Gerichtsurteil

Niederländisches Gericht hebt Sperre von The Pirate Bay auf

Sie hatte fast zwei Jahre Bestand, trug aber nicht zu einem Rückgang der BitTorrent-Zugriffe bei. Das Urteil gilt zunächst nur…

11 Jahren ago

Programmierer von SpyEye bekennt sich schuldig

Dem russischen Staatsbürger Aleksandr Andrejewitsch Panin werden Verschwörung zu Netzwerk- und Bankenbetrug vorgeworfen. Sein Programm infizierte über 1,4 Millionen Rechner.…

11 Jahren ago

Redtube-Abmahnungen: Landgericht Köln hebt erste Auskunftsbeschlüsse auf

Mit ihnen hatten die Abmahnanwälte bei Providern die Herausgabe der Adressdaten von Nutzern durchgesetzt. Sie dienten somit als Basis für…

11 Jahren ago

DOJ: Apples Überwachung durch externen Kartellwächter war rechtens

Das US-Justizministerium fordert das Bundesberufungsgericht auf, Apples Antrag auf vorläufige Aussetzung der Überwachung abzulehnen. Ihm zufolge hat das zuständige Bezirksgericht…

11 Jahren ago

Landgericht Hamburg schreibt Google Filterung seiner Bildersuche vor

Der Internetkonzern muss unter anderem Verweise auf einige rechtsverletzende Fotos aus seinem Suchindex entfernen, die den ehemaligen FIA-Chef Max Mosley…

11 Jahren ago

Rockstar-Konsortium lässt Android-Patentklage gegen Huawei fallen

Die Streitparteien geben nicht an, ob sie eine Einigung erzielen konnten. Google reagierte auf eine Klage von Rockstar im Dezember…

11 Jahren ago

Apple ist seinen externen Kartellwächter vorübergehend los

Ein Berufungsgericht ist dem Antrag des Unternehmens nachgekommen, die Überwachung durch Michael Bromwich auszusetzen. Die Entscheidung ist allerdings erst vorläufig.…

11 Jahren ago

BGH erklärt „Tippfehler-Domains“ grundsätzlich für zulässig

Allerdings dürfen sie keine Kunden abfangen, was als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gilt. Eine Verletzung von Namensrechten…

11 Jahren ago

SAP scheitert mit Berufung gegen 391-Millionen-Dollar-Patenturteil

Der US Supreme Court entscheidet wie die beiden Vorinstanzen zugunsten des Klägers Versata Software. Dabei wurde das fragliche Schutzrecht, das…

11 Jahren ago

HP fordert mehr Bedenkzeit in Autonomy-Verfahren

Es geht um die Frage, ob sich der Konzern auf die Seite der Kläger oder die seiner beklagten Angestellten stellt.…

11 Jahren ago

AMD wegen Irreführung von Investoren verklagt

Angeklagt sind CEO Rory Read, der frühere CFO Thomas Seifert und Vizepräsidentin Lisa Su. Sie sollen gegen das US-Gesetz Securities…

11 Jahren ago

Nicht autorisierte In-App-Käufe: Apple erstattet Kunden mindestens 32,5 Millionen Dollar

Das ist das Ergebnis eines Vergleichs mit der Handelsbehörde FTC. Insgesamt 37.000 Kunden haben eine Erstattung beantragt. In Einzelfällen sollen…

11 Jahren ago

Berufungsgericht lässt Angestellten-Sammelklage gegen Apple und Google zu

Die anderen beklagten Firmen sind Adobe, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar. Sie sollen sich verschworen haben, die Gehälter ihrer Angestellten…

11 Jahren ago

US-Urteil: Kommunikationsbehörde darf Netzneutralität nicht durchsetzen

Ein Bundesberufungsgericht hebt die 2010 erlassene Verordnung "Open Internet Order" auf. Die Regulierungsbehörde FCC brachte durch ihr inkompetentes Vorgehen selbst…

11 Jahren ago

Gericht weist Apples Antrag auf Ablösung seines externen Kartellwächters ab

Der Konzern wirft Michael Bromwich Befangenheit und "unangemessenes" Verhalten vor. Das sah die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote jedoch anders. Apple…

11 Jahren ago

Klage wirft Facebook Werbung mit gefälschten Likes vor

Angeblich hat es wissend Empfehlungen gefälscht und für die Anzeigeform "Sponsored Stories" genutzt. Ein Kläger aus Colorado fordert mindestens 750…

11 Jahren ago

Berufungsgericht: Apple verletzt keine Motorola-Patente

Damit bestätigt es eine Entscheidung der International Trade Commission vom April. Die Google-Tochter zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Sie…

11 Jahren ago

Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Familienmitglieder

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit bezüglich der Haftung für Ehegatten. Der Haftungsausschluss gilt allerdings nur, wenn sie von den…

11 Jahren ago

E-Book-Preisabsprachen: Apple fordert Ablösung des externen Kartellwächters

Es wirft Michael Bromwich Befangenheit vor. Dieser hatte zuvor in einer Erklärung die Kooperationsbereitschaft Apples bemängelt. Der Konzern wiederum kritisiert…

11 Jahren ago

Nokia erwirkt in Deutschland Verkaufsverbot gegen HTC

Das Landgericht München I hat eine dauerhafte Verfügung erlassen. HTC kann in Berufung gehen - oder möglicherweise technische Modifikationen vornehmen.…

11 Jahren ago