Die vier Kläger hatten dem Konzern 2012 falsche Werbeversprechen zum Leistungsvermögen des Sprachassistenten vorgeworfen. Dem zuständigen US-Bezirksgericht zufolge konnten sie aber keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen. Einem "vernünftigen Verbraucher" sei zudem klar, dass Siri nicht immer perfekt funktioniere. weiter
Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Provider Drillisch entschieden. Die Richter erklärten auch eine Pfandgebühr für SIM-Karten für unzulässig. Drillisch hat gegen das Urteil Revision eingelegt. weiter
Apple-CEO Tim Cook und der Chef von Samsung Mobile, JK Shin, sind angeblich schon letzte Woche zusammengetroffen. Ihre Gespräche in den USA sollen wie erwartet kein Ergebnis gebracht haben. Das Gericht hatte ihnen dafür bis 19. Februar Zeit gegeben. weiter
Allerdings dürfen dadurch keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden. Denn dann sei klar, dass die Inhalte nur für ein begrenztes Publikum bestimmt waren. Im vorliegenden Fall hatte die schwedische Zeitung Göteborgs-Posten gegen die Website Retriever Sverige geklagt. weiter
In seinem Urteil umreisst es nochmals Michael Bromwichs Befugnisse. Er darf nur Unterlagen einsehen und Apple-Mitarbeiter zu Themen befragen, die für seine Aufgabe relevant sind. Das US-Justizministerium zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. weiter
Das von Nokia eingeklagte Schutzrecht EP1579613 ist laut einer Börsenmeldung des Konzerns in Taiwan redundant. Um Irritationen für die Kunden zu vermeiden, will HTC die Technik dennoch ausbauen. Zusätzlich wird es in Berufung gehen. weiter
Ebenfalls angezeigt wurden die Präsidenten von MAD, BND und Verfassungsschutz. Ein CCC-Jurist sagt: "Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde." Das Ausspähen geschieht nach Darstellung der Kläger schließlich "vor aller Augen". weiter
Den Finnen steht nun Schadenersatz in nicht genannter Höhe zu. Zudem will Nokia ein Verkaufsverbot durchsetzen. HTC plant, Berufung einzulegen, weil es die Gültigkeit des fraglichen Patents anzweifelt. weiter
Darin schließt er sich der Entscheidung des von ihm befragten EuGH in vollem Umfang an. Dieser hatte bereits im Juli 2012 den Handel mit Lizenzen aus zweiter Hand legalisiert. Der Bundesgerichtshof folgte dem Urteil im Juli 2013 im Verfahren Oracle gegen Usedsoft. weiter
In zwei Verfahren wurde das hessische Unternehmen BestUse in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Dabei ging es um Patentverletzungen und den Verkauf "wiederaufbereiteter" Patronen. In Polen hat sich HP in ähnlichen Fällen mit mehreren Herstellern und Händlern auf einen Vergleich geeinigt. weiter
Sie hatte fast zwei Jahre Bestand, trug aber nicht zu einem Rückgang der BitTorrent-Zugriffe bei. Das Urteil gilt zunächst nur für zwei ISPs, nämlich XS4ALL und Ziggo. Der Urheberrechtsverband kann noch vor den Hohen Rat der Niederlande ziehen. weiter
Dem russischen Staatsbürger Aleksandr Andrejewitsch Panin werden Verschwörung zu Netzwerk- und Bankenbetrug vorgeworfen. Sein Programm infizierte über 1,4 Millionen Rechner. Es stahl Konto- und Kreditkartennummern, Benutzernamen und PINs. weiter
Mit ihnen hatten die Abmahnanwälte bei Providern die Herausgabe der Adressdaten von Nutzern durchgesetzt. Sie dienten somit als Basis für die im Dezember erfolgte Abmahnwelle. Jetzt erklärte das Gericht die erlassenen Beschlüsse teilweise für rechtswidrig. weiter
Das US-Justizministerium fordert das Bundesberufungsgericht auf, Apples Antrag auf vorläufige Aussetzung der Überwachung abzulehnen. Ihm zufolge hat das zuständige Bezirksgericht seine Kompetenzen nicht überschritten, als es Michael Bromwich zu Apples Aufseher bestellte. weiter
Der Internetkonzern muss unter anderem Verweise auf einige rechtsverletzende Fotos aus seinem Suchindex entfernen, die den ehemaligen FIA-Chef Max Mosley zeigen. Die Bilder stammen aus einem obszönen Video. Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. weiter
