Der Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz. Apple soll mehrere Schutzrechte für VPN-Technologien verletzen…
Im US-Kartellverfahren rechtfertigt Qualcomm die vereinbarte exklusive Lieferung von Modemchips für iPhones mit der von Apple kassierten Incentive-Zahlung. Qualcomm-CEO Steve…
Die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung in Form einer Wertpapierbürgschaft in Höhe von 1,34 Milliarden Euro hat Qualcomm heute bereitgestellt. Apple…
Apple will damit dem ergangenen Urteil entsprechen. Qualcomm hingegen sieht alle iPhones unabhängig von der Software vom Verkaufsverbot betroffen. Die…
Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine…
Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei…
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als…
Es ist nach Ansicht des Richters nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Apple soll allerdings gegen eines von drei eingeklagten Qualcomm-Patenten…
Ein Gericht soll sie nun zur Leistung von 2500 Sozialstunden verurteilen – bei der US-Bundespolizei. Alternativ drohen ihnen Haftstrafen von…
Die Messaging-App behält sich vor, nach einem Gerichtsbeschluss IP-Adresse und Telefonnummer zu übermitteln. Telegram gibt aber keinen Zugriff auf Nachrichten…
Der iPhone-Hersteller verletzt zwei Patente für drahtlose Technologien. Er kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an. Es ist nicht das…
Die US-Regierung wollte zugunsten des iPhone-Herstellers intervenieren. Der Europäische Gerichtshof weist das Ersuchen endgültig zurück. Während Apples Klage gegen die…
Die Nutzung der Programmierschnittstellen fällt nicht unter die Fair-Use-Klausel. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android.…
Das Oberste Gericht weist eine Beschwerde von Telegram ab. Es muss die Schlüssel nun innerhalb von 15 Tagen dem Geheimdienst…
Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für…
Ein Gericht untersagt Facebook die Speicherung von illegal gesammelten Daten. Es geht unter anderem um die Verfolgung von Aktivitäten nicht…
Intel ist nicht in der Lage die möglichen Kosten dieser Klagen zu beziffern. Die Klagen stammen von Anwendern, die Schadensersatz…
Justizministerium und Börsenaufsicht untersuchen, ob Apple neben Verbrauchern auch Investoren getäuscht hat. Der iPhone-Hersteller könnte mit seinen früheren Angaben gegen…
Auch wenn am neuen Wohnort ein Anschluss nicht erbracht werden kann, müssen Kunden noch drei Monate lang den alten Vertrag…
Die Lebensdauer von Produkten absichtlich zu verkürzen, ist in Frankreich strafbar. Geplante Obsoleszenz kann mit Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet…