Gerichtsurteil

Facebook-Investor verklagt Nasdaq

Der Anleger wirft der US-Börse erheblich verzögerte Auftragsausführungen beim IPO von Facebook vor. Er möchte Schadenersatz und strebt den Status…

13 Jahren ago

Ex-Yahoo-Manager muss sich wegen Insiderhandels verantworten

Der leitende Yahoo-Mitarbeiter und eine Fondsmanagerin tauschten Tipps aus. Die Informationen brachten erhebliche Gewinne ein. In einem Vergleich mit der…

13 Jahren ago

Oracle gegen Google: Die Jury verliert ein zweites Mitglied

Aufgrund einer Grippe reduziert sich die Zahl der Geschworenen auf zehn. Richter WIlliam Alsup hält notfalls auch sechs noch für…

13 Jahren ago

Patentstreit mit Apple: HTC modifiziert US-Smartphones

Die Änderungen sollen eine Patentverletzung vermeiden. Das Unternehmen glaubt, sich damit an die ITC-Entscheidung gehalten zu haben. Die Überprüfung obliegt…

13 Jahren ago

Richter warnt: Oracle könnte im Java-Prozess leer ausgehen

William Alsup wähnt Oracle auf einem "Fischzug". Voraussichtlich kommende Woche wird er entscheiden, ob die in Android genutzten APIs überhaupt…

13 Jahren ago

Oberstes US-Gericht lehnt Berufung von Mac-Klon-Hersteller Psystar ab

Der Supreme Court bestätigt das Urteil der Vorinstanzen. Demnach verstoßen die Mac-Nachbauten gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch…

13 Jahren ago

Oracle gegen Google: zweite Prozessphase vor dem Abschluss

Die Jury muss über Patentverletzungen beraten. Oracle hält "vorsätzliche" Verstöße für bewiesen. Richter Alsup nennt Oracles Schadenersatzforderungen "hyper-extrem".

13 Jahren ago

Angriff auf Virgin: Pirate Bay kritisiert Anonymous

Der britische Provider muss auf gerichtliche Anordnung hin den Zugang zum Torrent-Tracker blockieren. Anonymous bringt die Website von Virgin Media…

13 Jahren ago

Java-Prozess: Schadenersatz für Oracle könnte nur 150.000 Dollar betragen

Laut Richter William Alsup steht Oracle unter Umständen lediglich eine gesetzliche Entschädigung zu. Laut Jury-Urteil verwendet Google nur neun Zeilen…

13 Jahren ago

Großbritannien: Nokia verliert Berufung im Patentstreit mit IPCom

Das Urteil hat angeblich keinen Einfluss auf Nokias aktuelles Produktportfolio. IPCom fordert aber weiterhin ein Verkaufsverbot für alle seine 3G-Handys.…

13 Jahren ago

Rechtsstreit mit Oracle: Google fordert neuen Prozess

Das Gericht soll das laufende Verfahren für gescheitert erklären. Grund dafür ist das von den Geschworenen in der Fair-Use-Frage festgestellte…

13 Jahren ago

Proview scheitert in Kalifornien mit Markenrechtsklage gegen Apple

Der Santa Clara County Superior Court folgte Apples Antrag auf Abweisung der Klage. Proview wirft Apple vor, die iPad-Namensrechte durch…

13 Jahren ago

Apple und Samsung schrauben ihren Patentstreit zurück

Sie reagieren damit auf eine Anweisung von Richterin Lucy Koh. Apple verzichtet auf rund die Hälfte seiner eingeklagten Patente. Samsung…

13 Jahren ago

Mörder muss Namensnennung in ausländischer Onlineberichterstattung dulden

Der Bundedsgerichtshof hält deutsche Gerichte für zuständig, wenn der Betroffene in Deutschland lebt. Die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit ist…

13 Jahren ago

Juristen zum Java-Urteil: „Copyright für APIs ist gefährlich“

Das Teilurteil der Jury lässt viele Fragen offen. Richter William Alsup behielt sich selbst die Grundsatzentscheidung vor, ob sich APIs…

13 Jahren ago

Urteil im Java-Prozess: Google verletzt Oracles Urheberrecht

Das sehen die Geschworenen als erwiesen an. Uneinig sind sie sich bei der Frage, ob die Nutzung von Java als…

13 Jahren ago

Facebook-Kläger Ceglia muss innerhalb von zwei Wochen über 97.000 Dollar zahlen

Alternativ kann er beweisen, dass er dazu nicht in der Lage ist. Schafft er dies nicht, drohen ihm weitere Sanktionen…

13 Jahren ago

Oracle gegen Google: Nur eine Copyright-Frage ist noch offen

Heute soll erneut über den letzten der vier vom Richter vorgegebenen Punkte abgestimmt werden. Ansonsten würde wohl nur ein Teilurteil…

13 Jahren ago

Mannheimer Gericht setzt Patentklage von Apple gegen Samsung aus

Es geht um ein Schutzrecht für ein "tragbares Gerät zur Fotoverwaltung". Das Bundespatentgericht soll zuerst über einen Einspruch gegen das…

13 Jahren ago

Bundesverfassungsgericht: Pflicht zur Preisansage bei Call-by-Call erst ab 1. August

Die Gesetzesänderung sollte heute in Kraft treten. Ein Anbieter hatte sich im Februar mit einem Eilantrag dagegen gewandt. Er rügte,…

13 Jahren ago