Es stuft den Kläger Max Schrems nicht als Verbraucher ein. Deswegen ist eine Klage an seinem Wohnsitz Wien nicht zulässig. Schrems zufolge hat sich das Landesgericht Wien vor einer Entscheidung in der Sache "gedrückt". Er will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. weiter
Die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern durch die NSA soll weitere sechs Monate erfolgen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court entscheidet damit anders als zuvor ein Berufungsgericht des regulären Gerichtssystems. Bei diesem will nun die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Einstweilige Verfügung beantragen, um die NSA-Datensammlung zu stoppen. weiter
Die Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch auf eine Vergütung durch Youtube. Das Landgericht München stuft die Google-Tochter als Hostprovider ein. Als solche ist sie nicht unmittelbar für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich. weiter
Es hält auch an dem gegen Apple verhängten Schadenersatz von 450 Millionen Dollar fest. Die Entscheidung der drei Berufungsrichter fällt aber nicht einstimmig aus. Der iPhone-Hersteller geht weiter von seiner Unschuld aus und prüft weitere rechtliche Schritte. weiter
Er will keine Grundsatzentscheidung zur Frage treffen, ob Code unters Urheberrecht fällt. Somit hat das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten Oracles von 2014 Bestand. Oracle fordert eine Milliarde Dollar Schadenersatz für Androids Java-Nutzung. weiter
Der 25-jährige Alex Yucel ist einer der Herausgeber des Fernzugriff-Trojaners BlackShades. Er soll die Malware zum Preis von mehreren Hundert Euro jahrelang über einschlägige Internetforen verkauft haben. In weniger als vier Jahren generierte sein Unternehmen so über 350.000 Dollar Umsatz. weiter
Das US-Justizministerium erstritt vor Gericht auch Geheimhaltung: Google durfte seinen Kunden nicht über den Vorgang informieren. Als Grund wurde negative Publicity genannt, da schon Twitter mehrere Wikileaks-Helfer über Datenzugriffe durch die US-Justiz informiert hatte. weiter
Nun sollen sich alle zwölf Richter des Court of Appeals und nicht nur eine Kammer mit dem Fall beschäftigen. Konkret geht es Samsung um die Berechnung seiner Gewinne. Sie machen 399 Millionen Dollar der verbliebenen 548 Millionen Dollar aus. weiter
Apple kündigt ein Lizenzabkommen auf, das Monster seit Jahren den Verkauf von Kopfhörern und Zubehör mit der Zertifizierung "Made for iPhone" erlaubt. Monster sieht darin eine schikanöse Reaktion auf eine von ihm zuvor gegen Beats eingereichte Klage. Es wirft der Apple-Tochter die "betrügerische Übernahme" einer gemeinsam entwickelten Kopfhörertechnik vor. weiter
Es ist der erste derartige Prozess einer europäischen Behörde, die Facebook User-Tracking ohne deren Zustimmung vorwirft. Das Verfahren wird er am Donnerstag in Brüssel eröffnet. Max Schrems' Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook in Wien war freilich vorangegangen. weiter
Andernfalls drohen sie, Sanktionen einzuleiten. Bisher setzt Google dem "Recht auf Vergessenwerden" entsprechende Löschanträge nur für europäische Domains um, nicht aber für google.com. Seine Begründung: Das Urteil des EuGH bezog sich auf europäische Nutzer. weiter
Er muss 57,7 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen bietet Hardware-Wartung für Server von Sun, IBM und HP. Das Urteil spricht ihm das Recht ab, diese Systeme zu patchen. Das muss es jetzt auch seinen Kunden erklären. weiter
Der Bundesgerichtshof weist in drei Verfahren die Revisionen von Anschlussinhabern zurück, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Zugleich bestätigt er die von der Musikbranche angesetzte Erstattung der Abmahnkosten. Rechtsexperten kritisieren die Urteile. weiter
Es legt damit eine Klage des niederländischen Pensionsfonds PGGM Vermogensbeheer bei. Den Vorwurf mangelnder Sorgfalt weist es nach wie vor ab. Im Gegenzug verzichten die Kläger auf Ansprüche gegen einzelne verantwortliche Manager und Berater. weiter
Dem 31-jährigen Ross Ulbricht bleibt jede Chance auf vorzeitige Haftentlassung verwehrt. Der Betreiber der Drogenhandelsplattform im Darknet bat die Richterin vergeblich, ihm "ein Licht am Ende des Tunnels" zu lassen. Im Gerichtssaal berichteten Eltern von ihren Kindern, die Drogen von Silk Road bezogen und an einer Überdosis starben. weiter
