Gerichtsurteil

Java in Android: US-Gericht verweigert Oracle neuen Prozess gegen Google

Oracle wusste demnach schon vor Prozessbeginn von Googles Plänen, Android-Apps unter Chrome OS lauffähig zu machen. Es soll die mindestens…

8 Jahren ago

Schwedisches Berufungsgericht bestätigt Haftbefehl für Julian Assange

Es befürchtet wie die Vorinstanz Fluchtgefahr. Das öffentliche Interesse an einer Aufklärung des Falls sei höher einzustufen als Assanges Recht…

8 Jahren ago

EuGH: Betreiber offener WLANs nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen…

8 Jahren ago

Österreichisches Gericht legt Facebook-Sammelklage dem EuGH vor

Es geht erneut um den Status des Klägers Max Schrems als Verbraucher. Der EuGH soll zudem über die Zulässigkeit der…

8 Jahren ago

Seagate nach Datendiebstahl von Mitarbeitern verklagt

Ein Betrüger hatte sich als CEO Stephen Luczo ausgegeben und umfangreiche Personalaktien erhalten. Die Nachricht erreichte die Beschäftigten teils erst…

8 Jahren ago

EuGH-Entscheidung: Weblinks können Urheberrecht verletzen

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht"…

8 Jahren ago

EuGH-Urteil: Vorinstallierte Software auf Computern ist zulässig

Der EuGH ist der Auffassung, dass es keine unlautere Geschäftspraxis darstellt, dass Sony das Gerät mit vorinstallierter Software lieferte. Wer…

8 Jahren ago

Apple und Google unterstützen Microsoft gegen US-Justizministerium

Bis Freitag konnten sich Firmen für Microsofts Klage erklären. Das Unternehmen wehrt sich gegen Schweigeverpflichtungen im Fall richterlich genehmigter Datenzugriffe.…

8 Jahren ago

Oracle finanziert Anti-Google-Kampagne

Das Google Transparency Project trägt Materialien gegen Google zusammen und gibt sich als gemeinnützige Initiative aus. Weitere mögliche Geldgeber sind…

8 Jahren ago

Soziale Medien: Facebook-Konteninhaber haftet für Missbrauch Dritter

Wer nicht sorgfältig mit seinen Anmeldedaten umgeht, haftet auch für nicht selbst eingestellte Beiträge bei Facebook. Das Oberlandesgericht Frankfurt am…

8 Jahren ago

Android: Oracle verlangt neues Verfahren gegen Google

Oracles Anwälte bringen vor, dass mit Google Play für Chrome OS Android-Apps über Smartphones hinaus breit zugänglich werden. Damit dringe…

8 Jahren ago

Russisches Gericht weist Googles Beschwerde gegen Kartellurteil ab

Es bestätigt die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 6 Millionen Euro. Außerdem muss Google nun seine vorinstallierten Apps aus…

8 Jahren ago

Irland-Steuertricks: Facebook droht Nachzahlung in Milliardenhöhe

Aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens geht hervor, dass es mit Steuernachzahlungen in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Dollar rechnen…

8 Jahren ago

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen gebunden

Der Generalanwalt hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Ländern grundsätzlich für zulässig. Sie müsse jedoch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität…

8 Jahren ago

Urteil: Allergische Reaktion auf Tonerstaub kein Dienstunfall

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch…

8 Jahren ago

Datenschutz: Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung

Ein Berufungsgericht hebt den Durchsuchungsbeschluss für Microsofts irisches Rechenzentrum auf. Es verneint damit eine extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen. Selbst einer…

8 Jahren ago

Apple legt Streit mit Patenttroll Mirror Worlds bei

Es zahlt im Rahmen eines Lizenzabkommens 25 Millionen Dollar. Dafür erhält es die Rechte an einem von ursprünglich drei eingeklagten…

8 Jahren ago

Adobe muss Usedsoft 125.000 Euro Schadenersatz zahlen

Der Hersteller hatte 2010 fälschlicherweise behauptet, der Gebrauchtsoftware-Händler dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Jetzt…

8 Jahren ago

HP und Memjet legen Patentstreit mit Vergleich bei

Bei der juristischen Auseinandersetzung ging es um Schutzrechte für seitenbreite Druckköpfe. Die Parteien prozessierten in Deutschland und den USA. Jetzt…

8 Jahren ago

Itanium-Streit mit Oracle: HPE erhält 3 Milliarden Dollar Schadenersatz

Die Geschworenen übernehmen damit HPEs ursprüngliche Forderung. Oracle will gegen das Urteil Beschwerde einreichen. Es wirft nun seinerseits HPE Vertragsbruch…

8 Jahren ago