Gerichtsurteil

Microsoft identifiziert mutmaßlichen Autor des Botnetzes Kelihos

Es handelt sich um einen in Russland lebenden Mann. Er soll den Code für Kelihos und die dahinterstehende Malware geschrieben…

13 Jahren ago

Gericht bestätigt Weiterverkaufsverbot für Download-Hörbücher

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt wird, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung…

13 Jahren ago

Facebook-Kläger Ceglia soll über 84.000 Dollar Anwaltskosten tragen

Ehe der Holzhändler nicht gezahlt hat, soll er keine weiteren Schriftsätze mehr in den Prozess einbringen dürfen. Ceglias Anwalt bezeichnete…

13 Jahren ago

Oberstes US-Gericht untersagt GPS-Überwachung ohne richterliche Anordnung

Die Entscheidung ist einstimmig. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Damit bestätigt der Supreme Court…

13 Jahren ago

Was die Schließung von Megaupload für Nutzer und Betreiber bedeutet

Megaupload ist offline. Viele ehemalige Nutzer fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen zu befürchten haben. Internetrechtsexperte Christian…

13 Jahren ago

Mannheimer Gericht weist erste Klage von Samsung gegen Apple ab

Dort werden zwei von insgesamt sieben angeblich durch Apple verletzte Patente diskutiert. Das zweite Urteil soll nächste Woche folgen. Am…

13 Jahren ago

Onlinemarktplatz Melango.de: Das Amtsgericht Dresden spricht ein Machtwort

Seit fast drei Jahren sorgt die Melango GmbH mit ihrem gleichnamigen Marktplatz im Netz für Empörung und hitzige Diskussionen: Verbraucher…

13 Jahren ago

Microsoft und Alcatel-Lucent legen jahrelangen Patentstreit bei

Die Parteien haben sich außergerichtlich geeinigt. Jede Firma trägt ihre Verfahrenskosten selbst. Zuletzt hatte ein Bezirksgericht in San Diego Microsoft…

13 Jahren ago

Freunde zu kaufen ist nicht nur schäbig, sondern auch wettbewerbswidrig

Bewertungen und Empfehlungen sind ein wesentlicher Bestandteil des modernen Webs. Allerdings sollten sich Firmen hüten, Nutzer allzu offensiv dazu aufzufordern:…

13 Jahren ago

3000 Streitwert bei ungenehmigter Fotoveröffentlichung auf Ebay

Bei ungenehmigter Verwendung eines Lichtbildes auf Ebay durch einen privaten Verkäufer oder einen kleingewerblich Tätigen ist laut Oberlandesgericht Köln ein…

13 Jahren ago

GVU will auch gegen KinoX.to vorgehen

Das Streaming-Verzeichnis ist erst nach dem Aus von Kino.to vergangenen Juni gestartet. Ein Strafantrag der GVU hatte schon die Schließung…

13 Jahren ago

ITC: Motorola verstößt nicht gegen Apples Patente

Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung eines Verwaltungsrichters der US-Handelsbehörde. Dabei geht es um Schutzrechte für berührungsempfindliche Bildschirme. Ein…

13 Jahren ago

Düsseldorfer Gericht erlässt wegweisenden Beschluss zu Filesharing-Abmahnungen

Das Urteil schraubt die Anforderungen an wirksame Abmahnungen und vorformulierte Unterlassungserklärungen hoch. Tausende Abmahnungen sind möglicherweise unwirksam. Eventuell können von…

13 Jahren ago

Internet-Hotelreservierungsdienst haftet für Mehrkosten

Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die Urlaubsreisenden entstehen, weil er seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag verletzt hat. Hat der…

13 Jahren ago

Ebay: Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

Die Angaben "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" sind als Werbung mit Selbstverständlichkeiten…

13 Jahren ago

Umstrittener Bild-Upload bei Amazon ist wieder möglich

Die Funktion war im November 2011 unter Hinweis auf technische Schwierigkeiten auf Eis gelegt worden. Anwälte sehen in ihr ein…

13 Jahren ago

Facebook-Prozess: Kläger Ceglia muss 5000 Dollar Strafe zahlen

Er hat eine richterliche Anordnung missachtet. Zusätzlich muss er einen Teil der daraus für Facebook entstandenen Mehrkosten tragen. Das Social…

13 Jahren ago

Olympus verklagt 19 Manager wegen falscher Bilanzen

Eine unabhängige Kommission hat einen Fehlbetrag von 1,7 Milliarden Dollar ermittelt. Der geschasste CEO Michael Woodford fühlt sich in seinem…

13 Jahren ago

Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass…

13 Jahren ago

Google haftet nicht für Textfragmente als Suchergebnisse

Der Anbieter eines Online-Branchenbuchs kann Google nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf…

13 Jahren ago