Ein US-Berufungsgericht lehnt Apples Antrag auf ein abgekürztes Verfahren ab. Der iPhone-Hersteller muss nun zuerst eine Überprüfung durch ein dreiköpfiges…
Oracle wollte den Abschluss des Verfahrens beschleunigen. Nun ermittelt das Gericht ab April in einem zweiten Verhandlungsteil die Höhe des…
Die häufig verwendete Floskel "keine Gewährleistung" spricht sie laut einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht grundsätzlich von der Verantwortung…
Richterin Lucy Koh widerspricht in diesem Punkt dem Juryurteil von August 2012. Sie folgt Samsungs Argumentation, es habe die fraglichen…
Die Karlsruher Richter stufen einen Internetzugang als "für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung" ein. Ein Ausfall dieses Mediums mache sich…
In einem Schadenersatzprozess entschied Richterin Lucy Koh, die Kommunikation zwischen Jobs und dem früheren Palm-CEO Ed Colligan zu veröffentlichen. Der…
Laut Wikileaks unterstützte der verstorbene Internet-Aktivist Wikileaks und stand in Verbindung mit Julian Assange. Auch der Secret Service soll zu…
Das Urteil gilt für die Modelle Galaxy Tab 10.1, 8.9 und 7.7. Es bezieht sich auf die abgerundeten Ecken des…
Die Kongressabgeordnete Zoe Lofgren aus dem Silicon Valley stellt einen Gesetzentwurf vor. Sie will weit auslegbare Passagen aus einem Anti-Hacker-Gesetz…
Bevollmächtigte und Chefanwälte müssen sich am 21. März treffen. Kommt es zu keiner Einigung, steht die Hauptverhandlung im August an.…
Der 26-Jährige litt schon länger an Depressionen. Wegen angeblichen "Datendiebstahls" drohten ihm eine Millionengeldbuße sowie eine langjährige Haftstrafe. Seine Familie…
Verbraucherinteressen sollen vorgehen und weniger einschneidende Maßnahmen bevorzugt werden. Insbesondere Verkaufsverbote aufgrund standardrelevanter Patente sind zu vermeiden. Die Richtlinien sollen…
Zehn Schriftstücke werden nicht oder nur teilweise als Beweismittel berücksichtigt. Sie beziehen sich auf Apples Antrag auf ein Verkaufsverbot. Auch…
Ein Gericht weist auf Antrag von Amazon den Vorwurf der irreführenden Werbung zurück. Apple hat laut Urteilsbegründung keine Beweise für…
Das fragliche Dokument listet für mehrere Monate die verkauften Stückzahlen auf. Noch ist nicht bekannt, um welche Monate und Geräte…
Noch mehr Streitigkeiten - etwa um die äußere Form von Tablets und Smartphones - stehen bevor. Geschmacksmuster sind leichter er…
Es muss die von der Stadt Taipeh ausgesprochene Strafe in Höhe von 26.000 Euro nicht zahlen. Die Stadt kann Googles…
Die Strafe von rund 50.000 Euro entspricht allerdings auch nicht annähernd der Forderung von rund einer Million. Apple wollte urheberrechtlich…
Lucy Funes aus Kalifornien klagt auch im Namen anderer Teilnehmer gegen die neuen Nutzungsbedingungen. Der Foto-Sharing-Dienst soll mit seinen AGB…
Es verstößt angeblich gegen sieben Schutzrechte. Kläger sind OpenTV und seine Schweizer Konzernmutter Kudelski SA. Dessen Sprecher sagt: "Firmen wie…