Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere Webdienste nicht dieselben Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. weiter

Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google stehen in den USA und Europa an. weiter

Ein US-Gericht stellt sich auf die Seite der Federal Trade Commission. Sein Urteil stuft Teile von Qualcomms Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig ein. Qualcomm steht nun sieben Jahre lang unter der Aufsicht der FTC. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. weiter

Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen Apple Marktmissbrauch beim Verkauf von Apps vor. Der Aktienkurs sinkt um fünf Prozent. weiter

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft, in der er seit fast sieben Jahren lebt, von der Londoner Metropolitan Police festgenommen. weiter

Eine ITC-Richterin befürwortet außerdem eine Unterlassungserklärung gegen Apple. Diese Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Von Qualcomm mit einer zweiten Beschwerde eingeklagte Patente erklärt die ITC indes abschließend für ungültig. weiter

Damit will der chinesische Konzern das Verbot seiner Produkte in den USA aufheben. In dem Rechtsstreit geht es um die Ergänzung des National Defense Authorization Act (NDAA), den Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr unterzeichnet hat. weiter

Die Berufungsentscheidung ergeht zu Klauseln in einer 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie. Wortgleiche und ähnliche Formulierungen verwendet der iPhone-Hersteller jedoch noch immer in den Datenschutzbestimmungen des Apple-Shops. weiter

Das Unternehmen erfasst die Adressen jedoch gar nicht. Sein System ist technisch so gestaltet, dass es ohne die IP-Adressen seiner Kunden auskommt. Das Bundesverfassungsgericht sieht Posteo indes in der Pflicht, IP-Adressen auf Anordnung eines Gerichts zu erfassen und an Ermittler zu übermitteln. weiter

Eine Instagram-Influencerin erzielt einen Teilerfolg im Berufungsverfahren. Das Kammergericht Berlin sieht nicht jeden Link zu einem Produktanbieter als Schleichwerbung an. Auch Berichte über Modetrends könnten redaktionell und meinungsbildend sein. weiter

Der Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz. Apple soll mehrere Schutzrechte für VPN-Technologien verletzen und unter anderem für iOS, Mac OS X und Facetime nutzen. Apple will erneut gegen die Entscheidung vorgehen. weiter

Im US-Kartellverfahren rechtfertigt Qualcomm die vereinbarte exklusive Lieferung von Modemchips für iPhones mit der von Apple kassierten Incentive-Zahlung. Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf bestreitet die Absicht, Konkurrenten wie Intel aus dem Markt zu drängen. weiter

Die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung in Form einer Wertpapierbürgschaft in Höhe von 1,34 Milliarden Euro hat Qualcomm heute bereitgestellt. Apple stellt den Verkauf der älteren iPhone-Modelle 7 und 8 ein - jedoch nur in den eigenen deutschen Stores. Bei anderen Anbietern sollen sie erhältlich bleiben. weiter

Apple will damit dem ergangenen Urteil entsprechen. Qualcomm hingegen sieht alle iPhones unabhängig von der Software vom Verkaufsverbot betroffen. Die Entscheidung eines chinesischen Regionalgerichts lässt Spielraum für Interpretationen. weiter

Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine Abwägung zwischen den Rechten des Inhabers und dem Recht auf Schutz der Familie. weiter

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms. weiter

Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen das Urteil an. weiter

Es ist nach Ansicht des Richters nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Apple soll allerdings gegen eines von drei eingeklagten Qualcomm-Patenten verstoßen. Der Chiphersteller verliert damit ein wichtiges Druckmittel im Rechtsstreit mit Apple. weiter

Ein Gericht soll sie nun zur Leistung von 2500 Sozialstunden verurteilen – bei der US-Bundespolizei. Alternativ drohen ihnen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, die nun zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Das FBI lobt die Zusammenarbeit mit den drei Hackern. weiter

Die Messaging-App behält sich vor, nach einem Gerichtsbeschluss IP-Adresse und Telefonnummer zu übermitteln. Telegram gibt aber keinen Zugriff auf Nachrichten und alle Nutzer, wie etwa von Russland verlangt: "Wir setzen unseren Widerstand fort". weiter

Der iPhone-Hersteller verletzt zwei Patente für drahtlose Technologien. Er kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an. Es ist nicht das erste Aufeinandertreffen der beiden Firmen vor einem US-Gericht. weiter

Die US-Regierung wollte zugunsten des iPhone-Herstellers intervenieren. Der Europäische Gerichtshof weist das Ersuchen endgültig zurück. Während Apples Klage gegen die EU läuft, muss es 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto überweisen. weiter

Die Nutzung der Programmierschnittstellen fällt nicht unter die Fair-Use-Klausel. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe. weiter

Das Oberste Gericht weist eine Beschwerde von Telegram ab. Es muss die Schlüssel nun innerhalb von 15 Tagen dem Geheimdienst FSB übergeben. Andernfalls droht dem Messaging-Dienst eine Sperre in Russland. Die will Firmengründer Pavel Durov offenbar in Kauf nehmen. weiter

Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. weiter

Ein Gericht untersagt Facebook die Speicherung von illegal gesammelten Daten. Es geht unter anderem um die Verfolgung von Aktivitäten nicht angemeldeter Benutzer. Bei Verstößen droht Facebook eine Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Euro. weiter

Intel ist nicht in der Lage die möglichen Kosten dieser Klagen zu beziffern. Die Klagen stammen von Anwendern, die Schadensersatz fordern und von Anlegern, die in Intels Kommunikation der Fehler einen Verstoß gegen das Aktienrecht sehen. weiter

Justizministerium und Börsenaufsicht untersuchen, ob Apple neben Verbrauchern auch Investoren getäuscht hat. Der iPhone-Hersteller könnte mit seinen früheren Angaben gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben. weiter

Auch wenn am neuen Wohnort ein Anschluss nicht erbracht werden kann, müssen Kunden noch drei Monate lang den alten Vertrag weiter bezahlen. Vodafone kann das Oberlandesgericht in München überzeugen, das auch ein Urteil der Vorinstanz revidiert. weiter

Die Lebensdauer von Produkten absichtlich zu verkürzen, ist in Frankreich strafbar. Geplante Obsoleszenz kann mit Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet werden. Die Untersuchung führt die französische Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung. weiter