angebot von dem…
Der 31-jährige Hammad Akbar war im September wegen der Vermarktung und des Vertriebs der App StealthGenie vom FBI verhaftet worden.…
Die Anklage warf ihm vor, er habe versucht, einen beschlagnahmten Rolls Royce zu verkaufen. Auch soll er Kontakt zu Kollegen…
Fidel Salinas bekannte sich angesichts der hohen Strafandrohung für schuldig. Nun kann er höchstens zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt werden.…
Damit geht ein seit 2007 laufender Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen durch die SAP-Drittwartungstochter zu Ende. Oracle erhält von SAP 356,7 Millionen…
Ein Ebay-Verkäufer darf eine Versteigerung nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig veräußert hat. Das gilt auch dann,…
Der iPhone-Hersteller hat möglicherweise gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Der Klägerin zufolge greift Apple durch den Bug in ihr Vertragsverhältnis mit Verizon…
Das besagt zumindest ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Website-Betreiber, die den Button einbinden, erlauben damit zwar nicht…
Das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde bis zur Klärung ausgesetzt. Zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie hat der BGH…
Mit seiner Entscheidung stellt sich das Landgericht München in einem Rechtsstreit zwischen einem selbständigen IT-Unternehmer und einem Zugangsanbieter auf die…
Dasselbe gilt praktisch für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz, die öffentlich zugänglich gemacht wurden und mittels Framing eingebettet werden.…
Es geht um Schutzrechte für Kommunikationstechnologien. Apple soll sie unerlaubt in seinen iPhones und iPads einsetzen. Die Geschworenen folgen allerdings…
Das Oberste Gericht der USA soll eine Entscheidung des Court of Appeals aufheben. Der hatte im Mai Oracle ein Urheberrecht…
Infineon leistet eine Vergleichszahlung von 135 Millionen Euro. Für weitere 125 Millionen Euro erwirbt es sämtliche Qimonda-Patente. Von dem Vergleich…
Dort waren sein akademischer Grad, sein Name, seine Fachrichtung und die Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Außerdem fanden sich dort mehrere…
Damit will es eine Sammelklage in Kalifornien beilegen. Die Kläger bemängelten einen Designfehler bei den 2012 ausgelieferten IdeaPad-Notebooks U310 und…
Es bestätigt hingegen den zugrundeliegenden Patentverstoß. Die Jury wurde nach Ansicht des Berufungsgerichts möglicherweise von einem Expertengutachten beeinflusst. Eine untere…
Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt ist die zunächst angenommene Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Der Streit zwischen dem US-Anbieter und der Taxi…
Die Regierung drohte dem Internetkonzern ein tägliches Bußgeld von 250.000 Dollar an, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Das…