Der EuGH hatte bereits 2013 die Rechtmäßigkeit der deutschen Urheberrechtsabgabe auf Drucker festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen. weiter
Die Einigung bedarf noch einer richterlichen Zustimmung und lässt weitere anhängige Klagen von HP-Aktionären außen vor. Die Kläger wollen alle Vorwürfe gegen Führungskräfte und Berater von Hewlett-Packard fallenlassen - und durch ihre Anwälte HP bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den früheren Autonomy-CEO und seinen Finanzchef unterstützen. weiter
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss ein Bewertungsportal die Daten eines anonymen Kommentators nicht herausgeben - außer es liegt eine Strafanzeige vor. Sie begründen dies mit einer fehlenden gesetzlichen Grundlage. Die Betreiber können allerdings verpflichtet werden, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen zu löschen. weiter
Ein Gericht in New York forderte private Daten von 381 Nutzern an. 62 davon wurden später wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit belangt. Die bis dahin größte je eingegangene Anfrage hatte 30 Nutzern gegolten. weiter
Es setzt damit das EuGH-Urteil vom vergangenen Monat um. Bei jeder Personensuche erscheint nun ein Hinweis, dass möglicherweise Ergebnisse unterdrückt wurden. 41.000 Anträge sollen bisher eingegangen sein. weiter
Es beruft sich auf den vierten Verfassungszusatz. Er soll US-Bürger vor unerlaubten Durchsuchungen schützen. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen auf Handys gefundene Beweise zu langen Haftstrafen geführt hatten. weiter
Der spätere Kommunikationsdirektor von Premierminister Cameron bewilligte illegales Abhören von Informanten. Seine Vorgängerin Rebekah Brooks sprachen die Geschworenen allerdings in allen vier Anklagepunkten frei. Sie galt als enge Vertraute von News-Corp-Chef Rupert Murdoch. weiter
Der Antrag wurde genehmigt, obwohl CEO Mark Karpeles nicht zu einer Anhörung in die USA reiste. Das Verfahren nach Chapter 15 sieht vor, 200.000 wiedergefundene Bitcoin unter US-amerikanischen und kanadischen Kunden aufzuteilen. Eine Sammelklage gegen Mt. Gox läuft noch. weiter
Der Vergleich gilt auch für alle US-Verbraucher. Zu den finanziellen Details der Abmachung haben beide Seiten bisher Stillschweigen vereinbart. Gegen die Verurteilung wegen Preisabsprachen geht Apple aber weiter vor. weiter
Auslöser ist eine Klage der Electronic Frontier Foundation. Nach Ansicht des Gerichts hat das Justizministerium die Unterlagen zu unrecht vollständig zurückgehalten. Es geht unter anderem um ein Gutachten sowie vier Urteile des Geheimgerichts FISC. weiter
Beide Seiten halten das Berufungsverfahren für wenig Erfolg versprechend. Es geht um Schutzrechte für Touchscreens und die Erkennung von angeschlossenem Zubehör. Apple könnte in einem separaten Verfahren aber immer noch Schadenersatz von Samsung fordern. weiter
Der Prozessorhersteller hat das Berufungsverfahren verloren. Er kann aber noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hatte ihn die EU-Kommission im Mai 2009 zur Zahlung von 1,06 Milliarden Euro verpflichtet. weiter
So viele Europäer nutzten am Freitag das neue Online-Formular. Jeder Antrag muss von einem Bild des Personalausweises als Identitätsnachweis begleitet werden. Google ist nur im Fall einer Verletzung der Privatsphäre verpflichtet, Suchergebnisse zu löschen. weiter
Bürger sollen sich an sie wenden können, wenn sie personenbezogene Daten aus den Suchergebnissen entfernt haben wollen. Laut Handelsblatt sprechen Union und SPD mit Google aktuell über die Umsetzung. Klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen sollen eine willkürliche Löschung verhindern. weiter
Nach üblicher Urteilspraxis hätte Hector Xavier Monsegur, wie Sabu mit bürgerlichem Namen heißt, mit 21 bis 26 Jahren Gefängnis zu rechnen. Doch aufgrund seiner "extrem wertvollen" Mitwirkung als FBI-Informant kommt er nun wahrscheinlich frei. Seine Informationen führten zu weiteren Verhaftungen und halfen angeblich, 300 Hackerangriffe zu verhindern. weiter
