Es ging um eine geplante Smartphone-Oberfläche. Der Staatsanwaltschaft zufolge haben sie auch Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Euro angenommen und Abrechnungen gefälscht. Unter den Verurteilten sind der frühere Vizepräsident für Produktdesign sowie vier weitere hochrangige Manager. weiter
Richter William Pauley weist eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU ab. Es handelt sich seiner Begründung nach um ein "wichtiges Werkzeug", um terroristische Anschläge zu verhindern. Missbrauch oder fehlende Kontrolle sieht er nicht gegeben. Die ACLU kündigt Berufung an. weiter
Die Kartellbehörde konnte durch E-Mail-Verkehr belegen, dass alle drei Provider ihre Preise durch Apple absegnen lassen. Das ist in Taiwan gesetzeswidrig. Die Strafe beträgt umgerechnet etwa 484.000 Euro. weiter
Die Organisation um Apple und Microsoft greift demnach das Android-Ökosystem mit unfairen Mitteln an. "Unter den zahlreichen Firmen, die Rockstars Patent-Schleppnetz erfasst hat, sind Googles Kunden und Partner, etwa Asus, HTC, Huawei, LG, Pantech, Samsung und ZTE." weiter
Mit einer einstweiligen Verfügung untersagt das Landgericht Hamburg weitere Abmahnschreiben an die Nutzer des Erotik-Portals Redtube. Mehr als 10.000 Abmahnungen soll die Kanzlei Urmann und Collegen im Auftrag von Rechtsanwalt Daniel Sebastian bisher abgeschickt haben. Kritiker werfen der Kanzlei Erpressung und Betrug vor. weiter
In Nordkalifornien geht es um die Verfasssungskonformität der Massenspeicherung durch zahlreiche US-Dienste wie die NSA. In einer öffentlichen Verhandlung sieht die Regierung auch nach den Snowden-Veröffentlichungen eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Die EFF nennt dies "empörend und enttäuschend." weiter
Das Gericht bezieht ausführlich zu den Massenabmahnungen wegen Streaming bei Redtube Stellung . Einzelne Kammern revidieren ihre Ansichten. Das Kölner Gericht war durch die unkritische Haltung einiger seiner Richter ins Kreuzfeuer geraten. weiter
Das Abhörprogramm verletzt möglicherweise den vierten Verfassungszusatz. Richter Richard Leon will nun klären, ob Bürger einen begründeten Anspruch auf Privatsphäre haben. Eine einstweilige Verfügung gegen die NSA setzt er vorübergehend aus. weiter
Er empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof aber, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Anstelle von zwei Jahren Speicherung von Metadaten könnte etwa ein Jahr treten. Deutschland konnte die Richtlinie aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht umsetzen. weiter
Zehn Amerikaner gaben sowohl Beschädigung von Computersystemen als auch Verschwörung zu. Letzteres ist nach US-Recht eine schwere Straftat, wird nach dem Schuldeingeständnis jedoch als geringfügige behandelt. In Großbritannien wurde ein Beteiligter im Januar zu 18 Monaten Haft verurteilt. weiter
Im vorliegenden Fall geht es um eine Software für den Austausch von Finanzmitteln. Der Kläger argumentiert, dass das Schutzrecht lediglich eine in Programmcode umgewandelte Geschäftsmethode beschreibt. Bisher liegt kein Grundsatzurteil des Supreme Court zu Softwarepatenten vor. weiter
Der Innovation Act findet eine große überparteiliche Mehrheit. Das Gesetz soll Patentklagen weniger profitabel machen und zu Unrecht Beklagten die Abwehr erleichtern. Weitergehenden Maßnahmen standen die Interessen großer Softwarefirmen wie Microsoft und IBM entgegen. weiter
Beim Bundesberufungsgericht geht es vor allem um die Frage, ob APIs durch Copyright zu schützen sind. Das dreiköpfige Richtergremium sieht die erstinstanzliche Entscheidung kritisch. Oracle versucht erneut, einen Schadenersatz von über einer Milliarde Dollar durchzusetzen. weiter
Sein Betreiber Anton Titov hat sich mit dem Branchenverband der US-Filmindustrie auf einen Vergleich geeinigt. Der Dienst dürfte wieder online gehen, wenn er eine auf einem "digitalen Fingerabdruck" basierende Filtertechnik einführt. Auf hotfile.com heißt es aber "Die Site wurde dauerhaft geschlossen". weiter
Davon betroffen sind neben dem Flaggschiff-Smartphone HTC One auch die Modelle One Mini und One Max. HTC verstößt laut Gericht gegen ein von Nokia gehaltenes Mobilfunkpatent. Es kann noch Berufung vor dem Court of Appeals einlegen. weiter
