Ein Hersteller digitaler Hörgeräte sieht seine 2005 angemeldete Marke "Hearpod" verletzt. Apple stellte seine Kopfhörer im September 2012 zusammen mit…
Sein Anwalt Michael Jacobs weist auf verbleibende rechtliche Möglichkeiten hin. Nach einer Berufung beim Patentamt ist auch eine Zivilklage möglich.…
Ein New Yorker Richter gibt einer Klage von Capitol Records gegen ReDigi recht. Letzteres sieht sich für digitale Musik als…
Damit dürfte sich der Schadenersatzanspruch gegenüber Samsung weiter reduzieren. Zuletzt hatte ihn Richterin Koh auf rund 600 Millionen Dollar heruntergesetzt.…
Kläger ist das in Chicago ansässige Unternehmen Timelines. Es sieht die Rechte an seiner gleichnamigen Marke verletzt und fordert Schadenersatz.…
Leslie G. Foschio zufolge gibt es eindeutige Beweise dafür, dass der angeblich aus dem Jahr 2003 stammende Vertrag, auf dessen…
Richterin Lucy Koh empfiehlt ein Berufungsverfahren. Nach Apples Einschätzung würde der Fall aber "ohne substanzielle Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen".…
Seiner Ansicht nach ist allein der Fund einer Torrent-Datei auf einem Rechner kein ausreichender Beweis dafür, dass die damit verlinkten…
Autoren und Videoproduzenten warfen der Suchmaschine sowie China die Manipulation von Sucherergebnissen vor. Es war jedoch nicht möglich, Baidu die…
Es geht um gescheiterte Verhandlungen mit dem Patentverwerter XpertUniverse. Cisco soll seine Entscheidung mehr als sechs Monate lang zurückgehalten haben.…
Es geht um das letzte von insgesamt fünf Schutzrechten. Richter David Shaw hebt seine im Mai 2012 zugunsten von Motorola…
Das Landgericht Köln hat entschieden: In Wohngemeinschaften müssen Hauptmieter ohne konkreten Anlass nicht prüfen, was ihre Untermieter im Web treiben.…
Die mit strenger Geheimhaltung verbundenen National Security Letters widersprechen laut US-Bundesbezirksgericht in mehreren Punkten der Verfassung. Provider dürfen nicht darüber…
Viele Nutzer des 15 " MacBook Pro mit Retina-Display berichten von Einbrennen und "Geisterbildern". Sie scheinen nur bei LG-Displays aufzutreten,…
Filesharing ist demnach durchaus durch Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Die schwedischen Gerichte haben dies aber angemessen bewertet. Die…
Sein Anwalt hatte argumentiert, die Mobilkonsole 3DS nutze zentrale Elemente des Patents von Seijiro Tomita gar nicht. Die Geschworenen urteilten…
In Paris werden 10.000 Euro Strafe wegen Überstunden fällig. Angestellte mussten nach der Schließung um 21 Uhr noch aufräumen. Zwei…
Eine Telefonkonferenzschaltung ist für 13. März geplant. Der CEO wird seine außergerichtliche Erklärung also wohl von Cupertino aus abgeben. Schon…
Es geht unter anderem um ein Schutzrecht für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten. HTC soll es durch die Implementierung von Google…
Zumindest ist es dem Fahrer verboten, es dabei in der Hand zu halten. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie…