Es soll mit einem nie durchgeführten privaten Aktienverkauf seinen Wert hochgetrieben haben. Die Kläger unterstellten betrügerische Absicht, wurden aber rechtskräftig abgewiesen. Twitters Aktienkurs beträgt heute rund das Doppelte des Ausgabewerts. weiter
Die zuständige Richterin warf Apple eine widersprüchliche Argumentation vor. Das Unternehmen hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Staat nicht berechtigt sei, Schadenersatz einzuklagen. 33 Bundesstaaten fordern von Apple nun bis zu 840 Millionen Dollar. Das Verfahren beginnt am 14. Juli. weiter
Die hundert Jahre alte Behörde ist auch für den Verbraucherschutz zuständig. Nach einem Datendiebstahl hatte sie wegen mangelhaft gesicherter Server gegen Wyndham Worldwide geklagt. Das Unternehmen bezweifelte ihr Recht, dies zu tun. weiter
Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. weiter
Es hat den Begriff rechtzeitig aus den Suchwortvorschlägen gelöscht. Das Oberlandesgericht Köln bestätigt jedoch den Unterlassungsanspruch des anonymen Klägers. Google darf dessen Namen nicht mehr mit dem Begriff "Scientology" kombinieren. weiter
Der Dienst wurde 2012 vom FBI geschlossen. Die MPAA-Klage wendet sich gegen vermeintliche Verantwortliche - darunter Administratoren. "MegaUpload war überhaupt kein Cloud-Speicherdienst, es war ein gesetzeswidriger Umschlagplatz für die Massenverteilung." weiter
Nach Ansicht des Gerichts hat der EU-Gesetzgeber "die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste". Die Richter rügten vor allem fehlende Vorgaben und Kontrollen sowie die Länge der Speicherfrist. Mit der Richtlinie entfällt nun auch die Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten. weiter
Der Kläger Larry Klayman muss nun zuerst die Entscheidung eines Berufungsgerichts abwarten. Er wollte den Weg aufgrund der großen öffentlichen Bedeutung des Falls abkürzen. Bisher hat er lediglich eine einstweilige Verfügung gegen die NSA erreicht, die jedoch ausgesetzt wurde. weiter
Das Joint Venture von Sony und Philips hatte den iPhone-Hersteller im März 2013 verklagt. Es warf ihm vor mit nahezu all seinen Geräten gegen 15 Schutzrechte für Computersicherheit und Trusted Computing verstoßen zu haben. Das zuständige Gericht hat den erzielten Vergleich bereits genehmigt. weiter
Dank eines mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelten Deals erwartet Alex Kibkalo aber nur eine relativ geringe Strafe. Die Anklage fordert drei Monate Haft und eine Schadenersatzzahlung von 22.500 Dollar an Microsoft. Die Urteilsverkündung erfolgt am 1. Juli. weiter
"Wenn er sich schon dieses Gerichts bedient, mein Gott, dann wird er auch hierherkommen müssen." Die Wechselbörse sitzt in Japan, die Mehrzahl ihrer geschädigten Kunden ist jedoch in den USA wohnhaft. Unter ungeklärten Umständen ist der Gegenwert von rund 260 Millionen Euro in BTC verschwunden. weiter
Zusätzliche Finanzdaten veranlassten das Gericht, den im Dezember ermittelten Schadenersatz um mehr als 366 Millionen zu erhöhen. Marvell soll so für "ungeheuerliches Verhalten" bestraft werden. Die Summe entspricht mehr als dem halben Jahresumsatz des Unternehmens. weiter
Darauf haben sich die Streitparteien im Rahmen einer Schlichtung geeinigt. Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden. Die Kläger um den Investor Richard Gammel hatten der ehemaligen HP-Führung um Léo Apotheker Irreführung der Anteilseigner bei WebOS vorgeworfen. weiter
Der kanadische Hersteller hatte schon am 4. Januar geklagt. Das Zubehör für Apples Smartphone kostet 99 Dollar. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung - ein Urteil steht noch aus. weiter
Es lehnt einen Antrag auf ein Urteil ohne Gerichtsprozess ab. Damit müssen sich unter anderem Google, Apple und Intel gegen die Vorwürfe von rund 64.000 Mitarbeitern wehren. Drei der Beklagten haben bereits der Zahlung einer Entschädigung zugestimmt. weiter
