Der Anleger wirft der US-Börse erheblich verzögerte Auftragsausführungen beim IPO von Facebook vor. Er möchte Schadenersatz und strebt den Status…
Der leitende Yahoo-Mitarbeiter und eine Fondsmanagerin tauschten Tipps aus. Die Informationen brachten erhebliche Gewinne ein. In einem Vergleich mit der…
Aufgrund einer Grippe reduziert sich die Zahl der Geschworenen auf zehn. Richter WIlliam Alsup hält notfalls auch sechs noch für…
Die Änderungen sollen eine Patentverletzung vermeiden. Das Unternehmen glaubt, sich damit an die ITC-Entscheidung gehalten zu haben. Die Überprüfung obliegt…
William Alsup wähnt Oracle auf einem "Fischzug". Voraussichtlich kommende Woche wird er entscheiden, ob die in Android genutzten APIs überhaupt…
Der Supreme Court bestätigt das Urteil der Vorinstanzen. Demnach verstoßen die Mac-Nachbauten gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch…
Die Jury muss über Patentverletzungen beraten. Oracle hält "vorsätzliche" Verstöße für bewiesen. Richter Alsup nennt Oracles Schadenersatzforderungen "hyper-extrem".
Der britische Provider muss auf gerichtliche Anordnung hin den Zugang zum Torrent-Tracker blockieren. Anonymous bringt die Website von Virgin Media…
Laut Richter William Alsup steht Oracle unter Umständen lediglich eine gesetzliche Entschädigung zu. Laut Jury-Urteil verwendet Google nur neun Zeilen…
Das Urteil hat angeblich keinen Einfluss auf Nokias aktuelles Produktportfolio. IPCom fordert aber weiterhin ein Verkaufsverbot für alle seine 3G-Handys.…
Das Gericht soll das laufende Verfahren für gescheitert erklären. Grund dafür ist das von den Geschworenen in der Fair-Use-Frage festgestellte…
Der Santa Clara County Superior Court folgte Apples Antrag auf Abweisung der Klage. Proview wirft Apple vor, die iPad-Namensrechte durch…
Sie reagieren damit auf eine Anweisung von Richterin Lucy Koh. Apple verzichtet auf rund die Hälfte seiner eingeklagten Patente. Samsung…
Der Bundedsgerichtshof hält deutsche Gerichte für zuständig, wenn der Betroffene in Deutschland lebt. Die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit ist…
Das Teilurteil der Jury lässt viele Fragen offen. Richter William Alsup behielt sich selbst die Grundsatzentscheidung vor, ob sich APIs…
Das sehen die Geschworenen als erwiesen an. Uneinig sind sie sich bei der Frage, ob die Nutzung von Java als…
Alternativ kann er beweisen, dass er dazu nicht in der Lage ist. Schafft er dies nicht, drohen ihm weitere Sanktionen…
Heute soll erneut über den letzten der vier vom Richter vorgegebenen Punkte abgestimmt werden. Ansonsten würde wohl nur ein Teilurteil…
Es geht um ein Schutzrecht für ein "tragbares Gerät zur Fotoverwaltung". Das Bundespatentgericht soll zuerst über einen Einspruch gegen das…
Die Gesetzesänderung sollte heute in Kraft treten. Ein Anbieter hatte sich im Februar mit einem Eilantrag dagegen gewandt. Er rügte,…