Ein Gericht erlässt aufgrund einer Beschwerde eine entsprechende Anordnung. Googles Street-View-Fahrzeuge sollen weiterhin Daten aus WLAN-Netzen mitschneiden. Dem Internetkonzern droht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Dollar. weiter

Richter Andres Voß will zuerst eine Entscheidung der EU-Kommission abwarten. Sie befasst sich ebenfalls mit Motorolas Umgang mit standardrelevanten Patenten. In den USA erringt Apple einen wichtigen Teilerfolg gegen die Google-Tochter. weiter

Zwei Finanzfirmen werfen Twitter vor, sie benutzt zu haben, um seinen Marktwert vor dem IPO in die Höhe zu treiben. Der Mikrobloggingdienst soll sie über einen Vermittler zum Verkauf von Anteilen auf dem privaten Markt angeregt haben. Twitter weist jede Beziehung zu den Klägern zurück. weiter

Der Kläger beruft sich auf die strikten Verbraucherschutzgesetze in Kalifornien. Er strebt den Status einer Sammelklage an, da Apple nach einjähriger Garantiezeit nicht mehr für die angeblich verbreiteten Displaydefekte einstehen wollte. Es geht um vor Dezember 2012 gekaufte iMacs, bei denen sich eine Displayhälfte vedunkelt haben soll. weiter

Es erklärt die zum 2. Mai eingeführte Vertragsklausel für unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Ihnen zufolge stellt die Bandbreitenreduzierung ab einem bestimmten Datenvolumen bei Flatrate-Tarifen eine "unangemessene Benachteiligung" dar. weiter

Laut US-Bezirksrichterin Lucy Koh haben die Kläger zahlreiche Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt. Demnach wollte vor allem Google verhindern, dass andere Firmen seine Mitarbeiter abwerben. Es bezeichnete die Beweise als "nicht überzeugend". weiter

Außer dem Quebec Institute of Public Health griff er auch einen Polizeiserver und die chilenische Regierung an. Die gestohlenen Daten handelte er gegen Videospiele. Eine politische Motivation gab es seinen Anwälten zufolge nicht. weiter

Eine Jury stellt keine Verstöße gegen ein WiLAN-Patent für CDMA und HSPA fest. Sie erklärt zudem zwei Ansprüche aus dem Schutzrecht für ungültig. Sechs weitere Firmen hatten die Klage zuvor außergerichtlich beigelegt und entsprechende Lizenzen von WiLAN gekauft. weiter

Yahoo wollte Microsofts Suche nicht in der vertragsgemäßen Frist in weiteren Märkten integrieren. CEO Marissa Mayer beklagt schon länger enttäuschende Umsätze und will die Partnerschaft angeblich beenden. Ein angerufener Schlichter und ein US-Bundesbezirksgericht entscheiden zugunsten von Microsoft. weiter

Ihr Gründer Gary Fung hat sich mit den Hollywood-Filmstudios auf einen Vergleich geeinigt. Die Abschaltung muss demnach innerhalb einer Woche erfolgen. "Es ist traurig, mein Baby sterben zu sehen, aber ich habe einen guten Kampf geliefert", kommentierte Fung. weiter

Dies gilt für den europäischen Wirtschaftsraum und unter bestimmten Bedingungen. Sollten sich über 12 Monate keine Lizenzen aushandeln lassen, möchte Samsung ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission bittet die Konkurrenten nun um Stellungnahmen. weiter

Ihr zufolge gibt es neue Hinweise auf "ungeheuerlichen" Missbrauch als geheim klassifizierter Unterlagen. Samsung soll sich in Verhandlungen mit Nokia und vor der ITC darauf bezogen haben. Den anschließenden Vertuschungsversuch nennt Koh "unentschuldbar". weiter

Das Justizministerium hatte um diese Maßnahme gebeten. Es musste die zuständigen Staatsanwälte bis zum Ende des Shutdown beurlauben. Die Republikaner blockieren mit ihrer Senatsmehrheit weiter Barack Obamas Haushalt. weiter

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine Auslieferung an die USA untersagt. Dort hätten dem 27-Jährigen bis zu 67 Jahre Haft gedroht. Sein Fall wird nun auf europäischer Ebene weiter verhandelt. weiter

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Seiten zu verlangen, den Auftritt wegen etwaiger Verstöße zu deaktivieren. "Der Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen, hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss", argumentiert das Gericht. weiter

