Es ging um eine geplante Smartphone-Oberfläche. Der Staatsanwaltschaft zufolge haben sie auch Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Euro angenommen und…
Richter William Pauley weist eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU ab. Es handelt sich seiner Begründung nach um ein "wichtiges Werkzeug",…
Die Kartellbehörde konnte durch E-Mail-Verkehr belegen, dass alle drei Provider ihre Preise durch Apple absegnen lassen. Das ist in Taiwan…
Die Organisation um Apple und Microsoft greift demnach das Android-Ökosystem mit unfairen Mitteln an. "Unter den zahlreichen Firmen, die Rockstars…
Mit einer einstweiligen Verfügung untersagt das Landgericht Hamburg weitere Abmahnschreiben an die Nutzer des Erotik-Portals Redtube. Mehr als 10.000 Abmahnungen…
In Nordkalifornien geht es um die Verfasssungskonformität der Massenspeicherung durch zahlreiche US-Dienste wie die NSA. In einer öffentlichen Verhandlung sieht…
Das Gericht bezieht ausführlich zu den Massenabmahnungen wegen Streaming bei Redtube Stellung . Einzelne Kammern revidieren ihre Ansichten. Das Kölner…
Das Abhörprogramm verletzt möglicherweise den vierten Verfassungszusatz. Richter Richard Leon will nun klären, ob Bürger einen begründeten Anspruch auf Privatsphäre…
Er empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof aber, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Anstelle von zwei Jahren Speicherung von Metadaten könnte…
Zehn Amerikaner gaben sowohl Beschädigung von Computersystemen als auch Verschwörung zu. Letzteres ist nach US-Recht eine schwere Straftat, wird nach…
Im vorliegenden Fall geht es um eine Software für den Austausch von Finanzmitteln. Der Kläger argumentiert, dass das Schutzrecht lediglich…
Der Innovation Act findet eine große überparteiliche Mehrheit. Das Gesetz soll Patentklagen weniger profitabel machen und zu Unrecht Beklagten die…
Beim Bundesberufungsgericht geht es vor allem um die Frage, ob APIs durch Copyright zu schützen sind. Das dreiköpfige Richtergremium sieht…
Sein Betreiber Anton Titov hat sich mit dem Branchenverband der US-Filmindustrie auf einen Vergleich geeinigt. Der Dienst dürfte wieder online…
Davon betroffen sind neben dem Flaggschiff-Smartphone HTC One auch die Modelle One Mini und One Max. HTC verstößt laut Gericht…
Strittig ist unter anderem seine Gebührenforderung von 138.432 Dollar für zwei Wochen. Der Kartellwächter soll außerdem seine Kompetenzen überschreiten. Er…
Das Programm von Apptricity hatte das Militär für drei, später für fünf Server lizenziert. 2009 stellte sich heraus, dass es…
In dem von Verbrauchern angestrengten Verfahren ging es um die Verwendung eindeutiger Geräte-IDs zum Tracking des Nutzerverhaltens durch Apps. Nach…
Künftig könnten Provider verpflichtet werden, beispielsweise urheberrechtsverletzende Streaming-Portale zu blockieren. Im vorliegenden Fall geht es um das inzwischen geschlossene kino.to,…
Samsungs Dringlichkeitsantrag sah eine Aussetzung bis zur endgültigen Überprüfung eines Schlüsselpatents durch das US-Patentamt vor. Die Behörde zweifelt Apples Pinch-to-Zoom-Patents…