Das hat der Londoner High Court entschieden. Der Wikileaks-Gründer will vor dem Supreme Court Revision gegen das Urteil einlegen. Sollte…
Es hat formal Beschwerde eingelegt. Die zuständige Richterin Lindsay Foster will so schnell wie möglich über die Berufung entscheiden. Samsung…
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Geklagt hatte das Land Bayern gegen ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Dieses darf…
Das Landgericht Aschaffenburg sieht eine Impressumspflicht für alle Sozialen Netze. Grundlage ist Paragraf 5 des Telemediengesetzes. Das Urteil erging in…
Der Mailänder Richter hat keine einstweilige Verfügung erlassen. Die nächste Anhörung ist erst am 16. Dezember. Apple will noch im…
Alexander Piatti muss alle Botnetz-Aktivitäten über von ihm gehostete Domains unterbinden. Zu diesem Zweck überträgt er die Kontrolle einiger Subdomains…
Andernfalls handelt es sich um Irreführung. Bei Verstößen droht fallweise ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Urteil des…
Dessen Logo zeigt einen Apfel samt Kindergesicht - den man angeblich mit Apples Markenzeichen verwechseln könnte. Die Café-Besitzerin hat Widerspruch…
Sie können für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts belangt werden. Ausschlaggebend ist der Wohnsitz des Opfers: Wenn sich dieser in Deutschland befindet,…
Jeffrey Lake hat sein Mandat niedergelegt. Er soll mit einer Aussage vor Gericht seine beruflichen Pflichten verletzt und sich damit…
Gottfrid Svartholm Warg lässt eine Frist für die Anhörung seines Berufungsantrags verstreichen. Damit erlangt das erstinstanzliche Urteil gegen ihn Rechtsgültigkeit.…
Der Programmierer arbeitete dem organisierten Verbrechen zu. Banden stahlen Lesegeräte aus Shops. Nach einer Manipulation durch den 26-Jährigen zeichneten die…
Er richtete sich gegen iPhone und iPad. Das Gericht in Den Haag weist auch Apples Gegenbehauptungen zurück. Ein Patentexperte hält…
Die Entscheidung ist aber vorläufig. Die Richterin verlangt von Apple noch Beweise für die Gültigkeit der eingeklagten Schutzrechte. Ein abschließendes…
Der Werbeslogan der Deutschen Post AG ist irreführend und damit rechtswidrig, weil sich bundesweit erst gut eine Million Kunden für…
Es gilt bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Die Richterin sieht größere Nachteile für Apple durch einen Verkauf des Tablets als…
Ein Patient darf in einem Onlineportal die Behandlung eines Mediziners kritisch und negativ bewerten. Der Beitrag muss nur gelöscht werden,…
Der Betrag ergibt sich aus der Anwendung eines GEMA-Tarifs. Außerdem müssen Abmahner eine Reihe von Belegen vorweisen: etwa Höhe die…
Ein Händler hatte Recovery-CDs zusammen mit von ausgedienten Computern stammenden Echtheitszertifikaten verkauft. Das verletzt das Markenrecht: Verbraucher gehen nach Ansicht…
Geklagt hatten die französiche Gastronomenvereinigung Synhorcat und zwei Hotels. Grund waren fehlende Transparenz, falsche Angaben zum Buchungsstatus sowie die enge…