Die Streitparteien geben nicht an, ob sie eine Einigung erzielen konnten. Google reagierte auf eine Klage von Rockstar im Dezember mit einer Gegenklage. US-Kabelgesellschaften wehren sich jetzt ebenfalls mit einer Klage gegen das von Apple und Microsoft angeführte Konsortium und werfen ihm eine "illegale Verschwörung" vor. weiter
Ein Berufungsgericht ist dem Antrag des Unternehmens nachgekommen, die Überwachung durch Michael Bromwich auszusetzen. Die Entscheidung ist allerdings erst vorläufig. In Kürze soll ein dreiköpfiges Gremium endgültig über die Aussetzung bis zum Abschluss der Berufungsverhandlung urteilen. weiter
Allerdings dürfen sie keine Kunden abfangen, was als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gilt. Eine Verletzung von Namensrechten konnte das Gericht im vorliegenden Fall zwischen wetteronline.de und wetteronlin.de nicht feststellen. Daher muss die Tippfehler-Domain nicht gelöscht werden. weiter
Der US Supreme Court entscheidet wie die beiden Vorinstanzen zugunsten des Klägers Versata Software. Dabei wurde das fragliche Schutzrecht, das eine Technik zur Berechnung aktueller Preise für Produkte und Dienstleistungen beschreibt, inzwischen für ungültig erklärt. weiter
Es geht um die Frage, ob sich der Konzern auf die Seite der Kläger oder die seiner beklagten Angestellten stellt. HP zufolge ist die Entscheidung gefallen, man will sie aber noch direkt mit den Klägern besprechen. Diese sind mit der erneuten Verschiebung einverstanden. weiter
Angeklagt sind CEO Rory Read, der frühere CFO Thomas Seifert und Vizepräsidentin Lisa Su. Sie sollen gegen das US-Gesetz Securities Exchange Act verstoßen haben, indem sie "falsche und irreführende" Erklärungen zum Erfolg von Llano abgaben. weiter
Das ist das Ergebnis eines Vergleichs mit der Handelsbehörde FTC. Insgesamt 37.000 Kunden haben eine Erstattung beantragt. In Einzelfällen sollen Kinder ohne Zustimmung ihrer Eltern In-App-Käufe von bis zu 2600 Dollar getätigt haben weiter
Die anderen beklagten Firmen sind Adobe, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar. Sie sollen sich verschworen haben, die Gehälter ihrer Angestellten mit Abwerbeverboten künstlich klein zu halten und so den Wettbewerb um Fachkräfte zu behindern. Ihnen drohen Strafen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Dollar. weiter
Ein Bundesberufungsgericht hebt die 2010 erlassene Verordnung "Open Internet Order" auf. Die Regulierungsbehörde FCC brachte durch ihr inkompetentes Vorgehen selbst die Netzneutralität in Gefahr. Den Internet-Service-Providern steht jetzt frei, Inhalte gegen Bezahlung bevorzugt zu übertragen und sogar Inhalte zu blockieren. weiter
Der Konzern wirft Michael Bromwich Befangenheit und "unangemessenes" Verhalten vor. Das sah die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote jedoch anders. Apple will nun das Berufungsgericht von New York anrufen, um die Überwachung durch Bromwich vorübergehend aussetzen zu lassen. weiter
Angeblich hat es wissend Empfehlungen gefälscht und für die Anzeigeform "Sponsored Stories" genutzt. Ein Kläger aus Colorado fordert mindestens 750 Dollar Strafe pro Betroffenem. Die Werbeform läuft bei Facebook im April aus. weiter
Damit bestätigt es eine Entscheidung der International Trade Commission vom April. Die Google-Tochter zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Sie will nun die Optionen für ihr weiteres Vorgehen prüfen. weiter
Die Entscheidung des Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit bezüglich der Haftung für Ehegatten. Der Haftungsausschluss gilt allerdings nur, wenn sie von den Aktivitäten nichts gewusst haben. Volljährige sind für ihre Handlungen laut BGH selbst verantwortlich. weiter
Es wirft Michael Bromwich Befangenheit vor. Dieser hatte zuvor in einer Erklärung die Kooperationsbereitschaft Apples bemängelt. Der Konzern wiederum kritisiert das Verhalten des Kartellwächters als "unangemessen". weiter
Das Landgericht München I hat eine dauerhafte Verfügung erlassen. HTC kann in Berufung gehen - oder möglicherweise technische Modifikationen vornehmen. Das fragliche Patent beschreibt ein “Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformationen” via NFC oder Bluetooth. weiter