Der Regierung zufolge hat das Verbot keine Auswirkungen auf den Wettbewerb. Es betrifft allerdings nur ältere Produkte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. Samsung kann das von der ITC verhängte Verbot noch vor einem US-Appellationsgericht anfechten. weiter

Es geht um 600 Millionen Dollar über 10 Jahre Laufzeit. IBM will in Berufung gehen. Ihm zufolge entspricht Amazons Angebot nicht den Anforderungen. Seine eigene Offerte hält es für überlegen. weiter

Es reicht beim United States Court of Appeals eine Beschwerde ein. Ziel ist die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Apple will auch erreichen, dass die als Folge verhängten Kartellauflagen ausgesetzt werden. weiter

Sie sollen DDoS-Angriffe auf zahlreiche Websites orchestriert haben. Diese erfolgten ab September 2010 aus Protest gegen die Schließung von Pirate Bay sowie die Finanzblockade gegen Wikileaks. Laut Anklage entstand dabei für Mastercard ein "erheblicher Schaden" von mindestens 5000 Dollar. weiter

Das Schutzrecht beschreibt einen Aspekt des "Gummiband-Effekts". Laut Urteil handelt es sich jedoch um "Prior Art", also eine zuvor bekannte Technik. Apple hat das Schutzrecht schon erfolgreich gegen Motorola Mobility und Samsung eingesetzt. weiter

Richterin Lucy Koh weist Googles Einwände gegen die Klage zurück. Das automatische Scannen von E-Mail-Inhalten verstoße möglicherweise gegen US-Abhörgesetze. Googles Nutzungsbedingungen wiesen nicht eindeutig auf das Mitlesen von E-Mails hin, um Nutzerprofile zu erstellen und maßgeschneiderte Werbung zu platzieren. weiter

Die ITC stellt Verstöße gegen zwei Nokia-Patente fest. Sie beschreiben Techniken für das Senden und Empfangen von Funksignalen und das Dämpfen von Störsignalen. Beide Schutzrechte sind nicht standardrelevant und auch Gegenstand weiterer Klagen in Italien und Deutschland. weiter

Das Internetradio hat für die Jahre 2011 bis 2015 einen gültigen Vertrag mit der Künstler- und Komponistenvertretung ASCAP. EMI, Sony/ATV und Universal wollten ihre Zusagen zurückziehen, um gesonderte Verträge mit Streaming-Anbietern auszuhandeln. weiter

Er fordert umgerechnet 2,4 Millionen Euro Schadenersatz. Thailändische Nutzer können englischen Fußball in einer App für 30 Dollar ansehen. Die Rechte liegen aber beim Kläger, dem noch jungen Sender Cable Thai Holding. weiter

Google zufolge gelten die US-Abhörgesetze nicht für ungesicherte WLAN-Netze. Dem widerspricht der Circuit Court of Appeals ausdrücklich. Datenschützer sehen das Urteil als Grundsatzentscheidung an. weiter

Die Jury spricht Microsoft allerdings nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags zu. Sie verurteilt Motorola wegen Vertragsverletzungen. Es hat standardrelevante Patente nicht zu fairen Bedingungen an Microsoft lizenziert. weiter

Es gibt einem Antrag Apples statt. Nach Zahlung einer Sicherheitsleistung kann Apple den Push-Service für iCloud wieder aktivieren. Das strittige Push-Mail-Patent der Google-Tochter Motorola ist wahrscheinlich ungültig. weiter

Seit 2009 zog Apple insgesamt 171 ihrer Patentklagen auf sich. Weitere beliebte Opfer der "non-practicing entities" (NPEs) waren HP, Samsung, Dell sowie AT&T. Ein Anwalt aus dem Silicon Valley sieht in Patenten "nicht mehr und nicht weniger als das Recht, jemanden zu verklagen". weiter

Das Gericht stimmt endgültig einem Vergleichsvorschlag des Social Network zu. Facebook zahlt 20 Millionen Dollar und verspricht den Nutzern mehr Kontrolle. Die Mitglieder müssen aber hinnehmen, wenn nach einem Klick auf Facebooks "Like"-Button ihr Profilbild und Name in Werbeinseraten auftauchen. weiter

Er kommentiert damit jüngste gegenteilige Aussagen von Larry Ellison. "Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das Urteil eines Bundesbezirksgerichts. Ich hatte dank Oracle das Privileg, selbst in diesem Prozess auszusagen." weiter