In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert…
Im Prozess Oracle gegen Google erklärte er als Zeuge: "Die Strategie war es, sich über diese offenen APIs zu verständigen…
Ein Gericht in London lehnt einen Antrag der National Crime Agency ab. Es verweist stattdessen auf das Abhörgesetz RIPA. Es…
Ein Gericht kippte sie noch am ersten von geplanten drei Tagen. Sie galt für Mobilfunknetze, deren Betreibern rund 120.000 Euro…
Schon im Dezember wurde die meistgenutzte App Brasiliens für zwei Tage gesperrt. Die brasilianische Justiz will die Herausgabe von Chat-Protokollen…
Damit entschied das Gericht zugunsten der Federal Trade Commission (FTC), die Amazon Mitte 2014 verklagt hatte. Sie warf dem Onlinehändler…
Der 27-jährige Russe Aleksandr Andrejewitsch Panin muss als Hauptentwickler für neun Jahre und sechs Monate in Haft. Gegen seinen gleichaltrigen…
Die dem Bundeskrinimalamt eingeräumten Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr greifen laut Bundesverfassungsgericht zum Teil unverhältnismäßig in die Bürgerrechte ein. Im Grundsatz sind…
Sie fordert Einsicht in Entscheidungen des Geheimgerichts FISC. So könnte öffentlich werden, ob die Regierung je Firmen zur Entschlüsselung von…
Das abschließende Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit…
Laut Apple fehlen bisher Beweise, dass die Regierung auf die Hilfe des iPhone-Herstellers angewiesen ist. Als Beispiel nennt es das…
Dmitrij Fedotow alias "Paunch" war 2013 verhaftet worden. Er muss sieben Jahre in einer Strafkolonie verbüßen. Sechs Komplizen erhielten Strafen…
Matthew Keys beteuert weiter seine Unschuld: "Dieser Prozess war Blödsinn". Er will in Berufung gehen. Seine Verteidiger hatten eine Aussetzung…
Das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispielsweise Fotos veröffentlicht wurden, stellt Melchior Wathelet zufolge an sich…
Das hat die Vergabekammer Westfalen in einem Nachprüfverfahren zur Beschaffung von knapp 1500-Microsoft-Office-Lizenzen durch den Kreis Steinfurt entschieden. Sie sieht…
Der Kläger SimpleAir besitzt ein Patent für die drahtlose Übertragung von Daten. Nach Ansicht der Richter wird es nicht durch…
Google weist die Behauptung zurück, nur dank der Java-APIs habe es App-Entwickler frühzeitig von der Android-Plattform überzeugen und in der…
Im Fall einer Kinderpornografie-Site zweifelt die Verteidigung an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethoden. Der Richter nannte diese Frage berechtigt und forderte…
Es erfuhr laut Gerichtsunterlagen erst am Dienstagmorgen von der neuen Option. Die Methode ist nicht bekannt, es könnte sich aber…
Samsung argumentiert: "Ein patentiertes Design mag das wichtigste Merkmal eines Löffels oder Teppichs sein. Das gilt aber nicht für Smartphones,…