Der Gesamtwert der gebotenen Entschädigungen beträgt 15 Millionen Dollar. Ein Richter muss noch zustimmen. Die Klage folgte auf einen Sicherheitsvorfall…
Ein Bundesgericht im kalifornischen San Jose hat Googles Antrag auf Abweisung einer Klage von Datenschützern abgelehnt. Sie werfen dem Internetkonzern…
Ein nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter soll mit einem Cloud-Auftragsstopp gedroht haben. Im April 2014 beantragte Microsoft, den Durchsuchungsbefehl für sein…
Die Wettberwerbshüter wollen mit den Suchanbietern laut Wall Street Journal vor allem Richtlinien zur Umsetzung des im Mai ergangenen EuGH-Urteils…
Damit setzt es das im Mai ergangene Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessen" um. Antragsteller müssen Namen, Land des…
Die im Oktober 2013 in einem Rechtsstreit mit dem Gebrauchtsoftwarehändler Susensoftware ergangene Entscheidung ist somit rechtskräftig. Ihr zufolge dürfen Anwender…
Es soll "in Kürze" zur Verfügung stehen. Damit setzt Microsoft das Mitte Mai ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs ähnlich wie…
Es kassiert damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Mannheim, das noch eine Patentverletzung durch Nokia bejaht hatte. In dem Rechtsstreit…
Das Landgericht Mannheim hat einen Verstoß gegen ein Patent von LPKF Laser & Electronics festgestellt. Es beschreibt eine Technik zur…
Laut Gerichtsurteil verstößt es gegen ein Patent von Zhizhen Internet Technology. Es beschreibt eine Technik zur Spracherkennung. Apple will gegen…
Der EuGH hatte bereits 2013 die Rechtmäßigkeit der deutschen Urheberrechtsabgabe auf Drucker festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten…
Die Einigung bedarf noch einer richterlichen Zustimmung und lässt weitere anhängige Klagen von HP-Aktionären außen vor. Die Kläger wollen alle…
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss ein Bewertungsportal die Daten eines anonymen Kommentators nicht herausgeben - außer es liegt…
Ein Gericht in New York forderte private Daten von 381 Nutzern an. 62 davon wurden später wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit…
Es setzt damit das EuGH-Urteil vom vergangenen Monat um. Bei jeder Personensuche erscheint nun ein Hinweis, dass möglicherweise Ergebnisse unterdrückt…
Es beruft sich auf den vierten Verfassungszusatz. Er soll US-Bürger vor unerlaubten Durchsuchungen schützen. Konkret ging es um zwei Fälle,…
Der spätere Kommunikationsdirektor von Premierminister Cameron bewilligte illegales Abhören von Informanten. Seine Vorgängerin Rebekah Brooks sprachen die Geschworenen allerdings in…
Der Antrag wurde genehmigt, obwohl CEO Mark Karpeles nicht zu einer Anhörung in die USA reiste. Das Verfahren nach Chapter…
Der Vergleich gilt auch für alle US-Verbraucher. Zu den finanziellen Details der Abmachung haben beide Seiten bisher Stillschweigen vereinbart. Gegen…
Auslöser ist eine Klage der Electronic Frontier Foundation. Nach Ansicht des Gerichts hat das Justizministerium die Unterlagen zu unrecht vollständig…