Gerichtsurteil

Yahoo darf PRISM-Dokumente offenlegen

Es will damit seine juristische Gegenwehr beweisen, über die es bisher nicht sprechen durfte. Die Internetfirma focht Überwachungsmaßnahmen der NSA…

11 Jahren ago

Microsoft verklagt US-Zollbehörde

Der Zoll hat ein Importverbot für Smartphones der Google-Tochter Motorola nicht durchgesetzt. Google wirft Microsoft eine versuchte Ausweitung seiner Patentansprüche…

11 Jahren ago

Nach E-Book-Urteil gegen Apple: Amazon-Aktie erreicht Allzeithoch

Der Kurs klettert erstmals über die Marke von 300 Dollar. Amazons Höhenflug erfolgt unmittelbar, nachdem Apple wegen illegaler Preisabsprachen mit…

11 Jahren ago

Preisabsprachen bei E-Books: Gericht befindet Apple für schuldig

Die zuständige Richterin wirft Apple vor, eine Verschwörung führender US-Verleger "orchestriert" zu haben. Der iPad-Hersteller muss jetzt mit einer hohen…

11 Jahren ago

Apple fordert Aussetzung des Verkaufsverbots für ältere iPhones und iPads

Der iPhone-Hersteller warnt vor einem "nicht wieder gutzumachenden Schaden". Auch Mobilfunkanbieter hätten mit Wettbewerbsnachteilen zu rechnen. Apple hofft auf die…

11 Jahren ago

Apple und Amazon legen Streit um Markennamen „App Store“ bei

Apple sah "keine Notwendigkeit mehr, den Fall weiterzuverfolgen" und ließ seine 2011 eingereichte Klage fallen. Damit können beide Unternehmen den…

11 Jahren ago

Microsoft darf Namen SkyDrive in Europa nicht mehr verwenden

Eine britische Richterin sieht eine Verwechslungsgefahr mit den Angeboten von British Sky Broadcasting. BSkyB steht beispielsweise hinter dem auch in…

12 Jahren ago

Apple darf Patentklage gegen Samsung nicht auf Galaxy S4 ausweiten

Der zuständige Richter bezeichnet Apples Argumente als unzureichend. Zudem befürchtet er eine unzulässige Benachteiligung Samsungs. Apple hatte zuvor im Fall…

12 Jahren ago

EuGH erklärt deutsche Urheberrechtsabgabe auf Drucker für rechtens

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Verfahren mehrerer Druckerhersteller gegen die VG Wort an den EuGH gewandt. Dieser bestätigte jetzt, dass…

12 Jahren ago

Nach Google-Klage: US-Gericht will Firmeneingaben offenlegen

Der auf den ersten Blick kleine Schritt könnte zu mehr Transparenz bei Internetüberwachung führen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court gilt…

12 Jahren ago

Japan: Samsung unterliegt im Patentstreit mit Apple

Es geht um das Gummiband-Patent, das das "Zurückschnalzen" eines Dokuments beim Scrollen beschreibt. Samsung soll es mit mehreren Smartphones und…

12 Jahren ago

FTC plant angeblich Untersuchung über Patenttrolle

Die US-Handelsaufsicht will einschlägige Firmen vorladen, um mehr über die Hintergründe zu erfahren. Die "umfassende Untersuchung" soll sich auf kleine…

12 Jahren ago

Intellectual Ventures verklagt erneut Motorola

Der umstrittene Patentverwerter wirft der Google-Tochter die Verletzung von sieben verschiedenen Schutzrechten vor. Eine 2011 eingereichte und noch immer anhängige…

12 Jahren ago

Antrag an US-Bundesgericht: Google will Zahlen zu geheimen Datenanfragen veröffentlichen

Es beruft sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Anders als Microsoft und Facebook will Google nicht nur Zusammenfassungen veröffentlichen, die…

12 Jahren ago

E-Book-Kartellstreit: Apples Eddy Cue sagt zu E-Mails von Steve Jobs aus

Die vom Justizministerium als Beweis vorgelegten Nachrichten sind angeblich nur Entwürfe. Steve Jobs soll sie nie verschickt haben. Cue zweifelt…

12 Jahren ago

Hadopi: Frankreich verhängt erstmals Internetsperre gegen Filesharer

Das Gericht verurteilt den Nutzer zudem zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Ob die Sperre umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.…

12 Jahren ago

Apple-Manager Eddy Cue sagt im E-Book-Kartellprozess aus

Er räumt ein, dass Apples Vereinbarungen mit den Verlagen zu verteuerten E-Books führten. Der Wunsch nach höheren Preisen sei aber…

12 Jahren ago

E-Book-Kartellprozess: Streit um eine E-Mail von Steve Jobs

In einem E-Mail-Entwurf befürwortete der Apple-Gründer, Amazon zur Übernahme des Agenturmodells zu zwingen. Laut Apple war die tatsächlich versandte Mail…

12 Jahren ago

LulzSec-Hacker Ryan Cleary erwartet vorzeitige Haftentlassung

Von eigentlich 32 Monaten Strafe hat er mehr als 18 schon in Untersuchungshaft verbüßt. Das Urteil erfolgte Mitte Mai. Zusätzlich…

12 Jahren ago

Dänische Polizei beantragt Auslieferung von Pirate-Bay-Gründer Svartholm Warg

Er ist derzeit in Schweden inhaftiert, wo parallel ein zweiter Prozess läuft. Das Urteil wird für diesen Monat erwartet. Möglicherweise…

12 Jahren ago