Es entspricht einem Antrag von Amazon Web Services. Die Begründung seiner Entscheidung hält das Gericht derzeit unter Verschluss. Microsoft und…
Zwei Mitarbeiter klagen wegen der unbezahlten Durchsuchung ihrer Taschen. Die vorgeschriebene Kontrolle kostet sie täglich bis zu 30 Minuten. In…
Es geht um Schutzrechte für den WLAN-Standard. Die Klage richtet sich auch gegen Apples Lieferanten Broadcom. Als Hersteller des fraglichen…
Die Regierung setzt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs um. Der stuft die Blockade als verfassungswidrig ein. Das Gericht folgt seiner…
Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird…
Facebook muss künftig wortgleiche Beleidigung von sich aus löschen. Unter Umständen gilt die Regelung sogar für sinngleiche Inhalte. Außerdem dürfen…
Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von…
Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde…
Ihre Verantwortung bezieht sich auf die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Irland. Für die Weiterverarbeitung bei Facebook…
Austin Thompson löst 2013 eine Welle von DDoS-Angriffen auf Online-Spieledienste aus. Er legt zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 unter…
Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere…
Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen…
Ein US-Gericht stellt sich auf die Seite der Federal Trade Commission. Sein Urteil stuft Teile von Qualcomms Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig…
Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen…
Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft, in der er seit fast sieben Jahren lebt, von der Londoner Metropolitan…
Eine ITC-Richterin befürwortet außerdem eine Unterlassungserklärung gegen Apple. Diese Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Von Qualcomm mit einer zweiten…
Damit will der chinesische Konzern das Verbot seiner Produkte in den USA aufheben. In dem Rechtsstreit geht es um die…
Die Berufungsentscheidung ergeht zu Klauseln in einer 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie. Wortgleiche und ähnliche Formulierungen verwendet der iPhone-Hersteller jedoch noch immer…
Das Unternehmen erfasst die Adressen jedoch gar nicht. Sein System ist technisch so gestaltet, dass es ohne die IP-Adressen seiner…
Eine Instagram-Influencerin erzielt einen Teilerfolg im Berufungsverfahren. Das Kammergericht Berlin sieht nicht jeden Link zu einem Produktanbieter als Schleichwerbung an.…