Er folgt auf ein erstes Angebot vom Mai, das eine Schadenersatzzahlung von 324,5 Millionen Dollar an knapp 65.000 ehemalige Angestellte vorsah. Die zuständige Richterin hatte es im August als zu niedrig abgelehnt. Nun steht eine Summe von 415 Millionen Dollar im Raum. weiter
Es kassiert elf Klausen der einjährigen Hardwaregarantie und fünf weitere der kostenpflichtigen Garantieerweiterung AppleCare Protection Plan. Das Berliner Landgericht sieht in ihnen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Dem Urteil ging eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband voraus. weiter
Der HTC-Einstieg bei dem Joint Venture soll in betrügerischer Absicht vorgetäuscht worden sein. Das Unternehmen sicherte sich im Jahr 2012 51 Prozent. Dr. Dre kaufte schon einen Monat später die Hälfte der Anteile zurück. Ziel war es angeblich, Monster aus der Firma zu drängen. weiter
Das geht aus einer Antwort der Rechtsanwaltskammer an die Kanzlei GGR vor, die zahlreiche Klienten gegenüber den von "Urmann + Collegen" verschickten Redtube-Abmahnungen vertrat. Ein Gericht stufte die Schreiben als unrechtmäßig ein. Ex-Rechtsanwalt Urmann ist auch in anderen Bereichen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. weiter
Die Geschworenen kommen schon nach weniger als vier Stunden zu einem Urteil. Ihnen zufolge waren die fraglichen iTunes-Updates reine Produktverbesserungen. Die Frage, ob Apple eine Monopolstellung besaß, mussten sie anschließend nicht mehr beantworten. weiter
Der iPhone-Hersteller wollte Player von Drittanbietern fernhalten, sagt Rod Schultz als Zeuge im Kartellprozess. Dem früheren Apple-Mitarbeiter zufolge diente das zuerst dem Copyright-Schutz, bewirkte aber später die Marktdominanz des iPods. In der nächsten Woche stehen die Schlussplädoyers an - und die Jury beginnt mit den Beratungen. weiter
In diesem Sinne hatte schon das Oberlandesgericht Frankfurt im Streit zwischen Adobe und Usedsoft entschieden. Damit ist die letzte strittige Frage beim Handel mit Software aus zweiter Hand geklärt. Den Handel an sich hatten BGH und EuGH schon früher grundsätzlich erlaubt. weiter
Ein Gericht in Delhi ordnet einen Verkaufsstopp bis 5. Februar an. An diesen Tag ist eine Anhörung in einem Patentstreit mit Ericsson geplant. Xiaomi nutzt angeblich acht standardrelevante Ericsson-Patente ohne Lizenzvertrag. weiter
Es reicht bei einem Berufungsgericht eine weitere Beschwerde ein. Microsoft wirft der US-Justiz erneut die extraterritoriale Anwendung von US-Recht vor. Es vergleicht die Herausgabe der Daten mit der Durchsuchung einer US-Filiale der Deutschen Bank mit einem deutschen Durchsuchungsbefehl. weiter
Die beiden bisherigen Klägerinnen hatten ihre iPods nicht im fraglichen Zeitraum oder nicht nachweislich selbst gekauft. Die US-Bundesrichterin will den Prozess dennoch fortsetzen, um die in der Sammelklage vertretenen 8 Millionen iPod-Käufer zu schützen. Die Kläger-Anwälte müssen einen neuen Leitkläger finden. weiter
Zusätzlich muss Paul Shin Devine 4,5 Millionen Dollar Geldstrafe zahlen. Er soll unter anderem gegen Bestechungsgelder geheime Produktinformationen an asiatische Lieferanten weitergegeben haben. Diese konnten somit lukrativere Verträge mit Apple aushandeln. weiter
Ein Warenzeichen ist laut dem obersten Gerichtshof Australiens nicht möglich. Der Begriff ist nicht geeignet, um Apples Angebot von dem anderer Firmen zu unterscheiden. In den USA hatte Apple seine Ansprüche bereits 2013 aufgegeben. weiter
Der 31-jährige Hammad Akbar war im September wegen der Vermarktung und des Vertriebs der App StealthGenie vom FBI verhaftet worden. Sie erlaubt die vollständige Überwachung eines Mobilgeräts ohne Wissen des Anwenders. Zusätzlich zur Geldstrafe muss Akbar den Quellcode der Software aushändigen. weiter
Die Anklage warf ihm vor, er habe versucht, einen beschlagnahmten Rolls Royce zu verkaufen. Auch soll er Kontakt zu Kollegen aus der Zeit von MegaUpload haben, was die Kautionsbegingungen untersagen. Dotcom widersprach beiden Punkten - das Gericht schloss sich seiner Darstellung an. weiter
Fidel Salinas bekannte sich angesichts der hohen Strafandrohung für schuldig. Nun kann er höchstens zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Ein von Salinas gestartetes Script probierte auf einer Behördensite etwa 14.000 Passwörter durch, ehe Administratoren den Angriff bemerkten und das System sperrten. Der Versuch war nicht erfolgreich. weiter
