Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Bisher erhielten Anwender, die sich an die im Impressum angegebene Support-Adresse richteten, oft nur eine automatisch generierte Antwort. Laut Gericht verstößt Google so gegen die Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz. weiter

Eingeladene Experten und das Publikum sollen öffentlich über das EuGH-Urteil und seine praktische Umsetzung debattieren. Vertreter der Regulierungsbehörden bleiben den Foren fern und werfen Google einen "PR-Krieg" vor. Veranstaltungen sind in den Städten Warschau, Rom, Paris, Warschau, Berlin, London und Brüssel geplant. weiter

Mit seinem Bing Image Widget erlaubt Microsoft Website-Betreibern das einfache Einbetten von Bildern aus der Bing-Bildersuche. Das Tool wurde am 22. August veröffentlicht - und laut Getty entstand dadurch ein "unkalkulierbarer" Schaden. weiter

US-Bezirksrichterin Lucy Koh hatte im August einen Vergleich mit einem Volumen von 324,5 Millionen Dollar als zu niedrig abgewiesen. Jetzt gab es ein neuerliches Treffen mit einem früheren Richter als Vermittler. Beide Parteien haben einen neuen Prozesstermin beantragt. weiter

Wie erwartet schließt das Berufungsgericht sich der Forderung nach hypothetisch entgangenen Lizenzeinnahmen nicht an. Es billigt Oracle immerhin 356,7 Millionen Dollar Schadensersatz zu. Oracle kann nun diese Summe akzeptieren oder den Fall neu aufrollen lassen. weiter

Richterin Lucy Koh aus San Jose hatte am Mittwoch entschieden, es sei Apple nicht gelungen, den behaupteten schweren Schaden nachzuweisen. Apple bezieht auf ein Gechworenenurteil vom Mai. Es sicherte ihm wegen Patentverletzungen fast 120 Millionen Dollar Schaden zu. weiter

Er erhebt "ernsthafte Anschuldigungen wegen Betrugs, absichtlicher Täuschung und Bestechlichkeit." Neben dem Konzern sind sechs Manager - darunter President und CFO Safra Catz - sowie ein Beratungsunternehmen angeklagt. Es geht um ein gescheitertes Medizin-Portal namens "Cover Oregon". weiter

EU-Justizkommissarin Martine Reichert verteidigt die Entscheidung zum Recht auf Vergessen. Google und anderen Kritikern wirft sie Meinungsmache gegen die geplante Datenschutzreform vor. Das EuGH-Urteil sei kein "Super-Recht", das andere Grundrechte übertrumpfe. weiter

Das hat ein Gericht im nordirischen Belfast angeordnet. Es verhandelt eine Klage eines Vaters, dessen elfjährige Tochter über Facebook Männer kontaktiert hat. Laut den Nutzungsbedingungen des Social Network liegt das Mindestalter bei 13 Jahren. weiter

Richterin Lucy Koh lehnt einen von Adobe, Apple, Google und Intel vorgelegten Vergleich ab. Den vereinbarten Schadenersatz von 324,5 Millionen Dollar für das illegale Anti-Abwerbe-Abkommen der Technikfirmen hält sie für zu gering. Es sei klar bewiesen, dass der Abwerbestopp zu einem geringeren Lohnniveau führte. weiter

Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung. Apple wird nun weitere Argumente vorbringen. Direkte Auswirkungen auf frühere und laufende Schadenersatz-Prozesse hat sie erst einmal nicht. weiter

Die Klage gilt Sushovan Hussain, weil er einen kürzlich erzielten Vergleich zwischen HP und seinen Aktionären zu verhindern sucht. Der frühere Finanzchef will den Vergleich gerichtlich blockieren, weil er HP erlaube, die Wahrheit hinter der Autonomy-Übernahme und der späteren Abschreibung von 8,8 Milliarden Dollar für immer zu verschleiern. Den juristischen Schlagabtausch begleiten weiterhin schwerwiegende gegenseitige Vorwürfe. weiter

Am Freitag erteilte die zuständige Richterin Denise Cote ihre vorläufige Zustimmung. Eine Woche zuvor hatte sie noch Bedenken angemeldet. Doch inzwischen hält sie den Vergleich wie die Vertreter der Anklage für "fair und vernünftig". weiter

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. weiter

Das hat jetzt das Landgericht Augsburg entschieden. Allerdings wies es die Klage des Händlers nur aufgrund eines Formfehlers ab. Daher wurde der Sachverhalt selbst nicht geklärt. Dies könnte nun in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht geschehen. weiter