Der 31-Jährige Berliner Firat Cagac wurde vom Landegericht Halle des gewerbsmäßigen Betrugs sowie Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht für schuldig befunden. Hauptzeuge im Prozess war der ehemalige Geschäftsführer des Software-Händlers, Maik Mahlow. Er sieht sich nun als Opfer. weiter
Es stellt keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht fest. Zudem erklärt es Eyeos Geschäftsmodell einer bezahlten Whitelist für AdBlock Plus für legal. Die Kläger RTL und ProSiebenSat.1 prüfen nun weitere rechtliche Schritte. weiter
Der US-Generalstaatsanwalt spricht sich dagegen aus, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem urheberrechtlichen Schutz von Programmierschnittstellen beschäftigt. Google hatte den Supreme Court angerufen, nachdem ein Bundesberufungsgericht Oracles 37 Java-APIs urheberrechtlichen Schutz zubilligte. weiter
Es sieht sich als Softwarefirma - und nicht als Telekommunikationsanbieter. In letzterem Fall müsste es nach belgischem Gesetz autorisierte Behördenanfragen beantworten. Zur gleichen Frage war schon 2013 in Frankreich ermittelt worden. weiter
Er wirft dem inzwischen zu Daimler gehördenen Betreiber "irreführende Werbung" vor. Dieser hatte im Mai im Rahmen einer Sonderaktion mit einem "50-prozentigen Rabatt auf Taxifahrten" geworben. Bei einer Missachtung der Verfügung drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe. weiter
Laut eines Gerichtsbeschlusses muss der Torrent-Tracker die Adressen piratebay.se und thepiratebay.se an den Staat übergeben. Als Begründung werden Urheberrechtsverstöße angeführt. Das Linkverzeichnis ist aber weiterhin über alternative Domains erreichbar. weiter
Es hebt allerdings Teile des vorinstanzlichen Urteils auf. Dabei geht es unter anderem um die Schutzrechte, die das rechteckige Gehäuse des iPhone beschreiben. Der Schadenersatz könnte nun um 382 Millionen Dollar auf 548 Millionen Dollar schrumpfen. weiter
Die ehemalige Chef des Automobilweltverbands war 2014 gegen die Autovervollständigungsfunktion der Google-Suche vorgegangen, weil bei Eingabe seines Namens Ergänzungen wie "skandal bilder" oder "intime party" vorgeschlagen wurden. Die ehemalige Bundespräsidentengattin Bettina Wulff hatte sich in einem ähnlichen Fall ebenfalls außergerichtlich mit Google geeinigt. weiter
Googles Videoportal hat damit die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom Februar 2014 verloren. Wie das Landgericht München stufte auch das Oberlandesgericht die ursprünglichen Sperrhinweise als unlauter und wettbewerbswidrig ein. Schon seit März 2014 zeigt Youtube andere Hinweistexte an. weiter
In dem konkreten Fall sieht eine Bundesrichterin keinen Anlass für eine Durchsuchung. Die Beamten haben dem Urteil zufolge unter anderem den vierten Verfassungszusatz verletzt. Bei der Durchsuchung gewonnene Beweise dürfen nun nicht verwendet werden. weiter
Richter Gerard E. Lynch sieht das Programm nicht durch den umstrittenen, auslaufenden Abschnitt 215 des Patriot Act gedeckt. Er gab der Klage der American Civil Liberties Union statt. Der Kongress arbeitet gerade an einem Nachfolgegesetz. weiter
Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag seinen Antrag ab, zwei vorherige Urteile aufheben zu lassen. Zugleich bestätigte es, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen "Skype" und der Wortmarke "Sky" des gleichnamigen britischen Fernsehsenders Verwechslungsgefahr besteht. weiter
Das Landgericht Hamburg lässt auf Antrag der Musikindustrie OpenBitTorrent, PublicBitTorrent und Istole.it abschalten. Der deutsche Provider muss zudem Auskunft über die Betreiber der Tracker geben. Medienrechtsanwälte sprechen von einem "technologiefeindlichen" Urteil. weiter
David Petraeus muss außerdem 100.000 Dollar Strafe zahlen. Dies gilt als milde Strafe, die durch ein Schuldbekenntnis möglich wurde. Der frühere General hatte sich in einem Punkt schuldig bekannt, um das Verfahren abzukürzen. weiter
Das Landgericht Hamburg entschied gegen Kläger Ralf Hütter, Gründer der Band Kraftwerk. Er befürchtete eine Verwechslungsgefahr. In den USA läuft ein weiteres Verfahren - für seine Kickstarter-Kampagne hatte das Dresdner Start-up dort als eZelleron Inc firmiert. weiter
