Gerichtsurteil

Karlsruhe erklärt Teile des TKG für verfassungswidrig

Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes und Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden sowie die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Bis Mitte 2013…

13 Jahren ago

Facebook-Kläger Ceglia soll E-Mail-Konten versteckt haben

Es geht um vier Accounts, einer davon lautet "getzuck@gmail.com". Facebook hat beim zuständigen Gericht Einsicht in die E-Mail-Konten beantragt. Paul…

13 Jahren ago

1000 Euro Streitwert bei unberechtigter Veröffentlichung von zwei Privatfotos

Eine Frau hatte kurz nach der Trennung von ihrem Partner ohne dessen Zustimmung Fotos von ihm bei Online-Singlebörsen eingestellt. Das…

13 Jahren ago

Fluggesellschaften müssen Bearbeitungsgebühr in den Endpreis einkalkulieren

Ryanair ist verpflichtet, eine bei Onlinebuchung anfallende Bearbeitungsgebühr im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Sie erst im dritten Buchungsschritt bei Betätigen eines…

13 Jahren ago

Qualcomm verliert Streit um Markenbegriff „Smartbook“

Sieger des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist die Smartbook AG. Sie hat der Löschung ihrer Marke widersprochen:…

13 Jahren ago

ITC weist HTCs erste Patentbeschwerde gegen Apple ab

Sie hatte ursprünglich fünf Schutzrechte zum Inhalt. Zuletzt ging es nur noch um ein Patent, das Apple nach Ansicht der…

13 Jahren ago

Britischer Facebook-Hacker zu acht Monaten Gefängnis verurteilt

Das Social Network beziffert den entstandenen Schaden auf 200.000 Dollar. Der Angriff hatte Ermittlungen des FBI und britischer Behörden zur…

13 Jahren ago

Landgericht Osnabrück verurteilt Bande gewerbsmäßiger Internetbetrüger

Insgesamt sechs Personen hatten in großem Stil Abmahnungen wegen E-Cards verschickt und anschließend Vertragsstrafen provoziert. Die Abmahngebühren teilten sich Onlinehändler…

13 Jahren ago

Vereinsrecht: Mitgliederversammlungen dürfen auch virtuell stattfinden

Einem Verein ist die Ausgestaltung seiner Struktur selbst überlassen. Die Mitgliederversammlung kann daher unter Berücksichtigung gewisser Vorsichtsmaßnahmen auch online durchgeführt…

13 Jahren ago

Apple erwirkt in Deutschland Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones

Es geht um Apples patentierte Slide-to-Unlock-Geste. Nach Ansicht des Gerichts verletzen Motorolas Smartphones das Schutzrecht. Der Handyhersteller will das Verkaufsverbot…

13 Jahren ago

Soziale Netze: EuGH stoppt Filter zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen

Er bestätigt damit eine Entscheidung vom November. Damals ging es um die Filterung bei Service Providern. Beide Male steht der…

13 Jahren ago

Facebook-Kläger Ceglia muss über 75.000 Dollar Anwaltskosten zahlen

Das Social Network hatte ursprünglich 84.000 Dollar gefordert. Außerdem wollte es, dass der Holzhändler keine weiteren Schriftsätze mehr in den…

13 Jahren ago

Keine ungenehmigte Veröffentlichung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei Twitter

Bildnisse eines Fotojournalisten bei der Arbeit via Twitter zu veröffentlichen, ist ohne dessen Einwilligung unzulässig. Laut Oberlandesgericht Köln setzt die…

13 Jahren ago

Staatsanwalt ermittelt gegen Nutzer von Kino.to

Nach Informationen von Focus hat die Staatsanwaltschaft Dresden die PayPal-Daten von Premiumkunden gefunden. Sie haben für einen werbefreien Zugriff auf…

13 Jahren ago

LG Mannheim weist Patentklage von Motorola gegen Apple zurück

Motorola konnte nicht nachweisen, dass Apple das fragliche UMTS-Patent mit seinen Geräten wirklich verletzt. In zwei vorausgegangenen Verfahren hatte das…

13 Jahren ago

Eolas verliert Patentklage gegen Webfirmen wie Amazon, Google und Yahoo

Seine Patente decken angeblich interaktive Webseiten grundsätzlich ab. Die Geschworenen in Texas sahen dies aber anders. Sie schlossen sich damit…

13 Jahren ago

New Yorker Staatsanwaltschaft lässt Kartellklage gegen Intel fallen

Die Parteien einigen sich in einem Vergleich. Dieser sieht vor, dass Intel mit der Zahlung von 6,5 Millionen Dollar teilweise…

13 Jahren ago

Zur juristischen Einordnung eines ASP-Vertrags

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen…

13 Jahren ago

LG Düsseldorf weist Apples Verbotsantrag für Galaxy Tab 10.1N ab

Damit darf Samsung das modifizierte Tablet weiter in Deutschland verkaufen. Sein Design unterscheidet sich laut Gericht "hinreichend deutlich" von dem…

13 Jahren ago

Polizei beschlagnahmt Haus von Megaupload-Gründer in Neuseeland

Es handelt sich nicht um seinen Wohnsitz im Wert von 18,8 Millionen Euro, der nur gemietet war. Das Anwesen soll…

13 Jahren ago