Ein US-Bundesgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen. Es gibt damit Basis International recht, das "BBx" mit kleinem x seit Jahren…
Die Verlage sollen eventuell mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Books Kartellvorschriften verletzt haben. Die Kommission vermutet illegale Absprachen.…
Neuer Termin ist der 14. Dezember. Wenn HTC nur ein Apple-Patent verletzt, droht ihm ein Einfuhrstopp. Eigentlich hätte die US-Außenhandelsbehörde…
Der Londoner High Court hat den Fall an den Supreme Court weitergegeben. Dieser soll nun damit zusammenhängende Fragen "von allgemeiner…
Marcus V. soll ein umfassendes Geständnis abgelegt haben. Er gilt als Mittäter auf mittlerer Ebene. Beim Amtsgericht Leipzig sind noch…
Eine US-Richterin hält eine einstweilige Verfügung für unverhältnismäßig. Samsung darf drei seiner Smartphones und auch das Galaxy Tab 10.1 weiter…
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt am 19. und 20. Dezember über einen neuen Vorschlag ab. Ein einheitliches Patentrecht soll die…
Eine Frau hatte auf Facebook geschrieben, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist und es eigentlich unbezahlbar ist, den…
Erst kommenden Freitag wird ein Gericht über die Zulassung von Apples Beschwerde entscheiden. Bis dahin ist das eigentlich aufgehobene Verkaufsverbot…
Unternehmen, die Handel über Amazon treiben, haften für von ihnen angebotene, rechtswidrige DVDs. Auf ein Urteil, das Buchhändler von der…
Es hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen Samsung eingereicht. Das Gericht will den Fall durch eine Anhörung am 22. Dezember…
Drei Richter nehmen die im Oktober von Apple erwirkte einstweilige Verfügung einstimmig zurück. Diese bleibt aber trotzdem noch mindestens bis…
Es hat das Pharmaunternehmen mit dem US-Rivalen Merck & Co verwechselt. Es handelte sich demnach um einen Verwaltungsfehler. Die Seite…
Sie sind wie Ideen zu bewerten. Es gibt mehrere Programme mit den gleichen Funktionen - nur der Weg, dorthin zu…
Angeblich hat es die UMTS-Integration seiner Smartphones modifiziert, sodass es IPComs Patente nicht mehr verletzt. Heute sollte HTCs Berufung gegen…
Als Grund für den Auslieferungsantrag wird der Sitz der betroffenen Film- und Fernsehstudios genannt. Außerdem fand "der Zugriff auf die…
Google soll Links auf ein Video und Bildmaterial aus seinen Suchergebnissen entfernen. Mosley war 2008 wegen einer Sado-Maso-Party in die…
Die vom deutschen Chemieriesen reservierte Seite wurde vom gleichnamigen US-Unternehmen übernommen. Ein Gericht in New York soll klären, wie es…
Der Europäische Gerichtshof ist der Empfehlung des Generalanwalts gefolgt. EU-Gerichte dürfen keine Filter anordnen, weil die ISPs dann alle Daten…
Grund ist die gestrige ITC-Entscheidung: Apple verstößt demnach nicht gegen S3s Patente. Die wollte HTC aber selbst gegen Apple nutzen.…