Der Antrag bezieht sich auf neun Smartphones, darunter Galaxy Note II und Galaxy S II. Ein Verkaufsverbot soll aber auch für neuere Geräte gelten, wenn ihre Software in ähnlicher Weise Schutzrechte verletzt. Richterin Lucy Koh lehnte jedoch bereits wiederholt ähnliche Anträge des iPhone-Herstellers ab. weiter
Ein Auslöser für die Gespräche ist offenbar das jüngste Urteil aus Kalifornien. Mit einer kurzfristigen Einigung ist laut Korea Times aber nicht zu rechnen. Zunächst müssen die Parteien noch Details einer Einigung wie die zu zahlenden Lizenzgebühren aushandeln. weiter
Einem japanischen Gericht zufolge darf Samsung seine standardrelevanten Patente nicht einsetzen, um ein Verkaufsverbot zu erwirken. Es beschränkt die Samsung zustehenden Lizenzgebühren auf rund 71.000 Euro. Das entspricht dem von Apple angebotenen Betrag. weiter
"Es gibt da eine Kollision zwischen dem Recht auf Vergessen und dem Recht auf Wissen. Aus Googles Perspektive halten sie sich die Waage." Chefjurist Drummond ergänzt: "Wir glauben, dass das zu weit geht und nicht ausreichend die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit bedenkt, die unbedingt als Menschenrecht zu sehen ist." weiter
Ihm zufolge ermöglicht es eine "weitreichende" Zensur im Internet. Wales zweifelt auch die Umsetzbarkeit des Urteils an. Er vermutet deswegen, dass die Entscheidung des EuGH "nicht lange Bestand haben wird". weiter
Einer von drei Richtern bezeichnet die Summe von 1,3 Milliarden Dollar als "möglicherweise Luftschlösser". Er schloss sich SAPs Argumentation an: Es wäre ein Novum in der Justizgeschichte, nicht vorhandene Lizenzgebühren als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. weiter
Der Federal Circuit urteilt anders als die Vorinstanz, dass Oracles 37 Java-APIs dem Urheberrecht unterliegen. Es lässt aber offen, ob die Verwendung der Programmierschnittstellen in Googles Mobilbetriebssystem Android durch das Fair-Use-Prinzip gedeckt war. Zur Entscheidung dieser Frage verweist es den Fall zurück an das US-Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien. weiter
Google selbst spielte ihnen zufolge bei der Ermittlung des Schadenersatzes jedoch keine Rolle. Samsung stuft das Urteil als Erfolg ein und will trotzdem in Berufung gehen. Richterin Lucy Koh schlägt erneut einen außergerichtlichen Vergleich vor. weiter
Die Geschworenen stellen Verstöße gegen vier Apple-Patente fest. Der iPhone-Hersteller verletzt aber auch ein Schutzrecht von Samsung. Dafür steht dem koreanischen Konzern eine Entschädigung von 158.400 Dollar zu. weiter
Der US Supreme Court wies Novells Antrag auf Berufung ab. Damit bleibt das Urteil von 2012 bestehen. Novell hatte Microsoft schon 2004 vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um einen Erfolg von WordPerfect und Quattro Pro zu verhindern. weiter
Damit bekommt Apple erneut die Möglichkeit, ein Verkaufsverbot zu beantragen. Seine ursprüngliche Klage war 2012 abgewiesen worden. Zugleich erlaubt das Berufungsgericht auch neuerliche Schadenersatzforderungen durch Motorola. weiter
Der Urteilsbegründung zufolge würde eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten den Aufwand für die US-Regierung deutlich erhöhen. Ein Amtshilfeverfahren sei generell "langsam und arbeitsintensiv". Im vorliegenden Fall geht es um von Microsoft in Irland gespeicherte Kundendaten. weiter
Grund ist ein Urteil eines Berufungsgerichts im Streit zwischen Motorola und Apple. Samsung und Apple erhalten nun mehr Zeit, um Gutachten zu einem strittigen Apple-Patent vorzulegen. Es beschreibt die Quick-Links-Funktion von iOS. weiter
Sie einigen sich mit zehntausenden Angestellten außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung in nicht genannter Höhe. Laut Reuters beläuft sich die Gesamtsumme auf 324 Millionen Dollar. Die ebenfalls beklagten Firmen Intuit, Lucasfilm und Pixar stimmten schon 2013 einem Vergleich zu. weiter
Es beschreibt einen Internetdienst für den "Zugriff auf geografische und themenbasierte Informationen". Google scheitert jedoch mit dem Versuch, das Schutzrecht für ungültig erklären zu lassen. An der ursprünglichen Klage hatte sich auch Microsoft beteiligt. weiter
