Die Summe setzt sich aus SAPs Gewinn und Oracles entgangenen Profiten zusammen. Sie will Oracle einfordern, wenn es keine Entschädigung…
Die zuständige Richterin nennt den bisherigen Forderungskatalog "eine grausame Strafe für eine Jury". Sollten die Unternehmen nicht einige Anträge fallen…
Das gilt auch für die Funktionalität eines Computerprogramms. Im Gegensatz zu Quellcode und Objektcode sind sie keine Ausdrucksform einer Anwendung.…
Die Jury berät seit Montag. Sie muss eine einstimmige Entscheidung treffen. Die grundsätzliche Frage, ob APIs überhaupt durch Copyright zu…
Das Verfahren in Nordkalifornien beginnt am 30. Juli. Apple will auch Erwähnungen der Probleme mit Foxconn-Arbeitern untersagen. Samsung beantragt, zwei…
Ein Versicherungsangestellter hatte scheinbar neutral für seinen Arbeitgeber geworben. Es droht eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Außerdem ist ein solches…
Es geht um die Rücknahme der 2009 verhängten Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel zufolge waren die Beweise nicht ausreichend…
Dies gilt nur für den ersten Teil rund um Urheberrechtsfragen. Die Geschworenen werden ihr Urteil im Lauf der Woche fällen.…
Der Münchner Patentverwalter will in Berufung gehen. HTC und Nokia hoffen, ein Verkaufsverbot ihrer Produkte abzuwenden. Ein Düsseldorfer Gericht hat…
Kunden haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie fahrlässig Betrügern TAN-Nummern überlassen. Allerdings bezieht sich das Urteil auf einen Vorfall…
Allerdings muss das Programm nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot weitergegeben werden - und nicht wie im Fall Usedsoft kopiert.…
Der Kläger Proview hält eine Einigung für wahrscheinlich. Derzeit steht eine Schadenersatzforderung von rund einer Milliarde Euro im Raum. Apple…
Ein Verwaltungsrichter der ITC hat Verstöße durch Microsoft festgestellt. Ein abschließendes Urteil fällt erst im August. Der Streit dreht sich…
Diese Ankündigung findet sich unter seinem Bericht zum dritten Prozesstag zwischen Oracle und Google. Müller will weiter "für beide Seiten…
Es folgt in zweiter Instanz der Entscheidung des Bundeskartellamts. Damit steht das Vorhaben praktisch vor dem Aus. Beide Behörden befürchten,…
Demnach verletzen die Finnen ein UMTS-Schutzrecht des Münchner Patentverwalters. Nokia zufolge sind aber nur ältere Patente betroffen. Ein ähnliches Europäisches…
Auch Adobe, Intel, Intuit, Pixar und Lucasfilm sind von der Klage betroffen. Richterin Lucy Koh hat einen Antrag auf Abweisung…
Es muss gemeldete Verstöße rascher aus seinem Angebot entfernen. Zudem soll es Filter einbauen, um künftig das Hochladen von Material…
Es geht um eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das Gericht sieht keinen Konflikt mit der europäischen Datenschutzrichtlinie.…
Es reagiert damit auf eine Beschwerde des iPhone-Herstellers vom Februar. Unter den Patenten sind auch zwei, die als standardrelevant eingestuft…