Der Streamingdienst wirft der Plattenfirma vor, die Presse eingeschaltet zu haben, bevor ihm selbst die Klageschrift vorlag. Grooveshark will die…
Das Amtsgericht Lichtenberg leitet diese Auffassung aus dem Prostitutionsgesetz ab: Demnach sei nur die Person schutzfähig, die die Dienste direkt…
Der frühere Microsoft-Chef hat in Salt Lake City vor Gericht ausgesagt. "Die Namespace Extensions haben mit Textverarbeitung und Tabellenkalkulation wenig…
Western Digital soll Geschäftsgeheimnisse von einem früheren Seagate-Mitarbeiter erfahren haben. WD will die Entscheidung anfechten. "Wir glauben, dass sich unser…
Der Rechtsstreit läuft seit 2004. Die Ursache des Streits geht aber ins Jahr 1995 zurück. Microsoft soll die Office-Konkurrenzprogramme WordPerfect…
Die Plattenfirma verfügt angeblich über Beweise. Groovesharks Führungsriege hat demnach selbst Lieder hochgeladen, an denen sie keine Rechte besitzt. Abgesichert…
Das OLG München lehnt einen Antrag von Constantin auf eine einstweilige Verfügung ab. Entscheidend ist dem Gericht zufolge, ob ein…
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erwirkt. Eine Sperre darf nur zwei Wochen nach einer Ankündigung…
Die Geschworenen in San Francisco können keine illegalen Praktiken von Konkurrenten wie Micron und Hynix erkennen. Sie sprechen die Angeklagten…
Die Bemessung des Streitwerts für die unberechtigte Nutzung eines Fotos in einer privaten Ebay-Auktion muss grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen und…
Es will alle Spiele aus dem App Store entfernen lassen, die den Terminus nutzen. Seit 2000 hält Ravensburger die Rechte…
Zwei führende Mitarbeiter des französischen Energieriesen müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Eine Sicherheitsfirma führte in ihrem Auftrag die Bespitzelungsaktion durch.…
In einem Ebay-Angebot für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss darauf hingewiesen werden, wenn nur ausländische Fahrzeugpapiere vorliegen. Käufer sind…
Das Unternehmen will damit eine 2009 in den USA eingereichte Sammelklage beilegen. Die Käufer von Ersatznetzteilen erhalten eine abgestufte Entschädigung.…
Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Produkts verkauft, ist dessen Bank verpflichtet, Auskunft zu seinen…
Selbst wenn nicht zwingend eine prägnante und individuelle Sprache verwendet wird, ist bereits die Auswahl des Themenschwerpunkts und die Darstellung…
Er soll den Zugriff freiwillig sperren. Der Aufforderung war das erste Sperr-Urteil in Großbritannien vorausgegangen. Alle ISPs des Landes müssen…
Apple muss auch Schadenersatz an Motorola zahlen. Die einstweilige Verfügung richtet sich jedoch nur gegen Apple USA. Nach Ansicht von…
Der Facebook-Gründer soll E-Mails seines Harvard-Accounts entgegen einer Anweisung des Gerichts gelöscht haben. Zudem hat Paul Ceglia beantragt, dass Facebook…
Ein Gericht in Spanien weist die gegen Nuevas Tecnologías erhobenen Plagiatsvorwürfe zurück. Das Android-Tablet NT-K soll eine Kopie des iPad…