Gerichtsurteil

Urteil: Google muss bei Support-Fragen Kommunikation via E-Mail gewährleisten

Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Bisher erhielten Anwender, die sich an die im…

10 Jahren ago

Recht auf Vergessenwerden: Google plant öffentliche Anhörungen in europäischen Städten

Eingeladene Experten und das Publikum sollen öffentlich über das EuGH-Urteil und seine praktische Umsetzung debattieren. Vertreter der Regulierungsbehörden bleiben den…

10 Jahren ago

Getty Images verklagt Microsoft wegen Urheberrechtsverletzung

Mit seinem Bing Image Widget erlaubt Microsoft Website-Betreibern das einfache Einbetten von Bildern aus der Bing-Bildersuche. Das Tool wurde am…

10 Jahren ago

Abwerbeverbot: Apple und Google treffen sich erneut mit Klägern

US-Bezirksrichterin Lucy Koh hatte im August einen Vergleich mit einem Volumen von 324,5 Millionen Dollar als zu niedrig abgewiesen. Jetzt…

10 Jahren ago

TomorrowNow-Prozess: Richter weist Oracles Milliardenforderung ab

Wie erwartet schließt das Berufungsgericht sich der Forderung nach hypothetisch entgangenen Lizenzeinnahmen nicht an. Es billigt Oracle immerhin 356,7 Millionen…

10 Jahren ago

Abgelehntes Samsung-Verkaufsverbot: Apple geht in Berufung

Richterin Lucy Koh aus San Jose hatte am Mittwoch entschieden, es sei Apple nicht gelungen, den behaupteten schweren Schaden nachzuweisen.…

10 Jahren ago

US-Bundesstaat Oregon wirft Oracle Betrug vor

Er erhebt "ernsthafte Anschuldigungen wegen Betrugs, absichtlicher Täuschung und Bestechlichkeit." Neben dem Konzern sind sechs Manager - darunter President und…

10 Jahren ago

Recht auf Vergessen: EU weist Googles Kritik am EuGH-Urteil als übertrieben zurück

EU-Justizkommissarin Martine Reichert verteidigt die Entscheidung zum Recht auf Vergessen. Google und anderen Kritikern wirft sie Meinungsmache gegen die geplante…

10 Jahren ago

Facebook muss Daten über minderjährige Nutzer offenlegen

Das hat ein Gericht im nordirischen Belfast angeordnet. Es verhandelt eine Klage eines Vaters, dessen elfjährige Tochter über Facebook Männer…

10 Jahren ago

Abwerbestopp: Gericht fordert höheren Schadenersatz von Apple, Google & Co

Richterin Lucy Koh lehnt einen von Adobe, Apple, Google und Intel vorgelegten Vergleich ab. Den vereinbarten Schadenersatz von 324,5 Millionen…

10 Jahren ago

US-Patentamt weist Apples Autovervollständigen-Patent zurück

Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung. Apple wird nun weitere Argumente vorbringen. Direkte Auswirkungen auf frühere und laufende Schadenersatz-Prozesse…

10 Jahren ago

HP will früheren Autonomy-CFO verklagen

Die Klage gilt Sushovan Hussain, weil er einen kürzlich erzielten Vergleich zwischen HP und seinen Aktionären zu verhindern sucht. Der…

10 Jahren ago

Gericht genehmigt Apples Vergleichsvorschlag zu E-Book-Preisabsprachen

Am Freitag erteilte die zuständige Richterin Denise Cote ihre vorläufige Zustimmung. Eine Woche zuvor hatte sie noch Bedenken angemeldet. Doch…

10 Jahren ago

Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen…

10 Jahren ago

Amazon-Kunde muss keinen Schadenersatz wegen schlechter Bewertung leisten

Das hat jetzt das Landgericht Augsburg entschieden. Allerdings wies es die Klage des Händlers nur aufgrund eines Formfehlers ab. Daher…

10 Jahren ago

Urteil: Microsoft muss in Europa gespeicherte Daten an US-Behörden übergeben

Eine US-Bundesrichterin weist erneut die Einwände des Softwarekonzerns zurück. Sie setzt den Durchsuchungsbefehl allerdings vorübergehend aus. Microsoft will nun ein…

10 Jahren ago

ICANN: Top-Level-Domains kann man nicht beschlagnahmen

Amerikanische Terrorismus-Opfer und ihre Verwandten hatten Anspruch auf .ir, .sy und .nk erhoben. Die Länder Iran, Syrien und Nordkorea unterstützen…

10 Jahren ago

BGH: Geschäftsführer haftet nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße

Er kann aber zur Verantwortung gezogen werden, wenn er selbst aktiv an unlauteren Wettbewerbshandlungen beteiligt war oder sie aufgrund einer…

10 Jahren ago

Gerichtsurteil: Impressum im Xing-Profil ist abmahnfähig

Das haben die Richter des Landgerichts Stuttgart im Streit zwischen zwei Anwälten entschieden. Allerdings hat der Unterlegene inzwischen Berufung eingelegt.…

10 Jahren ago

Gericht beanstandet Apples Vergleichsvorschlag zu E-Book-Preisabsprachen

Die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote stört sich vor allem an einer Klausel, die Apple nur zur Zahlung von 70 Millionen…

10 Jahren ago