Das letztjährige Urteil der Geschworenen von San Jose bleibt bestehen. Die Höhe der Schadenssumme wird ab November neu verhandelt. Richterin…
Es stellt Verstöße gegen den vierten Verfassungszusatz fest. Das Urteil belegt auch, dass die NSA Glasfaserkabel anzapft und internationalen Datenverkehr…
Die schon fast dreieinhalb Jahre dauernde Untersuchungshaft wird angerechnet. Frühestens nach einem Drittel der Zeit kann der Wikileaks-Informant Bewährung beantragen.…
Damit setzt es einen im März verabschiedeten Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken um. Mit dem Streitwert sinken auch die Abmahnungskosten. So…
Die Kläger warfen AOL und seinen Managern Betrug durch den Rückkauf von 14,8 Millionen Aktien vor. Sie selbst hätten Verluste…
Dmitriy Smilianets soll für den Diebstahl von über 160 Millionen Kreditkartendaten mitverantwortlich sein. Er arbeitete mit spezialisierten Hackern aus Russland…
Den klagenden Aktionären ging es um HPs Selbstverpflichtung, bei allen Geschäften "offen, ehrlich und direkt" zu agieren. Der US-Bundesrichter sieht…
Es kritisiert Apples fehlende Einsicht und Reue. Zugleich weist es aber die Forderung des US-Justizministeriums zurück, einen externen Kartellwächter einzusetzen.…
Die ITC erkennt auf die Verletzung von zwei Apple-Patenten, die Touchscreen-Bedienung und die Erkennung angeschlossener Kopfhörer betreffen. Apple kommt jedoch…
Sie wenden sich vor allem gegen ein zeitlich befristetes Verbot des Agenturmodells. Die Vorschläge des US-Justizministeriums sollen zudem im Widerspruch…
Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil der US-Außenhandelsbehörde von März 2012 aufgehoben. Es geht um zwei Patente für die Erkennung von…
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass sich ein US-Präsident in eine Entscheidung der ITC einmischt. Er befürchtet…
Es kritisiert vor allem die von der US-Regierung angestrebten Auflagen. Sie sind nach Ansicht von Apple angeblich vage, zu weitreichend…
Sie gibt ihr Urteil nun erst am 9. August bekannt. Samsung soll vier Patente von Apple verletzen. Ein mögliches Verkaufsverbot…
Die Entscheidung gilt weltweit und nicht nur für Europa. Für eine Übergangszeit gestattet BSkyB Microsoft weiterhin die Nutzung der Marke…
Den Vorwurf der Unterstützung des Feinds lässt das Gericht jedoch fallen. Dem Wikileaks-Informanten drohen trotzdem noch mehrere Jahrzehnte Haft. Über…
Die nach Stunden bezahlten Mitarbeiter müssen angeblich bis zu 30 Minuten täglich für Durchsuchungen anstehen, werden aber für diese Zeit…
Das Verfahren gegen fünf Osteuropäer ist das bisher größte seiner Art. Die Männer waren bei mehr als einem Dutzend Finanzdienstleister…
Die obersten Richter folgen grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, verweisen das Verfahren um gebrauchte Software aber an das Oberlandesgericht München…
US-Bundesrichter William Alsup spricht der Klägerin aus verfahrensrechtlichen Gründen die Berechtigung zu einer Sammelklage ab. Die Anwälte kündigen eine erneute…