Strittig ist unter anderem seine Gebührenforderung von 138.432 Dollar für zwei Wochen. Der Kartellwächter soll außerdem seine Kompetenzen überschreiten. Er wiederum kritisiert, dass ihm Apple Gespräche mit Managern wie Tim Cook und Jony Ive verweigert. weiter
Das Programm von Apptricity hatte das Militär für drei, später für fünf Server lizenziert. 2009 stellte sich heraus, dass es auf 98 Servern lief. Dies hat man offenbar absichtlich verschleiert. Die Logistiksoftware kam bei Katastrophen und bei Missionen im Mittleren Osten zum Einsatz. weiter
In dem von Verbrauchern angestrengten Verfahren ging es um die Verwendung eindeutiger Geräte-IDs zum Tracking des Nutzerverhaltens durch Apps. Nach Ansicht von Richterin Koh konnten die Kläger keine ausreichenden Beweise für einen ihnen entstandenen Schaden vorlegen. weiter
Künftig könnten Provider verpflichtet werden, beispielsweise urheberrechtsverletzende Streaming-Portale zu blockieren. Im vorliegenden Fall geht es um das inzwischen geschlossene kino.to, das der österreichische Provider UPC Telekabel auf Antrag von Rechteinhabern sperren sollte. weiter
Samsungs Dringlichkeitsantrag sah eine Aussetzung bis zur endgültigen Überprüfung eines Schlüsselpatents durch das US-Patentamt vor. Die Behörde zweifelt Apples Pinch-to-Zoom-Patents weiterhin an. Die Richterin will den Fall jedoch zügig abschließen und offene Fragen einem Bundesberufungsgericht überlassen. weiter
Die URL www.newdrive.com soll zeitweise schon auf SkyDrive verwiesen haben. Jetzt ist eine Namensauflösung nicht mehr möglich. "New" könnte aber auch nur ein Platzhalter sein, wie bei Microsoft schon mehrfach der Fall gewesen. weiter
Die Summe entspricht 76 Prozent des von Apple geforderten Betrags. Die gesamte Entschädigung für die Patentverletzung beläuft sich damit auf fast 930 Millionen Dollar. Das Urteil zeigt Apple zufolge, dass "Kopieren seinen Preis hat". weiter
Es wirft ihm Verstoß gegen eine Vereinbarung von 2010 vor. Seit jenem Jahr zahlt Microsoft Gebühren für Patente eines von Acacia vertretenen Browserherstellers aus Tokio. Dennoch klagten im Oktober erneut Töchter von Acacia gegen Microsoft. weiter
Damit folgt das Landgericht Berlin dem Antrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Seiner Ansicht nach waren 25 Klauseln zu unbestimmt formuliert oder schränkten die Rechte der Verbraucher ein. Google will in Berufung gehen. weiter
Apples Anwalt vergleicht den Streit mit Samsung mit dem Untergang der US-TV-Hersteller. Samsung sieht darin eine unzulässige Beeinflussung der Geschworenen. Richterin Koh setzte das Verfahren fort, wies die Jury aber an, die Herkunft der Parteien nicht zu berücksichtigen. weiter
Der Behörde wurde gestattet, Metadaten von E-Mails in großem Stil zu sammeln. Anlass war die Terrorismusabwehr nach dem 11. September 2001. Dieses spezielle Programm wurde 2011 unter anderem aus Kostengründen gestoppt. weiter
Ein US-Berufungsgericht hebt eine frühere Entscheidung von Richterin Lucy Koh gegen ein Verkaufsverbot auf. Sie muss nun die von Apple vorgelegten Beweise neu prüfen. Im Streit um die Apple zustehende Entschädigung stehen heute die Schlussplädoyers auf der Tagesordnung. weiter
Nach seiner Haft soll der Anonymous-Aktivist Jeremy Hammond noch weitere drei Jahre unter Beaufsichtigung stehen. Der 28-jährige aus Chicago nennt das Urteil "rachsüchtig und gehässig". Er habe keine persönlichen Vorteile aus dem Hack bezogen - und seine Ziele seien von einem FBI-Informanten vorgegeben worden. weiter
Im Wiederaufnahmeverfahren geht es um die Höhe des Schadenersatzes, die Samsung für verletzte Patente zu zahlen hat. Apples Marketingchef wird seine Aussage am Freitag fortsetzen. Ein von Apple benannter Zeuge sagt aus, dass drei Patente den Wert eines Smartphones um 100 Dollar erhöhen. weiter
Die Anwälte von Apple und Samsung stimmen dem Vorschlag zu. An den Gesprächen werden die CEOs beider Firmen teilnehmen. Sie sollen spätestens am 8. Januar 2014 beginnen und vor März 2014 beendet sein. weiter
