Das Urteil widerspricht einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts. Google muss die fraglichen Daten nun in die USA übertragen und dort dem…
Das US-Justizministerium scheitert mit seinem Wiederaufnahmeantrag. Ein achtköpfiges Gremium des Court of Appeals hält an der Entscheidung fest, dass US-Gesetze…
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, der jetzt vom Landgericht Düsseldorf Recht bekommen hat. Demzufolge darf der Mobilfunkanbieter keine Klauseln mehr…
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht…
Die US-Regierung fordert von Google die Herausgabe bestimmter Personaldaten. Google muss nachweisen, dass es sich an Anti-Diskriminierungsgesetze hält. Der Internetkonzern…
Der Trägerverein Wikimedia will damit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fördern, die für Wikipedia und seine Schwesterprojekte relevant sind. Der Fördertopf…
Nachdem schon relative Ruhe in der Smartphonebranche einzukehren schien, brechen die patentrechtlichen Streitigkeiten erneut aus. Nokia und Apple beschäftigen Gerichte…
Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen,…
Bis zur endgültigen Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren darf der Ausschuss nicht erneut über die beantragte Vernehmung abstimmen. Der BGH entspricht…
Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird…
Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen…
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.…
Das Urteil fällt einstimmig aus. Apple steht Schadenersatz nur anhand des Werts der von Samsung kopierten Designelemente zu. Samsung muss…
Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg…
Philips vollstreckt ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Es wirft Asus Verstöße gegen ein Patent zur Darstellung der zuletzt verwendeten Anwendungen…
Es handelt sich um den Generalanwalt des EuGH. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz Intel kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen. Er…
Das hat eine Prüfung durch den Hersteller selbst ergeben. Die Zahl findet sich in einer Klage gegen den Marketplace-Händler Mobile…
Das Investigatory Powers Tribunal stellt Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Es kritisiert eine fehlende Kontrolle durch das Parlament. Erst…
Ziel ist eine Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens. Das hatte Microsoft im Juli gewonnen. Laut Justizministerium schränkt das Urteil jedoch Ermittlungen landesweit…
Der Court of Appeals setzt das Urteil des zweiten Patentprozesses wieder ein. Ein elfköpfiges Gremium überstimmt die ursprünglich drei Berufungsrichter.…