Eine US-Bundesrichterin weist erneut die Einwände des Softwarekonzerns zurück. Sie setzt den Durchsuchungsbefehl allerdings vorübergehend aus. Microsoft will nun ein Berufungsgericht anrufen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Nutzer, dessen E-Mails Microsoft in Irland gespeichert hat. weiter

Amerikanische Terrorismus-Opfer und ihre Verwandten hatten Anspruch auf .ir, .sy und .nk erhoben. Die Länder Iran, Syrien und Nordkorea unterstützen ihrer Ansicht nach Terrorismus. Laut ICANN gehören diese Domains niemandem - auch nicht der Behörde selbst. weiter

Er kann aber zur Verantwortung gezogen werden, wenn er selbst aktiv an unlauteren Wettbewerbshandlungen beteiligt war oder sie aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Juristen bewerten das Urteil unterschiedlich: Die einen sehen es als "schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb", andere als Schritt zu mehr Rechtssicherheit. weiter

Das haben die Richter des Landgerichts Stuttgart im Streit zwischen zwei Anwälten entschieden. Allerdings hat der Unterlegene inzwischen Berufung eingelegt. Xing prüft die Sachlage und arbeitet an einer Lösung. weiter

Die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote stört sich vor allem an einer Klausel, die Apple nur zur Zahlung von 70 Millionen Dollar verpflichtet, falls ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert. Sie kritisiert auch eine Klausel, die Apple während eines Berufungsprozesses von Zinszahlungen befreit. weiter

Der Gesamtwert der gebotenen Entschädigungen beträgt 15 Millionen Dollar. Ein Richter muss noch zustimmen. Die Klage folgte auf einen Sicherheitsvorfall im Jahr 2011, bei dem vertrauliche Daten einschließlich Kreditkartennummer von 77 Millionen Anwendern gestohlen wurden. weiter

Ein Bundesgericht im kalifornischen San Jose hat Googles Antrag auf Abweisung einer Klage von Datenschützern abgelehnt. Sie werfen dem Internetkonzern Vertragsbruch und Betrug vor. Er soll persönliche Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung gesammelt und an Werbekunden weitergegeben haben. weiter

Ein nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter soll mit einem Cloud-Auftragsstopp gedroht haben. Im April 2014 beantragte Microsoft, den Durchsuchungsbefehl für sein irisches Rechenzentrum für nichtig zu erklären. Dies wurde abgewiesen, aber der Protest läuft weiter. weiter

Die Wettberwerbshüter wollen mit den Suchanbietern laut Wall Street Journal vor allem Richtlinien zur Umsetzung des im Mai ergangenen EuGH-Urteils besprechen. Sie könnten Google auch dazu befragen, warum es beanstandete Links nur von seinen regionalen Suchseiten entfernt, aber nicht von seiner Hauptseite Google.com. weiter

Damit setzt es das im Mai ergangene Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessen" um. Antragsteller müssen Namen, Land des Wohnsitzes, E-Mail-Adresse und die zu löschenden Links samt Begründung angeben. Außerdem verlangt Microsoft einen Identitätsnachweis. weiter

Die im Oktober 2013 in einem Rechtsstreit mit dem Gebrauchtsoftwarehändler Susensoftware ergangene Entscheidung ist somit rechtskräftig. Ihr zufolge dürfen Anwender erworbene SAP-Lizenzen ohne Zustimmung des Unternehmens verkaufen. weiter

Es soll "in Kürze" zur Verfügung stehen. Damit setzt Microsoft das Mitte Mai ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs ähnlich wie Google um. Laut New York Times muss es sich aber noch mit Yahoo abstimmen, dessen Suche auf Microsofts Bing basiert. weiter

Es kassiert damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Mannheim, das noch eine Patentverletzung durch Nokia bejaht hatte. In dem Rechtsstreit geht es um das UMTS-Patent EP1841268B1. Der Münchner Patentverwerter kann jetzt noch vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. weiter

Das Landgericht Mannheim hat einen Verstoß gegen ein Patent von LPKF Laser & Electronics festgestellt. Es beschreibt eine Technik zur Herstellung komplexer Handy-Antennen. Noch ist aber offen, ob der Kläger das Urteil auch durchsetzen wird. weiter

Laut Gerichtsurteil verstößt es gegen ein Patent von Zhizhen Internet Technology. Es beschreibt eine Technik zur Spracherkennung. Apple will gegen das Urteil Berufung einlegen und bietet auch Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich an. weiter