Das letztjährige Urteil der Geschworenen von San Jose bleibt bestehen. Die Höhe der Schadenssumme wird ab November neu verhandelt. Richterin Lucy Koh hat zusammen mit dieser Entscheidung auch Regeln und Abläufe für das Verfahren vorgelegt. weiter
Es stellt Verstöße gegen den vierten Verfassungszusatz fest. Das Urteil belegt auch, dass die NSA Glasfaserkabel anzapft und internationalen Datenverkehr in ein eigenes Rechenzentrum umleitet. Die Regeln für die Analyse der Daten hat die NSA laut Urteil "systematisch" verletzt. weiter
Die schon fast dreieinhalb Jahre dauernde Untersuchungshaft wird angerechnet. Frühestens nach einem Drittel der Zeit kann der Wikileaks-Informant Bewährung beantragen. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 60 Jahre Haft gefordert. weiter
Damit setzt es einen im März verabschiedeten Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken um. Mit dem Streitwert sinken auch die Abmahnungskosten. So können Abmahnanwälte nur noch rund 150 statt mehrere tausend Euro verlangen. weiter
Die Kläger warfen AOL und seinen Managern Betrug durch den Rückkauf von 14,8 Millionen Aktien vor. Sie selbst hätten Verluste erlitten, da sie ihre Anteile vor dem Patentverkauf und dem folgenden 43-prozentigen Kursanstieg veräußerten. weiter
Dmitriy Smilianets soll für den Diebstahl von über 160 Millionen Kreditkartendaten mitverantwortlich sein. Er arbeitete mit spezialisierten Hackern aus Russland und der Ukraine zusammen. Einer seiner Mittäter wurde bereits verurteilt und verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe. weiter
Den klagenden Aktionären ging es um HPs Selbstverpflichtung, bei allen Geschäften "offen, ehrlich und direkt" zu agieren. Der US-Bundesrichter sieht dies als viel zu vage für einen Rechtsstreit an. Die Kläger können den Wortlaut nun binnen 30 Tagen abändern. weiter
Es kritisiert Apples fehlende Einsicht und Reue. Zugleich weist es aber die Forderung des US-Justizministeriums zurück, einen externen Kartellwächter einzusetzen. Sein Ziel ist es, die freie Preisgestaltung zu schützen, ohne die Flexibilität des App Store einzuschränken. weiter
Die ITC erkennt auf die Verletzung von zwei Apple-Patenten, die Touchscreen-Bedienung und die Erkennung angeschlossener Kopfhörer betreffen. Apple kommt jedoch nicht mit seinen Geschmacksmustern durch. Das Importverbot betrifft offenbar nur Geräte mit geringer Marktbedeutung. weiter
Sie wenden sich vor allem gegen ein zeitlich befristetes Verbot des Agenturmodells. Die Vorschläge des US-Justizministeriums sollen zudem im Widerspruch zu den mit den Verlagen getroffen Vereinbarungen stehen. Ein Gericht befasst sich am 9. August mit den Auflagen für Apple. weiter
Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil der US-Außenhandelsbehörde von März 2012 aufgehoben. Es geht um zwei Patente für die Erkennung von Multitouch-Gesten. Die ITC hatte keine Verstöße festgestellt und ein Schutzrecht sogar für ungültig erklärt. weiter
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass sich ein US-Präsident in eine Entscheidung der ITC einmischt. Er befürchtet erhebliche Auswirkungen für US-Verbraucher. Apple lobt das Eingreifen und wirft Samsung erneut den Missbrauch des Patentsystems vor. weiter
Es kritisiert vor allem die von der US-Regierung angestrebten Auflagen. Sie sind nach Ansicht von Apple angeblich vage, zu weitreichend und ungerechtfertigt. Die Regierung will Apple unter anderem unter die Aufsicht eines Kartellwächters stellen. weiter
Sie gibt ihr Urteil nun erst am 9. August bekannt. Samsung soll vier Patente von Apple verletzen. Ein mögliches Verkaufsverbot betrifft allerdings nur ältere Produkte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. weiter
Die Entscheidung gilt weltweit und nicht nur für Europa. Für eine Übergangszeit gestattet BSkyB Microsoft weiterhin die Nutzung der Marke SkyDrive. Im Gegenzug will der Softwarekonzern nicht in Berufung gehen. weiter
