Das LG Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt die Gültigkeit des von Apple eingebrachten Gebrauchsmusters prüfen.…
Ein Den Haager Bezirksgericht hat seine Entscheidung vom Oktober bestätigt. Es stärkt damit die Bedeutung von FRAND-Patenten. Zudem wird der…
Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte nicht nachvollziehen,…
Der Schuldspruch richtet sich auch gegen die US-Tochter des taiwanischen Unternehmens und mehrere Manager. AU Optronics soll fünf Jahre lang…
Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft…
Das Unternehmen verhandelt mit der US-Justiz. Im Zuge dessen sind Konten von Behördenmitarbeitern aufgetaucht. Nutzer sollen zumindest vorübergehend Zugriff auf…
Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung…
Die Frist ist am 31. Dezember abgelaufen. Samsung hat nur den Code eines und nicht aller angeblich patentverletzenden Geräte ausgehändigt.…
Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale…
Während des Insolvenzverfahrens darf der iPhone-Hersteller keine Klagen fortsetzen oder neue erheben. Er behauptet, der wahre Eigentümer eines Kodak-Patents zu…
Nutzer werden nicht klar darüber informiert, dass ihr gesamtes Adressbuch in Facebook importiert wird. Zudem dürfen ohne deren Erlaubnis keine…
Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH…
Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für…
Der Schritt zeugt laut Chefanwalt Dean Boland "von der Stärke des Falls". Bisher haben aber schon mehrere Kanzleien ihr Mandat…
Anwälte stellen am Sonntag einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Neuseeland. Er gilt auch für die Megaupload-Manager Mathias Ortmann,…
Zugleich lehnt das Gericht auch Samsungs dritte Patentklage gegen Apple ab. Die Koreaner wollen gegen das Urteil in Berufung gehen.…
Das Urteil betrifft die Android-Fotogalerie im Zoom-in-Modus. Apple kommt in einem von zwei Klagepunkten durch. Motorola reagiert mit einem Softwareupdate.
Der erste Verhandlungstag im Revisionsverfahren ist auf den 18. Juni angesetzt. Oracle reicht die im September festgelegte Schadenersatzzahlung nicht. Das…
Der Schadensersatzanspruch für die ungenehmigte Verwendung von Fotos eines Mediengestalters zur Bebilderung eines privaten Ebay-Angebots beläuft sich auf 20 Euro…
Der Oberste Gerichtshof in Auckland sieht anders als die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr. Bis zur Auslieferungsverhandlung im August muss Schmitz strenge…