Gerichtsurteil

Entscheidung zu Apples zweiter „Slide to Unlock“-Klage gegen Samsung vertagt

Das LG Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt die Gültigkeit des von Apple eingebrachten Gebrauchsmusters prüfen.…

13 Jahren ago

Niederlande: Samsung scheitert erneut mit Apple-Verkaufsverbot

Ein Den Haager Bezirksgericht hat seine Entscheidung vom Oktober bestätigt. Es stärkt damit die Bedeutung von FRAND-Patenten. Zudem wird der…

13 Jahren ago

P2P-Filesharing: Urteil zur Haftung bei unterschiedlichen Anschlussinhabern

Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte nicht nachvollziehen,…

13 Jahren ago

Display-Hersteller AU Optronics wegen Preisabsprachen verurteilt

Der Schuldspruch richtet sich auch gegen die US-Tochter des taiwanischen Unternehmens und mehrere Manager. AU Optronics soll fünf Jahre lang…

13 Jahren ago

P2P-Urheberrechtsverletzungen: Vermieter haftet nicht

Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft…

13 Jahren ago

Kim Schmitz: Auch US-Regierung nutzte Megaupload

Das Unternehmen verhandelt mit der US-Justiz. Im Zuge dessen sind Konten von Behördenmitarbeitern aufgetaucht. Nutzer sollen zumindest vorübergehend Zugriff auf…

13 Jahren ago

250 Euro Schadenersatz für P2P-Upload eines Filmes

Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung…

13 Jahren ago

Apple: Samsung verstößt gegen Anordnung zur Herausgabe von Quellcode

Die Frist ist am 31. Dezember abgelaufen. Samsung hat nur den Code eines und nicht aller angeblich patentverletzenden Geräte ausgehändigt.…

13 Jahren ago

EU erwägt Vergleich mit E-Book-Herstellern

Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale…

13 Jahren ago

Gericht hält Apples Patentklagen gegen Kodak auf

Während des Insolvenzverfahrens darf der iPhone-Hersteller keine Klagen fortsetzen oder neue erheben. Er behauptet, der wahre Eigentümer eines Kodak-Patents zu…

13 Jahren ago

Urteil: Facebooks Freundefinder verstößt gegen Verbraucherrechte

Nutzer werden nicht klar darüber informiert, dass ihr gesamtes Adressbuch in Facebook importiert wird. Zudem dürfen ohne deren Erlaubnis keine…

13 Jahren ago

EuGH verhandelt über gebrauchte Softwarelizenzen

Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH…

13 Jahren ago

Spanien bringt Frage nach „Recht auf Vergessen“ vor den EuGH

Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für…

13 Jahren ago

Facebook-Kläger Ceglia heuert fünf neue Anwälte an

Der Schritt zeugt laut Chefanwalt Dean Boland "von der Stärke des Falls". Bisher haben aber schon mehrere Kanzleien ihr Mandat…

13 Jahren ago

USA beantragen Auslieferung von Megaupload-Gründer Kim Schmitz

Anwälte stellen am Sonntag einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Neuseeland. Er gilt auch für die Megaupload-Manager Mathias Ortmann,…

13 Jahren ago

LG Mannheim weist Apples erste „Slide to Unlock“-Klage gegen Samsung ab

Zugleich lehnt das Gericht auch Samsungs dritte Patentklage gegen Apple ab. Die Koreaner wollen gegen das Urteil in Berufung gehen.…

13 Jahren ago

Landgericht München entscheidet erneut gegen Motorola

Das Urteil betrifft die Android-Fotogalerie im Zoom-in-Modus. Apple kommt in einem von zwei Klagepunkten durch. Motorola reagiert mit einem Softwareupdate.

13 Jahren ago

TomorrowNow-Prozess zwischen Oracle und SAP geht Mitte Juni weiter

Der erste Verhandlungstag im Revisionsverfahren ist auf den 18. Juni angesetzt. Oracle reicht die im September festgelegte Schadenersatzzahlung nicht. Das…

13 Jahren ago

Unberechtigte Bildnutzung bei Ebay: Schadenersatz auf 20 Euro begrenzt

Der Schadensersatzanspruch für die ungenehmigte Verwendung von Fotos eines Mediengestalters zur Bebilderung eines privaten Ebay-Angebots beläuft sich auf 20 Euro…

13 Jahren ago

Megaupload-Gründer Kim Schmitz bleibt auf freiem Fuß

Der Oberste Gerichtshof in Auckland sieht anders als die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr. Bis zur Auslieferungsverhandlung im August muss Schmitz strenge…

13 Jahren ago