Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes und Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden sowie die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Bis Mitte 2013…
Es geht um vier Accounts, einer davon lautet "getzuck@gmail.com". Facebook hat beim zuständigen Gericht Einsicht in die E-Mail-Konten beantragt. Paul…
Eine Frau hatte kurz nach der Trennung von ihrem Partner ohne dessen Zustimmung Fotos von ihm bei Online-Singlebörsen eingestellt. Das…
Ryanair ist verpflichtet, eine bei Onlinebuchung anfallende Bearbeitungsgebühr im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Sie erst im dritten Buchungsschritt bei Betätigen eines…
Sieger des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist die Smartbook AG. Sie hat der Löschung ihrer Marke widersprochen:…
Sie hatte ursprünglich fünf Schutzrechte zum Inhalt. Zuletzt ging es nur noch um ein Patent, das Apple nach Ansicht der…
Das Social Network beziffert den entstandenen Schaden auf 200.000 Dollar. Der Angriff hatte Ermittlungen des FBI und britischer Behörden zur…
Insgesamt sechs Personen hatten in großem Stil Abmahnungen wegen E-Cards verschickt und anschließend Vertragsstrafen provoziert. Die Abmahngebühren teilten sich Onlinehändler…
Einem Verein ist die Ausgestaltung seiner Struktur selbst überlassen. Die Mitgliederversammlung kann daher unter Berücksichtigung gewisser Vorsichtsmaßnahmen auch online durchgeführt…
Es geht um Apples patentierte Slide-to-Unlock-Geste. Nach Ansicht des Gerichts verletzen Motorolas Smartphones das Schutzrecht. Der Handyhersteller will das Verkaufsverbot…
Er bestätigt damit eine Entscheidung vom November. Damals ging es um die Filterung bei Service Providern. Beide Male steht der…
Das Social Network hatte ursprünglich 84.000 Dollar gefordert. Außerdem wollte es, dass der Holzhändler keine weiteren Schriftsätze mehr in den…
Bildnisse eines Fotojournalisten bei der Arbeit via Twitter zu veröffentlichen, ist ohne dessen Einwilligung unzulässig. Laut Oberlandesgericht Köln setzt die…
Nach Informationen von Focus hat die Staatsanwaltschaft Dresden die PayPal-Daten von Premiumkunden gefunden. Sie haben für einen werbefreien Zugriff auf…
Motorola konnte nicht nachweisen, dass Apple das fragliche UMTS-Patent mit seinen Geräten wirklich verletzt. In zwei vorausgegangenen Verfahren hatte das…
Seine Patente decken angeblich interaktive Webseiten grundsätzlich ab. Die Geschworenen in Texas sahen dies aber anders. Sie schlossen sich damit…
Die Parteien einigen sich in einem Vergleich. Dieser sieht vor, dass Intel mit der Zahlung von 6,5 Millionen Dollar teilweise…
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen…
Damit darf Samsung das modifizierte Tablet weiter in Deutschland verkaufen. Sein Design unterscheidet sich laut Gericht "hinreichend deutlich" von dem…
Es handelt sich nicht um seinen Wohnsitz im Wert von 18,8 Millionen Euro, der nur gemietet war. Das Anwesen soll…