Damit geht ein seit 2007 laufender Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen durch die SAP-Drittwartungstochter zu Ende. Oracle erhält von SAP 356,7 Millionen Dollar Schadenersatz zuzüglich 2,5 Millionen an Zinsen. Ursprünglich hatte es 1,3 Milliarden Dollar gefordert. weiter
Ein Ebay-Verkäufer darf eine Versteigerung nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig veräußert hat. Das gilt auch dann, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert besteht. Im vorliegenden Fall ging es um ein Auto, das für einen Euro bei Ebay eingestellt wurde. weiter
Der iPhone-Hersteller hat möglicherweise gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Der Klägerin zufolge greift Apple durch den Bug in ihr Vertragsverhältnis mit Verizon Wireless ein. Laut Richterin Lucy Koh muss die Klägerin ein Recht auf den Erhalt aller Textnachrichten nicht nachweisen. weiter
Das besagt zumindest ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Website-Betreiber, die den Button einbinden, erlauben damit zwar nicht zwangsläufig die vollständige Übernahme von Texten oder Bildern, können aber unter Umständen Probleme mit deren Urhebern bekommen. weiter
Das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde bis zur Klärung ausgesetzt. Zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Er muss nun klären, ob es sich bei IP-Adressen tatsächlich um personenbezogene Daten handelt. weiter
Mit seiner Entscheidung stellt sich das Landgericht München in einem Rechtsstreit zwischen einem selbständigen IT-Unternehmer und einem Zugangsanbieter auf die Seite des Kunden. Der Provider begründete die Sperre mit einer ausstehenden Zahlung von mehr als 75 Euro. weiter
Dasselbe gilt praktisch für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz, die öffentlich zugänglich gemacht wurden und mittels Framing eingebettet werden. Dabei spielt es laut EuGH offenbar auch keine Rolle, ob sie mit oder ohne Zustimmung des Urhebers ins Netz gelangt sind. weiter
Es geht um Schutzrechte für Kommunikationstechnologien. Apple soll sie unerlaubt in seinen iPhones und iPads einsetzen. Die Geschworenen folgen allerdings Apples Argumentation, wonach sich die Schutzrechte nur auf Pager beziehen. weiter
Das Oberste Gericht der USA soll eine Entscheidung des Court of Appeals aufheben. Der hatte im Mai Oracle ein Urheberrecht an bestimmten Java-APIs eingeräumt. Der Supreme Court entscheidet frühestens Anfang November, ob er Googles Antrag annimmt. weiter
Infineon leistet eine Vergleichszahlung von 135 Millionen Euro. Für weitere 125 Millionen Euro erwirbt es sämtliche Qimonda-Patente. Von dem Vergleich ausgenommen ist das seit 2012 laufende Verfahren zur wirtschaftlichen Neugründung und Differenzhaftung. weiter
Dort waren sein akademischer Grad, sein Name, seine Fachrichtung und die Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Außerdem fanden sich dort mehrere Bewertungen. Diese Informationen wollte er unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht löschen lassen. weiter
Damit will es eine Sammelklage in Kalifornien beilegen. Die Kläger bemängelten einen Designfehler bei den 2012 ausgelieferten IdeaPad-Notebooks U310 und U410, der zu WLAN-Problemen führte. Das zuständige Gericht muss der jetzt erzielten Einigung noch zustimmen. weiter
Es bestätigt hingegen den zugrundeliegenden Patentverstoß. Die Jury wurde nach Ansicht des Berufungsgerichts möglicherweise von einem Expertengutachten beeinflusst. Eine untere Instanz muss sich nun erneut mit dem Schadenersatz beschäftigen. weiter
Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt ist die zunächst angenommene Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Der Streit zwischen dem US-Anbieter und der Taxi Deutschland Servicegesellschaft muss nun auf dem üblichen Rechtsweg ausgetragen werden. Letztere hält das Geschäftsmodell von Uber für rechtswidrig. weiter
Die Regierung drohte dem Internetkonzern ein tägliches Bußgeld von 250.000 Dollar an, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Das geht aus zuvor geheimen Gerichtsdokumenten hervor, deren Veröffentlichung Yahoo erkämpfte. Sie zeigen auf, wie US-Technikfirmen zur Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM genötigt wurden. weiter
