Gerichtsurteil

Patentstreit: Apple und Samsung zu Vermittlungsgesprächen bereit

Innerhalb der nächsten 90 Tage sollen sich die CEOs beider Firmen treffen, um eine außergerichtliche Einigung auszuhandeln. Die Gespräche werden…

13 Jahren ago

Anti-Abtreibungs-Hacker zu 32 Monaten Haft verurteilt

Das Anonymous-Mitglied bekannte sich in zwei Anklagepunkten für schuldig. Es bat die gehackte Behörde um Verzeihung und gab ihr Tipps,…

13 Jahren ago

Gericht: Apple darf in Lodsys-Patentstreit um In-App-Verkäufe eingreifen

Lodsys klagt gegen iOS-Entwickler, obwohl Apple bereits für seine Schutzrechte bezahlt. Der Konzern darf die Programmierer nun eingeschränkt verteidigen. Ein…

13 Jahren ago

Motorola-Prozess: US-Gericht hält Verkaufsverbot gegen Microsoft auf

Die Entscheidung gilt nur vorläufig. Motorola muss mit einem Verkaufsverbot in Deutschland warten, bis das Verfahren in den USA abgeschlossen…

13 Jahren ago

Programmierer von Kino.to muss fast vier Jahre ins Gefängnis

Das Landgericht Leipzig hat ihn der massenhaften Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden. Sein Geständnis von Ende März legten die Richter positiv…

13 Jahren ago

Facebook-Kläger Ceglia will unbedingt vor Gericht gehen

Er versucht, Facebooks Antrag auf Abweisung der Klage zu blockieren. Angeblich hatten seine Anwälte nicht genug Zeit, die vorgelegten Beweise…

13 Jahren ago

Wegweisendes Urteil: Australien findet Google AdWords irreführend

Das Bundesgericht macht den Konzern für die Werbung von Unternehmen verantwortlich. Auch Inserate sind demnach Googles Ergebnisse auf Suchanfragen. Das…

13 Jahren ago

Oracle und Micron legen Streit um DRAM-Preisabsprachen bei

Micron dürfte Oracle eine Entschädigung von 58 Millionen Dollar zahlen. Um diesen Betrag erhöhte es nachträglich seinen Nettoverlust im zweiten…

13 Jahren ago

Kino.to-Programmierer bekam bis zu 50.000 Euro im Monat

Finanziert hat das Streamingportal angeblich der Besitzer von Gulli.com. Bastian P. hat seine Einnahmen aber nach eigenen Angaben immer korrekt…

13 Jahren ago

Patentstreit: Apple und Samsung erwägen angeblich einen Vergleich

Laut BusinessWeek haben sich führende Manager der beiden Firmen zu Gesprächen getroffen. Tim Cook sieht Gerichtsverfahren anscheinend als notwendiges Übel.…

13 Jahren ago

Spielzeughersteller Hasbro kann Verkauf des Transformer Prime nicht stoppen

Der Richter sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen Tablet und Actionfiguren. Er lehnt eine einstweilige Verfügung gegen Asus ab. Zum Prozess Hasbro…

13 Jahren ago

O2 muss Daten von über 9000 Torrent-Nutzern herausgeben

Das hat ein Richter des obersten britischen Gerichts entschieden. Zwei Filmfirmen haben sich die IP-Adressen von mutmaßlichen Urheberrechtssündern besorgt. Sie…

13 Jahren ago

BGH: Niedriger eBay-Startpreis weist nicht auf eine Fälschung hin

Bei Internetauktionen gelten nach Ansicht der Richter andere Umstände: Der Startpreis hat keine Aussagekraft hinsichtlich des Werts einer Ware. Zudem…

13 Jahren ago

Rapidshare geht im Streit mit der GEMA in Revision

Die nun zuständige Instanz ist der Bundesgerichtshof. Dort läuft allerdings bereits ein ähnliches Verfahren, das vom Oberlandesgericht Düsseldorf an die…

13 Jahren ago

Von Facebook-Kläger Ceglia vorgelegte E-Mails sind offensichtlich gefälscht

Das Social Network hat 200 originale Nachrichten gefunden. Sie widersprechen denen, die der New Yorker in den laufenden Prozess eingebracht…

13 Jahren ago

Italien: Apple verliert Berufung um „irreführende“ Garantieerweiterung Apple Care

Die im Dezember verhängte Geldstrafe von 900.000 Euro bleibt bestehen. Apple soll seine Kunden nicht ausreichend über die gesetzliche Gewährleistung…

13 Jahren ago

Gesprächsprotokolle dürfen nur mit Zustimmung im Web veröffentlicht werden

Gesprächsprotokolle eines Beratungsgesprächs im Internet zu publizieren ist unzulässig, wenn der betroffene Berater der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat. Das hat…

13 Jahren ago

Drei Jahre Haft für Abzocke mit Abofallen

Dem Betreiber von 99downloads.de wurde banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Fünf ebenfalls angeklagte Männer erhielten Geld- und Freiheitsstrafen. Die zuständige…

13 Jahren ago

Privatgespräche über Diensthandy rechtfertigen fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der vertragswidrig während seines Urlaubs ein ihm zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon nutzt, um Privatgespräche im…

13 Jahren ago

Google unterstützt Hotfile im Prozess gegen Filmindustrie

Es sieht Hotfile durch den Digital Millennium Copyright Act geschützt. Dessen Safe-Harbor-Bestimmungen erleichtern etwa Amazon, Ebay, Facebook und natürlich Youtube…

13 Jahren ago