Es will den Kartendienst per Gerichtsbeschluss stoppen, weil er angeblich ein Schutzrecht aus dem Jahr 1996 verletzt. Google hält dieses…
Ein Gericht in Großbritannien entscheidet zugunsten des iPhone-Herstellers. Es weist Samsungs Ansprüche aus einem 3G-Patent ab. Der koreanische Elektronikkonzern will…
Dem Geheimdienst ist das Ausspionieren neuseeländischer Staatsbürger untersagt. Er hatte wohl übersehen, dass der Megaupload-Gründer eingebürgert wurde. Dotcom will auf…
Es ging um 6,5 Millionen gestohlene - und schlecht verschlüsselte - Passwörter. Der Richter sieht keinen direkten Schaden für die…
Der Investor Gaye Jones hat Klage gegen das Social Network eingereicht. Er wirft Aufsichtsrat und Management unrechtmäßige Bereicherung vor. Im…
Die von Samsung zu zahlende Entschädigung verringert sich um 450 Millionen Dollar. Laut Richterin Lucy Koh verhängten die Geschworenen den…
Ein Richter verwirft Samsungs Klage. Es hat im Hinblick auf zwei Patente nicht "aufrichtig" mit Apple verhandelt. Deshalb kommt ihn…
Datenschutzbehörden vertreten einen Spanier, dessen Haus zwangsversteigert wurde. Sie wollen alle Suchergebnisse dazu löschen lassen. Google sieht die Meinungsfreiheit bedroht…
Denise Lind sieht keine taktische Verzögerung des Verfahrens gegeben. Manning musste allein 635 Tage auf die Erhebung der Anklage warten.…
Die EU hatte Philips und andere Monitor-Hersteller letztes Jahr aus diesem Grund mit insgesamt 1,47 Milliarden Euro Strafe belegt. Dell…
Richterin Lucy Koh lässt nur 25 Patente und 25 Produkte je Seite zu. "Sie führen diesen Prozess seit einem Jahr,…
Es geht um eine Touchscreen-Sperre bei Annäherung ans Gesicht des Anwenders. Das Patent war in einer ersten Prüfung für ungültig…
Der Patentverwalter IPCom hat offenbar eine Verfügung gegen den Import erwirkt. Dies erwähnt HTCs Anwalt vor Gericht als Beispiel für…
Laut Einigung trägt jeder die eigenen Kosten. EA hatte Zynga Nachahmung eines Spiels vorgeworfen. Zynga dagegen unterstellte EA unfaire Abwerbepraktiken.
Die Wikimedia Foundation und Wikitravel-Inhaber Internet Brands haben sich außergerichtlich geeinigt. Die Stiftung reklamiert das als Sieg für sich. Ihr…
Auch kann es nach wie vor Konten sperren, bei deren Erstellung falsche Daten angegeben wurden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht…
Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht es als ausreichend an, wenn die Anzahl der in einer Verpackung enthaltenen Tintenpatronen aufgedruckt ist. Schließlich…
Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Google hat nach eigenen Angaben noch keine Mitteilung über eine Youtube-Sperre aus Ägypten erhalten. Die…
Es handelt sich um Schutzrechte für das Kodieren und Dekodieren von Videos. Der zuständige US-Richter streicht insgesamt 13 Patentansprüche aus…
Der High Court beendet damit in letzter Instanz einen jahrelangen Rechtsstreit. Er sieht den Suchkonzern nur als Vermittler von AdWords-Inseraten.…