Gerichtsurteil

TomorrowNow-Prozess: Oracle fordert 777 Millionen Dollar von SAP

Die Summe setzt sich aus SAPs Gewinn und Oracles entgangenen Profiten zusammen. Sie will Oracle einfordern, wenn es keine Entschädigung…

13 Jahren ago

Apple und Samsung müssen Umfang ihres Patentstreits reduzieren

Die zuständige Richterin nennt den bisherigen Forderungskatalog "eine grausame Strafe für eine Jury". Sollten die Unternehmen nicht einige Anträge fallen…

13 Jahren ago

EuGH: Programmiersprachen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Das gilt auch für die Funktionalität eines Computerprogramms. Im Gegensatz zu Quellcode und Objektcode sind sie keine Ausdrucksform einer Anwendung.…

13 Jahren ago

Oracle und Google streiten über Anweisungen an Geschworene

Die Jury berät seit Montag. Sie muss eine einstimmige Entscheidung treffen. Die grundsätzliche Frage, ob APIs überhaupt durch Copyright zu…

13 Jahren ago

Antrag von Apple: Keine Samsung-Logos im Gerichtssaal

Das Verfahren in Nordkalifornien beginnt am 30. Juli. Apple will auch Erwähnungen der Probleme mit Foxconn-Arbeitern untersagen. Samsung beantragt, zwei…

13 Jahren ago

Urteil: Schleichwerbung durch Kommentare in fremden Blogs ist unzulässig / UPDATE: Gefälschte Produktbewertungen in Online-Shops

Ein Versicherungsangestellter hatte scheinbar neutral für seinen Arbeitgeber geworben. Es droht eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Außerdem ist ein solches…

13 Jahren ago

Berufungsverfahren um Intels EU-Kartellstrafe beginnt im Juli

Es geht um die Rücknahme der 2009 verhängten Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel zufolge waren die Beweise nicht ausreichend…

13 Jahren ago

Beweisaufnahme im Prozess Oracle gegen Google schließt spätestens Montag

Dies gilt nur für den ersten Teil rund um Urheberrechtsfragen. Die Geschworenen werden ihr Urteil im Lauf der Woche fällen.…

13 Jahren ago

Europäisches Patentamt erklärt IPCom-Patent für ungültig

Der Münchner Patentverwalter will in Berufung gehen. HTC und Nokia hoffen, ein Verkaufsverbot ihrer Produkte abzuwenden. Ein Düsseldorfer Gericht hat…

13 Jahren ago

BGH fällt Urteil zur Haftung beim Onlinebanking

Kunden haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie fahrlässig Betrügern TAN-Nummern überlassen. Allerdings bezieht sich das Urteil auf einen Vorfall…

13 Jahren ago

EuGH hält Weiterverkauf von Download-Software für rechtens

Allerdings muss das Programm nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot weitergegeben werden - und nicht wie im Fall Usedsoft kopiert.…

13 Jahren ago

Chinesische Justiz will Vergleich im iPad-Markenstreit

Der Kläger Proview hält eine Einigung für wahrscheinlich. Derzeit steht eine Schadenersatzforderung von rund einer Milliarde Euro im Raum. Apple…

13 Jahren ago

Motorola erzielt Teilerfolg im Patentstreit mit Microsoft

Ein Verwaltungsrichter der ITC hat Verstöße durch Microsoft festgestellt. Ein abschließendes Urteil fällt erst im August. Der Streit dreht sich…

13 Jahren ago

Patentexperte Florian Müller berät Oracle

Diese Ankündigung findet sich unter seinem Bericht zum dritten Prozesstag zwischen Oracle und Google. Müller will weiter "für beide Seiten…

13 Jahren ago

OLG Düsseldorf untersagt VoD-Plattform von ProSiebenSat.1 und RTL

Es folgt in zweiter Instanz der Entscheidung des Bundeskartellamts. Damit steht das Vorhaben praktisch vor dem Aus. Beide Behörden befürchten,…

13 Jahren ago

Patentstreit mit Nokia: LG Mannheim gibt IPCom Recht

Demnach verletzen die Finnen ein UMTS-Schutzrecht des Münchner Patentverwalters. Nokia zufolge sind aber nur ältere Patente betroffen. Ein ähnliches Europäisches…

13 Jahren ago

Apple und Google müssen wegen Abwerbeverbot vor Gericht

Auch Adobe, Intel, Intuit, Pixar und Lucasfilm sind von der Klage betroffen. Richterin Lucy Koh hat einen Antrag auf Abweisung…

13 Jahren ago

LG Hamburg: YouTube unterliegt teilweise im Streit mit der GEMA – Webseite der Verwertungsgesellschaft zeitweise lahmgelegt

Es muss gemeldete Verstöße rascher aus seinem Angebot entfernen. Zudem soll es Filter einbauen, um künftig das Hochladen von Material…

13 Jahren ago

Urteil: EuGH hält Herausgabe von Kundendaten bei Piraterieverdacht für rechtens

Es geht um eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das Gericht sieht keinen Konflikt mit der europäischen Datenschutzrichtlinie.…

13 Jahren ago

Samsung klagt wegen acht neuen Patentverstößen von Apple

Es reagiert damit auf eine Beschwerde des iPhone-Herstellers vom Februar. Unter den Patenten sind auch zwei, die als standardrelevant eingestuft…

13 Jahren ago