Den Vorwurf der Unterstützung des Feinds lässt das Gericht jedoch fallen. Dem Wikileaks-Informanten drohen trotzdem noch mehrere Jahrzehnte Haft. Über das genaue Strafmaß verhandelt das Gericht ab heute. weiter
Die nach Stunden bezahlten Mitarbeiter müssen angeblich bis zu 30 Minuten täglich für Durchsuchungen anstehen, werden aber für diese Zeit nicht entlohnt. Jährlich werde ihnen daher 1500 Dollar Arbeitslohn vorenthalten. Die Sammelklage zielt auf Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Das Verfahren gegen fünf Osteuropäer ist das bisher größte seiner Art. Die Männer waren bei mehr als einem Dutzend Finanzdienstleister eingebrochen und hatten rund 160 Millionen Kreditkartennummern erbeutet. Dafür verlangten sie in Onlineforen 10 bis 50 Dollar. weiter
Die obersten Richter folgen grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, verweisen das Verfahren um gebrauchte Software aber an das Oberlandesgericht München zurück. Damit bekommt Oracle entgegen der Erwartungen noch einmal eine Chance, seine Ansichten darzulegen – und die Softwarehersteller insgesamt Ansatzpunkte, um ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten. weiter
US-Bundesrichter William Alsup spricht der Klägerin aus verfahrensrechtlichen Gründen die Berechtigung zu einer Sammelklage ab. Die Anwälte kündigen eine erneute Klage bei einem Kreisgericht des Staates Kalifornien an. weiter
Es will damit seine juristische Gegenwehr beweisen, über die es bisher nicht sprechen durfte. Die Internetfirma focht Überwachungsmaßnahmen der NSA über Instanzen hinweg an. Die EFF lobt Yahoo für seinen "geheimen Kampf für die Privatsphäre der Nutzer". weiter
Der Zoll hat ein Importverbot für Smartphones der Google-Tochter Motorola nicht durchgesetzt. Google wirft Microsoft eine versuchte Ausweitung seiner Patentansprüche vor. Eine Berufungsverhandlung zum Importverbot der ITC steht am 6. August an. weiter
Der Kurs klettert erstmals über die Marke von 300 Dollar. Amazons Höhenflug erfolgt unmittelbar, nachdem Apple wegen illegaler Preisabsprachen mit führenden US-Verlagen verurteilt wurde. Apples Strategie zielte auf den Onlinehändler und seine niedrigeren E-Book-Preise. weiter
Die zuständige Richterin wirft Apple vor, eine Verschwörung führender US-Verleger "orchestriert" zu haben. Der iPad-Hersteller muss jetzt mit einer hohen Schadenersatzzahlung rechnen. Alle beteiligten Verlage haben bereits Vergleiche abgeschlossen. weiter
Der iPhone-Hersteller warnt vor einem "nicht wieder gutzumachenden Schaden". Auch Mobilfunkanbieter hätten mit Wettbewerbsnachteilen zu rechnen. Apple hofft auf die Aufhebung des ITC-Verkaufsverbots durch ein Berufungsverfahren. weiter
Apple sah "keine Notwendigkeit mehr, den Fall weiterzuverfolgen" und ließ seine 2011 eingereichte Klage fallen. Damit können beide Unternehmen den Begriff für ihre Anwendungsmarktplätze verwenden. Die für den 19. August angesetzte Hauptverhandlung wurde abgesagt. weiter
Eine britische Richterin sieht eine Verwechslungsgefahr mit den Angeboten von British Sky Broadcasting. BSkyB steht beispielsweise hinter dem auch in Deutschland angebotenen Pay-TV-Sender Sky. Microsoft sieht "eine gewisse Ähnlichkeit", will aber in Berufung gehen. weiter
Der zuständige Richter bezeichnet Apples Argumente als unzureichend. Zudem befürchtet er eine unzulässige Benachteiligung Samsungs. Apple hatte zuvor im Fall einer Abweisung seines Antrags mit einer weiteren Patentklage gegen Samsung gedroht. weiter
Der Bundesgerichtshof hatte sich im Verfahren mehrerer Druckerhersteller gegen die VG Wort an den EuGH gewandt. Dieser bestätigte jetzt, dass die nationale Urheberrechtsabgabe in Einklang mit den EU-Richtlinien steht. Ein abschließendes Urteil in der Sache muss nun der BGH fällen. weiter
Der auf den ersten Blick kleine Schritt könnte zu mehr Transparenz bei Internetüberwachung führen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court gilt als geheimstes Gericht der USA. Das Justizministerium hat der Entscheidung bereits zugestimmt. weiter