Demnach können Provider demnächst dazu verpflichtet werden, etwa den Zugang zu illegalen Filmportalen durch IP- oder DNS-Sperren zu erschweren. Kritiker halten dies jedoch für kein effektives Mittel zur Verbesserung des Urheberschutzes. Sie fürchten eine Zensurinfrastruktur und sehen die Freiheit des Internets gefährdet. weiter
Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Verbot gegen die Verfassung. Auslöser ist eine Beschwerde der türkischen Rechtsanwaltskammer. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation kann die Entscheidung aber noch anfechten. weiter
Die US-Kette Target soll sich zum Zeitpunkt des Datendiebstahls 2013 nicht an den Standard PCI Data Security gehalten haben. Zertifizierer Trustwave sah dennoch keine Gefahr. Zwei Banken erwarten Schäden in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar. weiter
Der zuständige Bezirksrichter Richard J. Arcara folgte damit der Empfehlung eines US-Bundesgerichts vom März 2013. Dieses sah es als erwiesen an, dass der von Ceglia vorgelegte Vertrag, der ihm angeblich einen 50-Prozent-Anteil an Facebook zusichert, gefälscht ist. Der New Yorker Holzhändler steht deshalb jetzt selbst vor Gericht. weiter
Das verkünden sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Diese Einigung spiegelt wider, dass unsere beiden Firmen immer mehr kommunizieren und kooperieren, wenn es um wichtige Chancen geht, und wir freuen uns auf eine noch engere Zusammenarbeit." weiter
Apple hat zudem seine zugehörigen Gegenansprüche fallen gelassen. Damit beschränken beide Parteien den Prozess auf Schutzrechte, die zu keinem Standard gehören. Sie wollen so eine Überlastung des Gerichts und der Jury verhindern. weiter
Die US-Regierung scheitert mit einem Antrag auf Verlängerung der Frist. Sie wollte sich mit den Daten gegen laufende Zivilklagen zu den Abhörprogrammen der NSA wehren. Dem Gericht zufolge waren viele Betroffene der Spähaktionen niemals das Ziel einer Ermittlung. weiter
Darin heißt es jetzt: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEMA bisher nicht einigen konnten." Zuvor war davon die Rede, dass die GEMA die erforderlichen Rechte nicht eingeräumt habe. weiter
Apple muss damit einen Rückschlag im ersten Verfahren gegen Samsung in Nordkalifornien hinnehmen. Allerdings hat Koh die Schadenssumme von 930 Millionen Dollar insgesamt bestätigt. Sie liegt nur wenig unter den 2012 ursprünglich angesetzten 1,05 Milliarden Dollar. weiter
Der Softwarekonzern will gegen die Entscheidung vorgehen. Er setzt das Schutzrecht unter anderem in Klagen gegen Motorola Mobility und Google ein. Vermutlich wird das Patent einer weiteren Prüfung zumindest in Teilen standhalten. weiter
Es stellt keine Verstöße gegen zwei standardrelevante Schutzrechte fest. Damit ist die von IPCom aufgestellte Schadenersatzforderung von 1,57 Milliarden Euro vorerst vom Tisch. Das Münchner Unternehmen scheitert auch mit einer Patentklage gegen HTC. weiter
Geklagt hatte die Hauptdarstellerin von "Innocence of Muslims". Ihr war gesagt worden, es handle sich um Aufnahmen für einen Abenteuerfilm. Einer ihrer Szenen war eine fremde Stimme untergelegt worden, die fragt, ob der Prophet Mohammed ein Kinderschänder sei. weiter
In einer 75-seitigen Begründung bezeichnet es die im Sommer getroffene Entscheidung von Bezirksrichterin Denise Cote als "eine radikale Abkehr von modernen Kartellgesetzen". Sollte sie weiter Bestand haben, würde dies "Innovationen ausbremsen, den Wettbewerb einfrieren und Verbrauchern schaden". weiter
Die Texte sind den Richtern zufolge eine "absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA". Die Verwertungsgesellschaft werde dadurch herabgewürdigt und angeschwärzt. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, muss Youtube die Sperrtafeln ändern oder jeweils 250.000 Euro Strafe zahlen. weiter
Ein US-Bezirksgericht bestätigt Urheberrechtsverletzungen durch Rimini Street. Das gilt allerdings nur für Oracles PeopleSoft-Anwendungen. Die Nutzung der Software von J.D. Edwards und Siebel durch Rimini Street entspricht Oracles Lizenzbedingungen. weiter
