Die eingereichten Klagen richten sich gegen das Soziale Netz, Emissionsbanken und die Nasdaq. Ein Bundesrichter in New York soll alle…
Ein Berufungsgericht soll die Entscheidung von Richter William Alsup prüfen. Dieser hatte im Mai festgestellt, dass Oracles 37 Java-APIs nicht…
Velvin Hogan hat einen Rechtsstreit mit Seagate verheimlicht. Samsung ist der größte Anteilseigner des Festplattenherstellers. Die Klage trieb den Jury-Sprecher…
Ein Rechtsanwalt wollte für seinen in der Kanzlei aufgestellten Rechner keine Rundfunkgebühren zahlen und ging im Streit mit der GEZ…
Der Verfügung fehlt nach dem Jury-Urteil von August die einzige rechtliche Grundlage. Das Gericht behält das von Apple hinterlegte Pfand…
Ein Bundesberufungsgericht verweist den Fall zurück an Richterin Lucy Koh. Samsung fordert nun die sofortige Aufhebung des Verbots. Apple hingegen…
Ein US-Berufungsgericht bestätigt ein entsprechendes Urteil aus erster Instanz. Es bezieht sich auf einen in Mannheim verhandelten Rechtsstreit. In den…
Ein Gericht sah in ihm die Verleumdung eines Bürgermeisterkandidaten. Google löschte das Video, nachdem es in der letzten Berufungsinstanz verlor.…
Die Bezeichnung "App Store" ist Amazon zufolge ein Gattungsbegriff. Das zuständige Gericht soll deswegen den Klagepunkt abweisen. In einigen Anzeigen…
Es ähnelt zu sehr einem anderen, das sich iLike 2008 gesichert hat. Das Unternehmen ging allerdings im Folgejahr in MySpace…
In den beiden Filmen wird angeblich ein Lokalpolitiker "diffamiert". Google sieht sich nicht als verantwortlich an und legte Berufung ein,…
Es geht vor allem um die Rolle des Jury-Mitglieds Velvin Hogan. Er hatte als Eigentümer mehrerer Patente die Geschworenen bei…
Es geht um ein Schutzrecht für ein "Berührungsereignismodell". Das Patent beschreibt die Interpretation von Eingaben per Finger auf einem Touchscreen.…
Es weitet zudem seinen Antrag auf ein Verkaufsverbot auf "alle patentverletzenden" Produkte aus. Samsung verlangt hingegen einen neuen Prozess. Den…
Es fordert Einsicht in Protokolle und Unterlagen zu Treffen zwischen Amazon und Justizministerium. So will Apple belegen, dass es selbst…
Der Streit dreht sich um ein Patent für virtuelle Eingabemethoden. Motorola muss die Technik aus Android entfernen oder sie lizenzieren.…
Die Geschworenen im Prozess von San Jose hatten einen absichtlichen Patentverstoß Samsungs konstatiert. Apple fordert daher angeblich das Dreifache der…
Richterin Koh weist einen Aufhebungsantrag ab. Grund dafür ist Samsungs Beschwerde bei einem übergeordneten Berufungsgericht. Die Richterin sieht darin ein…
Richter Raymond Lohier will ein anderes Urteil abwarten: ob nämlich Sammelklagen von Autoren gegen Google zulässig sind. Google hält die…
Damit dürfen sie sich selbst gegen Kodaks neuerliche Vorwürfe verteidigen. Es geht um ein Bildvorschau-Patent, gegen das ihre Produkte nach…