Gerichtsurteil

LCD-Hersteller zahlen zusätzliche 553 Millionen Dollar wegen Preisabsprachen

Diesmal geht es um eine Klage der "indirekten" Käufer in den USA. Die direkten Kunden hatten 388 Millionen Dollar erstritten.…

13 Jahren ago

Rückschlag für Oracle im Prozess gegen Google

Das US-Patentamt hat ein Patent von Oracle überprüft und als weitgehend ungültig eingestuft. Dies verringert die Zahl der Patentansprüche gegen…

13 Jahren ago

Prozess: Firma fordert Twitterkonto von Ex-Mitarbeiter

PhoneDog fordert außerdem 340.000 Dollar Schadenersatz für die Nutzung des Accounts. Es setzt den Wert mit 2,50 Dollar je Monat…

13 Jahren ago

Kino.to-Urteil: Streamen und Herunterladen ist dasselbe

Der Gesetzgeber meint mit "vervielfältigen" auch "herunterladen". Das schließt zeitweiliges Herunterladen ein. Den vierten Angeklagten im Fall Kino.to hat der…

13 Jahren ago

LG Düsseldorf: Galaxy Tab 10.1N ist in Ordnung

Laut der vorsitzenden Richterin unterscheidet es sich deutlich genug vom iPad. Damit darf Samsung sein Tablet weiter in Deutschland verkaufen.…

13 Jahren ago

Bericht: HTC-Workaround umgeht Apple-Patent

Die Taiwaner haben schon eine technische Behelfslösung gefunden. Es geht angeblich um eine unwichtige Funktion in der HTC-Benutzeroberfläche. CEO Peter…

13 Jahren ago

Apple: „Etuis für Samsungs Tablets verletzen unsere Patente“

Den Koreanern hat Apple seine Beschwerde schon zugestellt. Eine Klage soll folgen. Der iPhone-Hersteller versucht mit dem Schritt, eine Verzögerung…

13 Jahren ago

Amtsgericht München geht in Filesharing-Verfahren von Beweislastumkehr aus

Eine Rentnerin soll im Januar 2010 einen Hooligan-Film über ein Filesharing-System angeboten haben. Sie besaß damals weder PC noch WLAN-Router.…

13 Jahren ago

Patentstreit mit Apple: HTC droht Verkaufsverbot in USA

Die ITC sieht einen Verstoß der Taiwaner gegen ein Apple-Patent. Es beschreibt Funktionen einer Bedienoberfläche. HTC und Google haben nun…

13 Jahren ago

Facebook darf wegen gesponserter Anzeigen verklagt werden

Das hat Richterin Lucy Koh entschieden. Die Sponsored Stories verstoßen womöglich gegen kalifornisches Persönlichkeitsrecht. Sie machen Nutzer ungefragt zu Werbeträgern,…

13 Jahren ago

Apple soll Samsungs Smiley-Patent verletzen

Dieses wollen die Koreaner jetzt vor dem Landgericht Mannheim durchsetzen. Apple verklagt Samsung dort etwa wegen seiner "Slide to unlock"-Geste.…

13 Jahren ago

Facebook: „Paul Ceglia hat Vertrag 2009 gefälscht“

Die Tinte auf dem Dokument ist anscheinend nicht älter als zwei Jahre. Experten sollen das bestätigt haben. Dem New Yorker…

13 Jahren ago

Richter erklärt Novells Kartellklage gegen Microsoft für gescheitert

Die Geschworenen konnten sich nicht auf ein Urteil einigen. Sie hatten sich drei Tage lang beraten - ohne Aussicht auf…

13 Jahren ago

US-Urteil: Tweets durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die 8000 Beiträge von William Lawrence Cassidy über eine bekannte Buddhistin sind zwar "unangenehm", aber durch die amerikanische Verfassung geschützt.…

13 Jahren ago

Urteil: 16.000 Euro Schadenersatz für Datenverlust durch Stromausfall

Mitarbeiter eines Bauunternehmens hatten ein Stromkabel beschädigt. Dies stellt eine Eigentumsverletzung gemäß Paragraf 823, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar.…

13 Jahren ago

Blogger wegen Majestätsbeleidigung in Thailand zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der US-Bürger und gebürtige Thailänder ist im Urlaub verhaftet worden. Er hat sich schuldig bekannt. Joe Wichai Commart Gordon hat…

13 Jahren ago

Australisches Gericht hebt Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab endgültig auf

Der High Court lehnt Apples Berufungsantrag ab. Samsung darf sein Android-Tablet ab sofort nach Australien einführen und dort verkaufen. Für…

13 Jahren ago

Samsung erreicht keinen Verkaufsstopp für iPhone 4S in Frankreich

Ein Richter bezeichnete den Antrag als "unverhältnismäßig". Samsung muss Apple 100.000 Euro an Gerichtskosten erstatten. Kommende Woche wird in Italien…

13 Jahren ago

LCD-Hersteller müssen 388 Millionen Dollar wegen Preisabsprachen zahlen

Das sieht ein in den USA getroffener Vergleich vor. Zu den insgesamt acht Beklagten gehören Samsung, Sharp und Chimei Innolux.…

13 Jahren ago

Kino.to-Admin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Martin S. hat rund 210.000 Euro mit Werbung auf Kino.to verdient - nach Abzug seiner Ausgaben. Zudem soll er allein…

13 Jahren ago